I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Die Beklagte könne nicht nach Artikel V Abs. 3 der Normalverträge als Herstellerin in Anspruch genommen werden. Zwar seien die Normalverträge zwischen den Parteien auch noch im Jahre 1982 wirksam gewesen. Die Beklagte sei aber im Streitfall im Lohnauftrag tätig geworden und falle daher unter die privilegierende Sonderregelung des Artikel VIII der Verträge. Im Verhältnis der Beklagten zu A. sei zwischen Lizenzvergabe und Fertigungsauftrag klar unterschieden worden. Die A. GmbH sei regelmäßig in der Weise vorgegangen, daß sie an einzelnen attraktiven Aufnahmen Nutzungsrechte erworben habe, um daraus eine Schallplatte bzw. Musikkassette zusammenzustellen; Tonträger und Hülle seien jeweils von anderen Unternehmen im Lohnauftrag gefertigt worden und dann von A. unter Einsatz intensiver Fernsehwerbung in kurzer Zeit abgesetzt worden. So habe es sich auch im Streitfall verhalten. Insbesondere seien die Tonträger gegenüber dem kaufenden Publikum - entsprechend der Fernsehwerbung - unter dem Zeichen "A." vermarktet worden; denn die vom Kaufinteressenten in erster Linie wahrgenommene Außenhülle weise besonders deutlich auf dieses Unternehmen hin, während sich ein Hinweis auf die Beklagte nur an unauffälliger Stelle auf der Rückseite der Plattenhülle befinde.

Die Beklagte schulde auch in ihrer Eigenschaft als Lohnfertiger keine Vergütung nach Artikel VIII Abs. 2 der Normalverträge. Denn A. habe zum Zeitpunkt der Herstellung der Tonträger mit der Klägerin in einer vertraglichen Beziehung auf der Grundlage der Normalverträge gestanden. Die Vertragsparteien hätten auch nach dem 31. Dezember 1981 ihre Beziehungen bruchlos und ohne Veränderung ihres Verhaltens entsprechend den Verträgen fortgesetzt und damit konkludent eine Vertragsverlängerung vereinbart.

Gesetzliche Vergütungsansprüche stünden der Klägerin ebenfalls nicht zu, da die Herstellung der Tonträger durch die Normalverträge abgedeckt gewesen sei.

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

1.

Das Berufungsgericht ist zunächst davon ausgegangen, daß die Normalverträge zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits auch noch im Jahre 1982 wirksam waren. Diese Beurteilung, die der von der Klägerin vertretenen Auffassung entspricht, wird weder von der Revision noch von der Revisionserwiderung angegriffen und läßt auch sonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin erkennen.

2.

Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht eine Vergütungspflicht der Beklagten als Herstellerin der Tonträger aus Artikel II Abs. 1 i.V. mit Artikel V Abs. 3 und 13 der Normalverträge abgelehnt.

a)

Das Berufungsgericht hat die Vergütungsregelung in den Normalverträgen zutreffend bewertet. Die zugrundeliegende Auslegung ist vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachprüfbar, da sie einen Formularvertrag betrifft, den die Klägerin mit Unternehmen der phonographischen Industrie in allen Teilen des Bundesgebiets abgeschlossen hat (vgl. BGHZ 20, 385, 389 [BGH 28.05.1956 - II ZR 77/55]; Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 549 Rdn. 8, § 550 Rdn. 5 m.w.N.).

Entgegen der Meinung der Revision eignet sich dabei als Ausgangspunkt für die Auslegung nicht der im Vertrag verwendete Begriff des Herstellers, da mit ihm - wie sich aus dem Eingang der Verträge ergibt - lediglich das jeweilige vertragsschließende Unternehmen der phonographischen Industrie als Kurzformel bezeichnet wird und ihm daher kein materieller Gehalt zukommt. Auszugehen ist vielmehr von der Bestimmung des Artikel II Abs. 1, wonach dem "Hersteller" die für die Aufnahme (Erstfixierung) sowie für die Vervielfältigung und Verbreitung der Tonträger erforderlichen (einfachen) Nutzungsrechte an dem von der Klägerin verwalteten Repertoire eingeräumt werden. Als Regel legt das Vertragswerk dabei den Fall zugrunde, daß Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung von einem Herstellerunternehmen durchgeführt werden. Es wird dann nur eine einheitliche Vergütung für die gesamte Verwertung geschuldet, die sich nach der Zahl der aus dem Zentrallager des "Herstellers" ausgelieferten Tonträger richtet und die bei Verlassen der Tonträger aus dem Zentrallager fällig wird (Art. V Abs. 3 und 13).

Für den Fall, daß auf den jeweiligen Verwertungsstufen verschiedene Unternehmen tätig werden, treffen die Normalverträge Sonderregelungen: Nach Artikel XIV Abs. 2 und 3 dürfen Aufnahme-Matrizen grundsätzlich nur an Hersteller abgegeben werden, die ihrerseits einen entsprechenden Normalvertrag abgeschlossen haben; ist dies der Fall, wird für die Herstellung der Aufnahme keine gesonderte Vergütung geschuldet; vielmehr fällt - wie im Falle der Verwertung in einer Hand - eine einheitliche Vergütung bei dem Abnehmer der Matrize an, wenn dieser die entsprechenden Tonträger ausliefert (Art. V Abs. 3 und 13). Ähnlich verhält es sich bei der Herstellung von Tonträgern im Lohnauftrag; nach Artikel VIII Abs. 2 ist dem Vertragspartner der G. eine solche Herstellung im Auftrag und für Rechnung eines Dritten nur gestattet, wenn der Dritte seinerseits einen entsprechenden Normalvertrag abgeschlossen hat; will ein Vertragspartner einen Dritten als Hersteller im Lohnauftrag einschalten, so ist dies - ohne ausdrückliche Genehmigung der G. - nach Artikel IX Abs. 5 nur gestattet, wenn der Dritte wiederum einen Vertrag mit der G. hat. Haben beide, Auftraggeber und Lohnhersteller, Normalverträge abgeschlossen, so wird auch in diesem Fall eine einheitliche Vergütung nur vom Auftraggeber geschuldet, wenn er die Tonträger ausliefert (vgl. Art. V Abs. 3 und 13).

Aus dieser Vergütungsregelung wird deutlich, daß in Fällen einer Zusammenarbeit von Unternehmen der phonographischen Industrie, die jeweils in das System der Normalverträge eingebunden sind, aus Gründen der Praktikabilität für die verschiedenen urheberrechtlichen Nutzungshandlungen (Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung) nur einmal eine Vergütung geschuldet sein soll, die erst unmittelbar vor dem Inverkehrbringen der Tonträger fällig sein und auch nur die tatsächlich aus dem Zentrallager ausgelieferten Tonträger erfassen soll (Art. V Abs. 13). In einem solchen Fall wird die Vergütung allein von dem Unternehmen geschuldet, das die Tonträger unter der eigenen Kennzeichnung in Verkehr bringt, unabhängig davon, ob es die Aufnahme selbst produziert und ob es die Tonträger selbst gefertigt hat.

b)

Unter diesen Umständen ist für die Frage, ob die Beklagte die Vergütung nach Artikel V der Normalverträge für die in Rede stehenden Tonträger schuldet oder ob sie allenfalls als Hersteller im Lohnauftrag nach Artikel VIII in Anspruch genommen werden kann, in erster Linie - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - auf das Vertragsverhältnis der Beklagten zur A. GmbH abzustellen; die Beurteilung des Berufungsgerichts, aufgrund der mit A. getroffenen Vereinbarungen sei die Beklagte als Herstellerin im Lohnauftrag anzusehen, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

Nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist im Verhältnis der Beklagten zu A. zwischen den Lizenzvereinbarungen einerseits und dem Auftrag zur Fertigung der Tonträger andererseits zu unterscheiden. Danach hat die Beklagte der A. GmbH an der fraglichen Aufnahme hinsichtlich der Leistungsschutzrechte nach §§ 73 und 85 UrhG für einen begrenzten Zeitraum ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt (Vereinbarungen vom 1. November 1979 und vom 3. September 1982, Anlagen F und G). Sodann hat A. von den ihr zustehenden Nutzungsrechten Gebrauch gemacht, indem sie die Beklagte mit der Fertigung der in Rede stehenden Tonträger beauftragt und die Tonträger sodann auf den Markt gebracht hat. Dabei hat sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihr Warenzeichen deutlich auf allen Schauseiten und Rändern der Außenhüllen der Tonträger angebracht und ihre eigenen Bestellnummern (ADEG ... und ADEGC ...) angegeben.

Unter diesen Umständen konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß A. die Tonträger - entsprechend ihrer Rundfunk- und Fernsehwerbung - als eigenes Produkt in Verkehr gebracht hat und nicht lediglich als Vertriebsunternehmen der Beklagten tätig geworden ist.

Dem kann - entgegen der Revision - nicht entgegengehalten werden, daß das Etikett auf den Tonträgern sowie ein kleingedruckter Hinweis auf der Rückseite der Plattenhülle bzw. auf dem Einlageblatt der Musikkassette ("Ein Produkt der T. Schallplatten GmbH. Distributed by A. R. GmbH") auf die Beklagte als Herstellerin hingewiesen hätten. Da in erster Linie auf das Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und A. abzustellen ist, kommt der Kennzeichnung der Tonträger für die Bewertung der Tätigkeit der Beklagten im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nur eine indizielle Bedeutung zu. Der Umstand, daß das Platten- bzw. Kassettenetikett allein die Marke der Beklagten trägt, ist durch die Produzenteneigenschaft der Beklagten sowie durch die Vereinbarung der Beklagten mit A. zu erklären, die nicht abgesetzten Tonträger nach Ende der Lizenzzeit zum Zwecke der eigenen Vermarktung zu erwerben; hieraus läßt sich ebenfalls erklären, daß das Etikett die Code-Nummer der Beklagten für ihre eigenen Produkte wie auch diejenige für Lohnfertigungen aufweist. Daß der sogenannte LC-Code, der der Abrechnung der Senderechte dient, auf die Beklagte hinweist, findet seine Erklärung darin, daß diese Rechte der Beklagten als Inhaberin des Leistungsschutzrechts nach § 85 UrhG zustanden und von der eingeräumten Lizenz nicht berührt wurden. Schließlich zwingt - wie das Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechtsverstoß angenommen hat - der angeführte kleingedruckte Text auf der Plattenhülle nicht zu einer abweichenden Beurteilung: Die Firma der Beklagten weist an dieser Stelle zutreffend auf den Produzenten der Aufnahme hin; der weitere Zusatz ("Distributed by ...") scheint zwar - wie die Revision hervorhebt - auf eine (reine) Vertriebsfunktion der A. GmbH hinzudeuten, kann aber - zumal er nach dem unstreitigen Vortrag der Beklagten mit ihr nicht abgestimmt war (vgl. Anlage N) - etwa auf eine unzutreffende Einschätzung der Rolle der A. GmbH zurückzuführen sein.

3.

Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei auch nicht nach Artikel VIII Abs. 2 der Normalverträge - also als gemeinschaftlich mit dem Auftraggeber haftende Herstellerin im Lohnauftrag - zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Eine Haftung der Beklagten nach dieser Bestimmung käme - dies räumt auch die Revision ein - nur in Betracht, wenn in dem fraglichen Zeitraum die A. GmbH nicht mehr in das System der Normalverträge eingebunden gewesen wäre. Das Berufungsgericht hat indessen ohne Rechtsverstoß angenommen, daß auch der Vertrag der Klägerin mit A. durch schlüssiges Verhalten fortgesetzt worden ist.

Das Berufungsgericht hat auf die unveränderte Fortführung der Beziehungen nach dem 31. Dezember 1981 abgestellt und in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Klägerin an A. vom 23. September 1982 (Anlage K XXI) angeführt, in dem entsprechend dem vertraglichen Abrechnungsmechanismus von A. fällige Vorauszahlungen und Lizenzabrechnungen verlangt worden sind. Die insoweit vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen sowie die Auslegung des erwähnten Schreibens liegen vornehmlich auf tatrichterlichem Gebiet und unterliegen nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Sie lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen, verstoßen insbesondere nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze. Mit Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß eine Vertragsfortsetzung - abgesehen von der durch einen neuen Gesamtvertrag auszuhandelnden Regelung, die dann rückwirkend in Kraft treten sollte - im Interesse beider Vertragsparteien lag, daß insbesondere die A. GmbH, die über keine eigenen Aufnahmestudios und über kein eigenes Preß- und Kopierwerk verfügte, auf die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen der phonographischen Industrie und damit auf den Verbund der Normalverträge besonders angewiesen war. Es kommt hinzu, daß Arcade durch ihre Tätigkeit das Repertoire der G. fortwährend nutzte. Daß auch die Klägerin dabei nicht von einer fortgesetzten Urheberrechtsverletzung ausging, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß ihrem Verhalten, insbesondere ihrem Schreiben vom 23. September 1982, entnommen; im Falle einer ungenehmigten Nutzung hätte es - auch bei Rücksichtnahme auf mögliche künftige Vertragsbeziehungen - nahegelegen, der Forderung auf Ausgleichung der erheblichen Rückstände durch einen Hinweis auf urheberrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Nachdruck zu verleihen. Ergänzend hätte sich das Berufungsgericht auch noch auf das Verhalten der Klägerin gegenüber der Beklagten stützen können; diese hat der Klägerin - wie sich aus dem unstreitigen Parteivortrag ergibt - Anfang September 1982 die Listen mit den im ersten Halbjahr unter anderem für A. vorgenommenen Lohnpressungen zugesandt (Anlage P). Wäre die Klägerin zu dieser Zeit von einer Vertragslosen Zustand zu A. ausgegangen, hätte es nahegelegen, die Beklagte auf das nach den Normalverträgen bestehende Verbot hinzuweisen, Lohnpressungen für ein mit der Klägerin vertraglich nicht verbundenes drittes Unternehmen auszuführen.

4.

Da die Beklagte aufgrund der Normalverträge berechtigt war, die in Rede stehenden Tonträger im Auftrag der A. GmbH herzustellen, bestehen auch keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus § 97 Abs. 1 i.V. mit § 16 Abs. 1 UrhG.

III.

Nach alledem ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.