I.

Das Oberlandesgericht hat ausgeführt: Das Wiederkaufsrecht, ein privates Recht, sei durch den Zuschlag erloschen. Der Beklagten stehe aber kein Anspruch auf Wertersatz nach § 92 Abs. 1 ZVG zu. Das folge daraus, daß die öffentliche Hand für Fälle der vorliegenden Art auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts nach § 20 RSG von vornherein bewußt verzichtet habe. Gemäß Ziff. 86 II der Richtlinien für die landwirtschaftliche Siedlung vom 10. November 1931 (abgedruckt bei Haack RSG S. 284) sei das Wiederkaufsrecht gemäß § 20 RSG im Range nach den gleichzeitig einzutragenden Siedlungshypotheken einzutragen. Diese von vornherein herbeigeführte Nachrangigkeit des Wiederkaufsrechts führe im Falle der Zwangsvollstreckung aus den vorrangigen Siedlungshypotheken wie hier dazu, daß das Wiederkaufsrecht als solches überhaupt nicht geltend gemacht werden könne. Mit dem Zuschlag entstehe zwar ein Wiederkaufsfall, der jedoch auf Grund des gleichzeitigen Erlöschens des Wiederkaufsrechts als nachrangiger Post nicht mehr geltend gemacht werden könne. Aus dieser rechtlichen Ausgestaltung ergebe sich "zwingend, daß für diesen Fall die Gründe, die sonst zur Ausübung des Wiederkaufsrechts führen, zurückzustehen" hätten. Das bedeute aber, daß insoweit auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts von vornherein ersatzlos verzichtet worden sei. Der ersatzlose Verzicht auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts für Fälle der vorliegenden Art lasse im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes nur den Schluß zu, daß das Wiederkaufsrecht mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung als gegenstandslos geworden anzusehen sei.

Da die Voraussetzungen der §§ 1011, 432 BGB nicht vorlägen, dürfe der Kläger als früherer Miteigentümer für sich aber nur die Hälfte des hinterlegten Betrages verlangen.

II.

A)

Hiergegen bringt die Revision insbesondere folgendes vor: Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang, in dem die §§ 91, 92 ZVG (i.V.m. § 52 ZVG) ständen, dürfe aus einem Rangrücktritt des Wiederkaufsrechts gegenüber den Siedlungshypotheken (gemäß Nr. 86 II der Richtlinien für die landwirtschaftliche Siedlung vom 10. November 1931) allenfalls auf den Willen geschlossen werden, daß der Wiederkaufsberechtigte mit dem Erlöschen seines Rechts in einer Zwangsversteigerung aus den Siedlungshypotheken einverstanden sei, keineswegs aber auch auf den Willen, auf den an die Stelle des erloschenen Rechts tretenden Wertersatzanspruch zu verzichten. Es könne ferner nicht angenommen werden, daß das gemeinnützige Siedlungsunternehmen (§ 20 RSG) von vornherein selbst für den Fall auf einen Wertersatzanspruch habe verzichten wollen, daß in der aus den Siedlungshypotheken betriebenen Zwangsversteigerung der Erlös auch zur Befriedigung der gegenüber dem Wiederkaufsrecht nachrangigen Belastungen ausreichen würde. Der vom Berufungsgericht aus der Anordnung einer nachrangigen Eintragung gezogene Schluß sei nicht zwingend.

Die Angriffe dringen durch.

1.

Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, daß das Wiederkaufsrecht - jedenfalls nach seiner Eintragung im Grundbuch - ein allen Regeln des Grundbuchrechts unterliegendes Recht mit dinglicher Wirkung ist (vgl. Güthe/Triebel, GBO 6. Aufl. S. 2012 f und 2079 f; Jäckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. § 52 Anm. 5 e; Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. vor § 497 Anm. 5; vgl. ferner OLG Breslau, JW 1931, 1047; KG JW 1931, 2646; OLG Hamm, Recht der Landwirtschaft 1955, 132, 133; OLG Schleswig, SchlHA 1958, 48, 49; Haegele, Grundbuchrecht 4. Aufl. Rdn. 2262 o; Steiner/Riedel, ZVG 7. Aufl. § 9 Anm. 4 a mit weiteren Nachweisen; aber auch Ehrenforth, RSG und GrdstVG-RSG § 20 Anm. 2 mit weiteren Nachweisen). Das folgt insbesondere aus § 20 Abs. 2 RSG, wonach - im Gegensatz zum Vorkaufsrecht nach § 4 RSG - das Wiederkaufsrecht, welches das gemeinnützige Siedlungsunternehmen nach § 20 Abs. 1 RSG "hat", als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen ist. Diesen Standpunkt nehmen ersichtlich auch die Richtlinien für die landwirtschaftliche Siedlung vom 10. November 1931 Nr. 86 II ein. Dritten gegenüber wirkt das eingetragene Wiederkaufsrecht wie eine Vormerkung nach § 883 BGB (vgl. LG-Flensburg, RdL 1966, 318; Ehrenforth a.a.O. Anm. 5; Güthe/Triebel a.a.O.; Pannwitz, RdL 1970, 256; Zeller, ZVG 8. Aufl. § 48 Anm. 4, § 92 Anm. 21). Es erlischt mit dem Zuschlag, wenn es nicht nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben soll (vgl. Dassler/Schiffhauer, ZVG 10. Aufl. § 48 Anm. 4; Jäckel/Güthe a.a.O.; Ruhl/Oeding, Siedlung und Heimstätte S. 80; Sichtermann, Bedeutung und Behandlung des Rechts in Abteilung II des Grundbuchs 1970 S. 69, 74; a.A. insbesondere Ehrenforth a.a.O. Anm. 2, 5; Haack a.a.O. § 20 Anm. 2).

2.

Beim Erlöschen der Vormerkung durch Zuschlag (§ 91 ZVG) tritt an die Stelle des Grundstücks der Versteigerungserlös als Haftungsgegenstand. Das erloschene Recht setzt sich mit seinem alten Rechtsgehalt am Erlös fort (vgl. RGZ 144, 281, 284; OLG Königsberg, JW 1936, 2358). Der Vormerkungsberechtigte ist nach § 92 ZVG aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen, soweit der Erlös nicht zur Befriedigung der vorhergehenden Rechte dient. Diese Rechtsfolge gilt für das durch eine Vormerkung gesicherte Wiederkaufsrecht gemäß § 497 BGB, das zur Zeit des Zuschlags noch nicht ausgeübt war, wie auch für das im Grundbuch eingetragene siedlungsrechtliche Wiederkaufsrecht (vgl. Jäckel/Güthe, a.a.O. § 92 Anm. 7; Dassler/Schiffhauer a.a.O. § 48 Anm. 4; Pannwitz a.a.O. S. 256; Ruhl/Oeding a.a.O. Bern. 5; Zeller a.a.O. § 92 Anm. 21; a.A. Wörbelauer, DNotZ 1963, 580, 729). Der Wertersatz ist im Streitfall zu schätzen; dabei ist vom Interesse des Berechtigten auszugehen (vgl. Pannwitz a.a.O.; Zeller a.a.O. Anm. 21, 20). Insoweit verkennt auch das Oberlandesgericht nicht, daß dem Wiederkaufsrecht ein wirtschaftlicher Wert zukommt (vgl. Pannwitz a.a.O.).

3.

Die Revision beanstandet aber zu Recht den Standpunkt des Berufungsgerichts, die öffentliche Hand habe in einem Fall, wie er hier gegeben ist, stets auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts "von vornherein ersatzlos verzichtet".

a)

Ein solcher Verzicht folgt nicht (zwingend) aus Nr. 86 II der Richtlinien für die landwirtschaftliche Siedlung vom 10. November 1931, wonach das Wiederkaufsrecht nach den gleichzeitig einzutragenden Siedlungshypotheken einzutragen ist. Daraus, daß das Siedlungsunternehmen im Rahmen der jene Richtlinien beherrschenden Vorstellung den Siedlungshypotheken den Rang vor seinem Wiederkaufsrecht bewilligt hat, kann nur entnommen werden, daß es das Erlöschen des Wiederkaufsrechts für den Fall in Kauf genommen hat, daß die Zwangsversteigerung aus den Siedlungshypotheken betrieben und das Wiederkaufsrecht nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Der in jenen Richtlinien zum Ausdruck kommende Wille der öffentlichen Hand, einen solchen Nachteil in Kauf zu nehmen, schließt nach jener Anordnung für sich allein jedoch nicht den Willen ein, auf die - in diesem Fall ohnehin nicht mehr mögliche - Ausübung des Wiederkaufsrechts zu verzichten und erst recht nicht den Willen, die sich aus dem Erlöschen nach § 92 ZVG ergebende Rechtsstellung vorzeitig aufzugeben. Weder der Siedlungsvertrag vom 17. November 1959 noch der sonstige Klagvortrag rechtfertigen, wie auch der Berufungsrichter ersichtlich nicht verkennt, im übrigen die Annahme, daß das Siedlungsunternehmen bei Einräumung des Vorrangs gegenüber den Siedlungshypotheken auf ihm aus dem Surrogationsgrundsatz (§ 92 Abs. 1 ZVG) erwachsenen Wertersatzanspruch habe verzichten wollen.

b)

Diese Beurteilung wird auch dem Zweck gerecht, den der Gesetzgeber mit dem Wiederkaufsrecht verfolgt. Es soll vor allem verhüten, daß der Siedler die mit Hilfe öffentlicher Mittel geschaffene Siedlungsstelle zum Gegenstand einer Spekulation herabdrückt und sich durch ihre Veräußerung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise bereichert (vgl. RGZ 108, 226, 229).

Zutreffend bemerkt die Beklagte, daß der Siedler im Hinblick auf die ihm gewährten Vergünstigungen nicht ungerechterweise benachteiligt wird, wenn der nach § 92 ZVG ersatzfähige Vermögenswert des Wiederkaufsrechts nicht ihm, sondern dem Siedlungsunternehmen zugesprochen wird, weil andernfalls dem Siedler eine Spekulationsmöglichkeit eröffnet werden könnte.

c)

Vom Standpunkt des Berufungsrichters wäre ferner die Folgerung unabweisbar, daß der Wiederkaufsberechtigte mit der auf Nr. 86 II der Richtlinie für die landwirtschaftliche Siedlung vom 10. November 1931 basierenden Einräumung des Vorrangs gegenüber den Siedlungshypotheken ein für allemal, also auch für den Fall auf Wertersatz nach § 92 ZVG verzichten würde, daß dem Wiederkaufsrecht später im Range Belastungen nachfolgen. Dies müßte selbst dann gelten, wenn eine derartige Belastung gegenüber den Wiederkaufsberechtigten teilweise unwirksam wäre, weil sie über den Wiederkaufspreis hinausginge (vgl. Haack a.a.O. Anm. 7). Wie die Revision mit Recht ausführt, kann schwerlich angenommen werden, daß das Siedlungsunternehmen "von vornherein" auch für einen solchen Fall auf Wertersatz verzichten wollte, wenn der Versteigerungserlös zur Befriedigung der nachrangigen Belastungen ausreichen würde.

d)

Da nach alledem die Annahme eines ersatzlosen Verzichts auf die Ausübung des Wiederkaufsrechts nach der durch Nr. 86 II der Richtlinien für die landwirtschaftliche Siedlung vom 10. November 1931 veranlaßten Bewilligung des Vorrangs zugunsten der Siedlungshypotheken nicht gerechtfertigt ist, entfällt die Voraussetzung für den vom Berufungsgericht gezogenen Schluß, das Wiederkaufsrecht sei durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung mit der Folge "als gegenstandslos geworden anzusehen", daß ein Wertersatz nach § 92 ZVG nicht in Betracht komme.

III.

Das Berufungsurteil wird hiernach von seinen Gründen nicht getragen. Da sich die Entscheidung auch nicht aus anderen Erwägungen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), muß es aufgehoben werden, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt ist. In diesem Umfang ist die Sache zur Endentscheidung reif (§ 565 Abs. 3 ZPO).

Der Widerspruch des Klägers gegen den Teilungsplan vom 10. April 1967 ist in vollem Umfang unbegründet und die Klage somit ganz abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.