Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.05.1985, Az.: III ZB 10/85

Das Landgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 15. November 1984, zugestellt am 27. November 1984, zur Zahlung von 800.000,00 DM nebst Zinsen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 6. Februar 1985 durch seinen Prozeßbevollmächtigten Berufung eingelegt und zugleich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nachgesucht. Durch Beschluß vom 15. Februar 1985, zugestellt am 21. Februar 1985, hat das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die am 7. März 1985 beim Oberlandesgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten.

Diese bleibt ohne Erfolg; die Frist zur Einlegung der Berufung ist nicht gewahrt und die gemäß § 233 ZPO beantragte Wiedereinsetzung ist zu Recht versagt worden.

Einen Prozeßbevollmächtigten trifft ein Verschulden, wenn er seine Partei nicht von dem Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils in Kenntnis setzt und sie nicht darüber unterrichtet, ob, in welchem Zeitraum, in welcher Weise und bei welchem Gericht gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (BGH Beschlüsse vom 9. Februar 1977 - IV ZR 170/76 = NJW 1977, 1198 und vom 20. Mai 1981 - IV b ZR 524/81 = VersR 1981, 850). Diese Belehrung muß so rechtzeitig erfolgen, daß die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungszeit noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (BGH Beschl. vom 12. März 1969 - IV ZB 1061/68 = VersR 1969, 635 f.). Diese Aufgabe darf der Rechtsanwalt nur einem gut ausgebildeten und zuverlässigen Büropersonal, das er mit genauen, unmißverständlichen Anweisungen versehen hat, übertragen (BGH Beschl. vom 12. März 1969 aaO).

Der Beklagte hat weder glaubhaft gemacht noch auch nur vorgetragen, daß ihn sein erstinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter in der gebotenen Weise belehrt oder für seine Belehrung durch das Büropersonal Vorkehrungen getroffen habe. Das Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten muß sich der Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Wäre der Beklagte von seinem Prozeßbevollmächtigten ordnungsgemäß über die Möglichkeit und die Art und Weise der Berufungseinlegung unterrichtet worden, so hätte er gewußt, daß er das Rechtsmittel nicht wirksam bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für den Gefängnisdienst bei den Gerichten Münchens einlegen konnte. Dem Beklagten wäre im Falle hinreichender Belehrung durch seinen Anwalt auch bekannt gewesen, daß es zur Wahrung der Berufungsfrist in der vorgeschriebenen Form nicht ausreichte, den genannten Urkundsbeamten am letzten Tage der Berufungsfrist zu "beauftragen", noch am selben Tage Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen.

Hiernach ist die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.