Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.1993, Az.: 8 AZR 262/92

Die Revision des Beklagten ist nicht begründet. Das Bezirksgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

I.

Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat klargestellt, daß sie mit dem Antrag, das Arbeitsverhältnis habe unverändert fortbestanden, lediglich die Folgen einer erfolgreichen Klage gemäß §§ 4, 7 KSchG habe formulieren wollen.

II.

Die zulässige Klage ist begründet. Das Bezirksgericht hat zutreffend angenommen, die Kündigung der Klägerin sei gem. § 79 Abs. 4 PersVG-DDR/BPersVG unwirksam. Der Beklagte hat trotz Rüge der Klägerin nicht dargetan, daß der beim Landratsamt gebildete Personalrat ordnungsgemäß angehört worden ist.

1.

Die Personalvertretungsregelungen und damit die Beteiligungsrechte des Personalrates gemäß § 79 Abs. 1 PersVG-DDR/BPersVG finden auch auf Kündigungen gemäß Abs. 4 EV Anwendung (vgl. für Kündigungen gemäß Abs. 5 die Senatsurteile vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 - AP Nr. 1 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 18. März 1993 - 8 AZR 479/92 - n. v.). Die gesetzlichen Bestimmungen des PersVG-DDR/BPersVG sind keine eigenständigen oder abweichenden Regelungen im Sinne der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag. Die Maßgaben der Absätze 4 und 5 der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 zum Einigungsvertrag beschränken sich darauf, notwendige sachliche Gründe festzulegen, bei deren Vorliegen eine (außer-) ordentliche Kündigung möglich ist (vgl. auch Senatsurteil vom 24. September 1992 - 8 AZR 557/91 - AP Nr. 3 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 3 der Gründe). Demgegenüber sanktioniert § 79 Abs. 4 PersVG-DDR/BPersVG auf individualrechtlicher Ebene die Verletzung eines kollektivrechtlichen Beteiligungsrechts. Diese Norm schließt weder die in Abs. 4 und 5 der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 zum Einigungsvertrag geregelten Kündigungsgründe aus, noch beschränkt sie diese durch Erhöhung der inhaltlichen Anforderungen. Der Sinn und Zweck der Kündigungsregelungen, den raschen Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung zu erleichtern, steht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.

Auch aus Nr. 15b des Kapitels XIX Sachgebiet A Abschnitt III der Anlage I zum EV läßt sich entgegen der Ansicht der Revision nichts anderes herleiten. Nach Nr. 15b dieser Vorschrift geht lediglich die Vorgabe des Kapitels V des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 (BGBl. II, S. 518) den Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes-DDR für die Dauer von zwei Jahren nach der Wiedervereinigung vor. Außerdem bestimmt Art. 29 Satz 2 des Staatsvertrages ausdrücklich, daß das Bundespersonalvertretungsgesetz für die Übergangsregelung sinngemäße Anwendung findet. Selbst bei der Annahme, die Kündigung der Klägerin diene gleichzeitig der Herabsetzung der Personalkosten, hätte demnach der Personalrat vorher angehört werden müssen.

2.

Die Kündigung der Klägerin ist gemäß § 79 Abs. 4 PersVG-DDR/BPersVG unwirksam.

Für die ordnungsgemäße Anhörung des Personalrates war der Beklagte nach dem Bestreiten durch die Klägerin darlegungspflichtig. Ausweislich des im Berufungsurteil mitgeteilten streitigen Sachvortrages hat die Klägerin bereits in erster Instanz die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates vor Ausspruch der Kündigung bestritten. Hiernach wäre es Sache des Beklagten gewesen, konkret darzulegen, welche die Kündigung begründenden Umstände er dem Personalrat im einzelnen mitgeteilt hat. Dies ist weder in erster Instanz noch auf nochmalige Rüge der Klägerin - wie sich aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt - in zweiter Instanz geschehen. Der Beklagte hat in erster Instanz lediglich pauschal behauptet, der Personalrat sei zur beabsichtigten Kündigung der Klägerin angehört worden und habe der Kündigung zugestimmt. Dieser Vortrag genügt nicht einer schlüssigen Darlegung zur ordnungsgemäßen Anhörung.

Gemäß § 79 Abs. 1 PersVG-DDR/BPersVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Personalrat nicht nur die Person des zu Kündigenden, die Kündigungsfrist und den Kündigungstermin richtig mitzuteilen, sondern ihn auch unter eingehender Darlegung des Sachverhaltes über die Kündigungsgründe zu informieren (vgl. Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider, BPersVG, 3. Auflage, § 79 Rz 4; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Stand Juni 1993, § 79 Rz 32; Dietz/Richardi, BPersVG, 2. Auflage, § 79 Rz 31, m.w.N.; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Wittmaier, BPersVG, 7. Auflage, § 79 Rz 26). Diese Unterrichtungspflicht ist im Bundespersonalvertretungsgesetz zwar nicht ausdrücklich normiert, folgt aber daraus, daß die eingehende Erörterung der beabsichtigten Kündigung mit dem Personalrat vorgeschrieben ist (vgl. Altvater/Bacher/Hörter/Sabottig/Schneider, aaO, § 79 Rz 4; Lorenzen/Haas/Schmitt, aaO, § 79 Rz 33; Dietz/Richardi, aaO, § 72 Rz 1). Daß der Beklagte nur einer dieser oben genannten Verpflichtungen nachgekommen wäre, ist nicht in den Vorinstanzen festgestellt.

III.

Ist die Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam, kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen nach Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziffer 1 EV vorgelegen haben.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.