Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

I.

1.

Das Streitpatent betrifft eine Drehereinrichtung für Webmaschinen, insbesondere Doppelgreifer-Webmaschinen für Kanten von Doppelsamt oder Teppichen.

Die Streitpatentschrift schildert einleitend (Sp. 1 Z. 15 ff.), Drehereinrichtungen würden bei Geweben benötigt, um riffelfeste Kanten herzustellen. Hierzu müsse ein Teil der Kettfäden, die sogenannten Dreherfäden, einmal rechts und einmal links eines Stehfadens bewegt werden. Dabei würden die Dreherfäden um die Stehfäden gedreht oder gewunden. Die bekannten Drehereinrichtungen seien kompliziert.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 8 005 822 sei eine Drehereinrichtung bekannt, bei der einerseits die Stehfäden durch die Nadeln und andererseits die Dreherfäden durch kombinierte Bewegung des mit den Positionieraugen versehenen Positionieraugenhalters und des mit den schrägen Schlitzen versehenen, die Dreherfäden führenden Schlitzhalters positioniert würden. Diese Drehereinrichtung erfordere drei Fachbildungselemente mit den zugehörigen Webschaftsrahmen für den Nadelhalter, den Schlitzhalter und den Positionieraugenhalter. Zum Antrieb dieser Drehereinrichtung würden drei Antriebselemente der bestehenden Webfachvorrichtung benötigt, wie Schaftmaschine oder Nockenscheibenmaschine. Darüber hinaus sei eine unabhängige winkelsynchrone Einstellung - links und rechts separat - in Bezug auf die Hauptwelle nicht möglich (Sp. 1 Z. 25 bis 46).

2.

Die Streitpatentschrift bezeichnet es als zu lösendes technisches Problem, eine (vereinfachte) Drehereinrichtung für Webmaschinen zur Erzeugung riffelfester Gewebekanten bereitzustellen, bei der der Antrieb unabhängig von der Schaftmaschine arbeitet, die keine zusätzliche Webschaftrahmen benötigt, bei der die winkelsynchrone Einstellung in Bezug auf die Hauptwelle möglich ist und diese Einstellung für jede der beiden Gewebekanten unabhängig voneinander erfolgen kann (Sp. 2 Z. 35 ff.). Das Streitpatent sieht die Lösung gemäß Patentanspruch 1 in einer Drehereinrichtung für Webmaschinen, insbesondere Doppelgreifer-Webmaschine für Kanten von Doppelsamt oder Teppichen mit folgenden Merkmalen:

1. 1.

   Die Drehereinrichtung umfaßt

   1. a)

      wenigstens einen in vertikaler Richtung bewegbaren Nadelhalter (8, 9) mit vertikalen Nadeln (10, 11) zur Führung der Stehfäden (1, 2),

   2. b)

      wenigstens einen in vertikaler Richtung bewegbaren Schlitzhalter (36, 37) mit schrägen Schlitzen (34, 35) zur Führung (seitlichen Verschiebung) von Dreherfäden (3, 4, 5, 6) und

   3. c)

      wenigstens einen in vertikaler Richtung bewegbaren Positionieraugenhalter (27, 28) mit Positionieraugen (25, 26) zur Positionierung der Dreherfäden in den Schlitzen (34, 35).

1. 2.

   Jeder Halter (8, 9, 27, 28, 36, 37) ist jeweils an einem Gestänge angebracht.

2. 3.

   Diese Gestänge sind schwenkbar am Hauptrahmen (22) befestigt.

3. 4.

   Die Gestänge sind nebeneinander auf gemeinsamen, rahmenfesten Drehgelenken (23, 24) angeordnet.

4. 5.

   Die Schwenkbewegung jedes Gestänges wird jeweils von einer rotierenden Kurvenscheibe (45) abgeleitet.

II.

Das Bundespatentgericht hat mit Recht das Streitpatent in dem ausgesprochenen Umfang für nichtig erklärt.

1.

Nach Art. 2 Abs. 2 EPÜ in Verbindung mit §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG kann ein europäisches Patent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt werden, wenn der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Zur Feststellung einer solchen unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand des erteilten Patents mit dem Inhalt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen. Gegenstand des Patents ist die durch die Patentansprüche definierte Lehre. Beschreibung und Zeichnungen sind dabei lediglich zur Auslegung heranzuziehen (vgl. BGHZ 105, 1, 10 [BGH 14.06.1988 - X ZR 5/87] = GRUR 1988, 896, 898 f. - Ionenanalyse; BGHZ 98, 12, 18 = GRUR 1986, 803, 805 - Formstein). Der Inhalt der europäischen Patentanmeldung ist hingegen dem Gesamtinhalt der europäischen Unterlagen zu entnehmen, ohne daß dabei den Ansprüchen eine gleich hervorragende Bedeutung zukommt. Inhalt der Patentanmeldung ist das, was der Durchschnittsfachmann den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörig entnehmen kann (vgl. BGHZ 71, 152, 156 = GRUR 1978, 417, 418 - Spannungsausgleichschaltung; BGHZ 110, 123, 125 f. [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] = GRUR 1990, 432, 433 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer). Eine erweiternde Veränderung der Ansprüche ist bis zur Patenterteilung nur insoweit zulässig, als sich die Änderung im Rahmen des nach dem Gesamtinhalt der Anmeldung bereits ursprünglich als erfindungswesentlich Offenbarten hält.

2.

Nach diesen Grundsätzen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber der in der Gesamtheit der Anmeldung offenbarten Lehre insoweit erweitert als der ursprünglich allein als erfindungswesentlich offenbarte Begriff "Parallelogrammgestänge" verallgemeinernd durch "Gestänge" ersetzt worden ist.

a)

Der gerichtliche Sachverständige hat Überzeugend ausgeführt, Durchschnittsfachmann sei sowohl der an einer Hochschule im Fachbereich Maschinenbau ausgebildete Entwicklungsingenieur mit besonderen textiltechnologischen Kenntnissen und praktischen Erfahrungen als auch der Konstrukteur mit spezifischen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Fertigungstechnik im Webmaschinenbereich. Der mit der Weiterentwicklung von Webmaschinen befaßte Durchschnittsfachmann könne der einen oder anderen Fachrichtung angehören, arbeite mit Angehörigen der anderen Fachrichtung zusammen, könne daher auch auf deren Fachwissen zurückgreifen und verfüge außerdem über eine langjährige Berufserfahrung. Ein solcher Fachmann konnte, den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen zufolge, der Patentanmeldung am Prioritätstag entnehmen, daß der vertikalen Ausrichtung und Bewegung der drei Fadenführungselemente (Lochnadelhalter, Schlitzhalter und Positionieraugenhalter) und im Zusammenhang damit der konstruktiven Ausbildung des Gestänges eines jeden Halters als Parallelogrammgestänge eine entscheidende Bedeutung beigemessen werde. Dies konnte der Fachmann beim Lesen der Anmeldung aus dem Umstand schließen, daß in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung ausschließlich von Parallelogrammgestängen als Antrieb der Fadenführungselemente die Rede ist und daß die einzige Figur der Anmeldung eine Drehereinrichtung mit einem solchen Gestänge zeigt. Auf Seite 2 Zeilen 9 ff. der Patentanmeldung erfuhr der Fachmann, daß die Drehereinrichtung gemäß der Erfindung "durch vierstängige Parallelogramme mit senkrecht stehenden Vorderseiten" und Gelenken, "um die sich die anderen Stangen der Parallelogramme hin- und herbewegen, gekennzeichnet ist, so daß sowohl die Nadeln als auch die Fadenaugenhalter und die Positionieraugen eine vertikale Bewegung ausführen und lediglich einen sehr kleinen Bogen beschreiben". Auf Seite 3 Zeilen 3 ff. heißt es weiter, die Drehereinrichtung bestehe "aus verschiedenen, von Stangen gebildeten Parallelogrammen", wobei sodann das dem Nadelhalter, dem Positionieraugenhalter und dem Schlitzhalter jeweils zugeordnete Stangenparallelogramm näher dargestellt wird (Seite 3 Zeile 5 bis Seite 4 Zeile 17). Dabei wird ausdrücklich hervorgehoben, daß bei dieser Anordnung die Nadeln in einer vertikalen Lage gehalten werden können (Seite 3 Zeilen 28, 29). Die beschriebenen "Parallelogrammgestänge sind modular nebeneinander auf rahmenfest verbundenen Gelenken angeordnet" (Seite 4 Zeilen 19 ff.). Durch Kurvenscheiben wird bei Drehung der Kurvenscheibenwelle eine auf- und niedergehende Bewegung der vertikalen Vorderseitenstangen, des "entsprechenden Nadelparallelogramms, des Schlitzhalterparallelogramms und des Positionieraugenparallelogramms" bewirkt (Seite 4 Zeilen 26 ff.).

Der Fachmann hatte angesichts dieses sich ausschließlich mit einem Parallelogrammgestänge befassenden Wortlauts der Streitpatentanmeldung auch keinen Anhaltspunkt, andere Gestänge, etwa ein (einfaches) Schwenkgestänge, als Lösungsmittel in Betracht zu ziehen. Die Patentanmeldung enthält keinen Hinweis dahin, daß das Parallelogrammgestänge lediglich, wie die Beklagte behauptet, eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist, daß die Erfindung aber auch ein Schwenkgestänge umfaßt, weil auch dieses die erfindungsgemäße Aufgabe löst. Der sich mit der Patentanmeldung befassende Fachmann hat jedenfalls dann keine Veranlassung, sich darüber Gedanken zu machen, ob der Erfinder möglicherweise seine Erfindung nur unvollkommen beschrieben hat, wenn die Patentanmeldung wie hier ein bestimmtes Lösungsmittel ausdrücklich und ausschließlich in den Vordergrund stellt.

b)

Zudem erkannte der Fachmann beim Lesen der Patentanmeldung ohne weiteres den Sinn der Parallelogrammgestänge für die Fadenführungselemente. Der gerichtliche Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dem Fachmann sei bei Drehereinrichtungen für schützenlose Webmaschinen das technische Problem geläufig gewesen, daß die Steh- und Dreherfäden wegen der hohen Geschwindigkeiten des Webvorgangs besonderen Belastungen ausgesetzt seien. Primäres Ziel bei allen Überlegungen hinsichtlich des Kantenbereichs sei deshalb die möglichste Schonung der Fäden durch Vermeidung aller unnötigen Reibungen. Dem Fachmann sei am Anmeldetag bewußt und ferner aus dem Stand der Technik bekannt gewesen, daß dieses Ziel am besten erreicht werden könne, wenn sich die Fadenführungselemente wie bei dem deutschen Gebrauchsmuster 80 058 22 vertikal auf- und abbewegen, weil die Reibung der Fäden auf ein Minimum reduziert sei. Dieses Fachwissen habe den Fachmann von vornherein davon abgehalten, beim Studium der Patentanmeldung überhaupt ein anderes (irgendwie geartetes) Gestänge anstelle des offenbarten, ausdrücklich beschriebenen Parallelogrammgestänges als mitbeansprucht in Erwägung zu ziehen, weil er gewußt habe, daß etwa Schwenkgestänge infolge ihrer horizontalen Auslenkung mit einer höheren Fadenbeanspruchung verbunden sind und deshalb von dem erstrebten Ziel einer optimalen Fadenschonung eher wegführen. Aus der Patentanmeldung hat der Fachmann gerade erfahren, wie man mit Hilfe eines Parallelogrammgestänges einerseits eine dem Stand der Technik entsprechende optimale geringe Fadenbeanspruchung erreichen, andererseits aber auf den komplizierten Antrieb der Drehereinrichtung verzichten kann.

c)

Entsprechend den eingehenden Ausführungen der Beklagten mag es zwar zutreffen, daß eine schonende Fadenführung nicht nur bei einem Parallelogrammgestänge, sondern auch bei einem anders aufgebauten Gestänge, insbesondere bei einem einfachen Schwenkgestänge in gleichem Maße erreicht werden kann; der Durchschnittsfachmann hätte das am Prioritätstag möglicherweise an sich auch erkennen können. Das ändert jedoch nichts daran, daß die ursprünglichen Unterlagen keinen Ansatzpunkt für entsprechende Alternativüberlegungen boten. Von solchen Überlegungen wurde der Fachmann vielmehr nach den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen dadurch abgehalten, daß die erfindungsgemäße Drehereinrichtung schon nach dem Einleitungssatz der Patentanmeldung "insbesondere für Doppelgreiferwebmaschinen für Doppelsamt oder Teppiche" bestimmt und geeignet sein sollte. Bei einer solchen Maschine ist es für den Fachmann wichtig, daß für das Obergewebe und für das Untergewebe gleiche Verhältnisse gewährleistet sind und keine unterschiedlichen Vorderfachlängen gebildet werden. Dies wird aber nach den Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen nur bei einer exakten Senkrechtführung mit einem Parallelogrammgestänge und nicht bei Verwendung eines einfachen Schwenkgestänges oder eines beliebigen sonstigen Gestänges erreicht, wie auch für den fachmännischen Leser der Patentanmeldung erkennbar war.

War damit dem Fachmann aus der Patentanmeldung als Lösungsmittel lediglich ein Parallelogrammgestänge offenbart, so bedeutet die Beanspruchung eines "Gestänges" in der erteilten Fassung des Streitpatents eine wesentliche Änderung des Gegenstandes. Insoweit war daher das Streitpatent für nichtig zu erklären.

3.

Auch mit ihrem ersten Hilfsantrag kann die Beklagte nicht durchdringen. Wie sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, beschränkt sich der Gegenstand der ursprünglich offenbarten Erfindung auf die Anordnung eines Parallelogrammgestänges; er kann nicht nachträglich auf den allgemeineren Begriff des Schwenkgestänges erweitert werden.

4.

Unbegründet ist ferner der zweite Hilfsantrag in der in der mündlichen Verhandlung gestellten Fassung, mit dem die Beklagte Aufrechterhaltung des in den Ansprüchen 8 und 9 unter Schutz gestellten Kurvenscheibenantriebs in Verbindung mit Anspruch 1 in der erteilten Fassung begehrt. Der Antrieb mittels Nockenscheiben war, wovon die Patentanmeldung Seite 1 Zeilen 34 f. ausgeht, bekannt, so daß die Ansprüche 8 und 9 der erteilten Fassung nur als auf die Ansprüche 1 bis 7 zurückbezogenen Unteransprüche von Bedeutung sein konnten. Nachdem nunmehr feststeht, daß Anspruch 1 im Umfang des in der Patentanmeldung offenbarten Inhalts Bestand hat, kann die Beklagte nicht mit ihrem Hilfsantrag zu 2 über die Unteransprüche 8 und 9 einem gegenüber der Offenbarung der Patentanmeldung hinausgehenden Patentschutz erhalten.

III.

Der Senat hat bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß die auch im angefochtenen Urteil verwandte Formulierung der Nichtigerklärung eines europäischen Patents sachlich unrichtig ist. Der Senat hat davon abgesehen, im Streitfall den Urteilstenor dahin zu berichtigen, daß das europäische Patent 0 152 956 "mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland" teilweise für nichtig erklärt wird, weil nach dem Gesamtinhalt des angefochtenen Urteils nicht zweifelhaft ist, was mit seiner Entscheidungsformel gemeint ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 110 Abs. 3 PatG in Verbindung mit den §§ 97, 92 Abs. 2, 515 Abs. 3 ZPO.