Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.06.1958, Az.: BVerwG II C 121.57

I.

Die im Jahre 1889 geborene Klägerin trat im Jahre 1920 als Tuberkulosenfürsorgerin in den Dienst der Stadt H.... Ende 1928 wurde sie in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Am 10. Dezember 1931 wurde sie Leiterin eines städtischen Altersheimes. Eine Beschwerdeschrift der Ortsgruppe H... der Deutschen Arbeitsfront vom 4. Dezember 1934 führte zu einer Überprüfung der Verhältnisse in diesem Altersheim. Daraufhin wurde die Verantwortung für das Heim auf einen Stadtoberinspektor übertragen. Die Klägerin meldete sich kurz danach krank; nach dem von ihr vorgelegten ärztlichen Zeugnis hatte sie infolge seelischer Erschütterungen einen schweren Nervenzusammenbruch erlitten. Auf Veranlassung des Beklagten wurde die Klägerin amtsärztlich untersucht. In seinem Gutachten vom 28. Januar 1936 erklärte der Amtsarzt, die Klägerin sei außerstande, irgendwelche Verwaltungsarbeiten im Innen- oder Außendienst zu verrichten. Die Klägerin wurde daraufhin mit Wirkung vom 1. März 1936 in den Ruhestand versetzt.

Die Anträge der Klägerin auf Wiedergutmachung nach dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 291) - BWGöD - lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 29. Oktober 1952 ab.

Mit ihrer Klage beantragte die Klägerin,

Das Landesverwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage durch Urteil vom 6. November 1953 ab.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gab durch Urteil vom 24. Juni 1955 der Berufung der Klägerin statt und verpflichtete den Beklagten, das der Klägerin zustehende Ruhegehalt so zu berechnen, wie wenn sie bis zur Erreichung der Altersgrenze im Dienst verblieben wäre. In den Entscheidungsgründen führte das Berufungsgericht aus, Wiedergutmachung werde bei Beamten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 d BWGöD für vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gewährt; als vorzeitig sei eine Versetzung in den Ruhestand anzusehen, für die die normalen Voraussetzungen wie Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze fehlten. Beruhe die Dienstunfähigkeit auf nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen, so liege ebenfalls keine normale Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand vor. Eine solche Versetzung in den Ruhestand müsse als vorzeitig im Sinne des § 5 BWGöD angesehen werden; daß nur eine solche Auslegung dem Gesetz entspreche, ergebe sich auch aus § 11 Abs. 2 BWGöD.

Das Berufungsgericht stellte alsdann fest, nach den bei den Personalakten befindlichen Zeugnissen des Facharztes Dr. C... und nach seiner Aussage in der Berufungsinstanz könne kein Zweifel daran bestehen, daß die Klägerin infolge von seelischen Erschütterungen dienstunfähig geworden sei, die sie bei Ausübung ihres Dienstes als Leiterin des Altersheimes der Stadt H... im Herbst 1934 erlitten habe. Aus den damals von der Stadtverwaltung angelegten Vorgängen ergebe sich, daß diese Erschütterungen auf Angriffe zurückzuführen seien, die einzelne Hausangestellte, vor allem der NSBO-Obmann B..., gegen die Klägerin und ihre Vertreterin gerichtet und die in der Beschwerdeschrift der erwähnten Ortsgruppe der Deutschen Arbeitsfront gegipfelt hätten. Die Beweisaufnahme habe weiterhin ergeben, daß sich einzelne Dienststellen der NSDAP, der DAF und der SS diese Beschwerde zu eigen gemacht und sie gegenüber der Stadtverwaltung erhoben hätten. Damit stehe fest, daß die Klägerin durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen dienstunfähig geworden sei.

Das Berufungsgericht stellte weiter fest, aus den Aussagen der Zeugen A... und G... ergebe sich, daß die Klägerin hin und wieder abfällige Äußerungen über das nationalsozialistische Regime gemacht habe; damit sei als ausreichend erwiesen angesehen, daß sie eine gegnerische Einstellung zum Nationalsozialismus gehabt und nach außen gezeigt habe. Es möge zwar zutreffen, daß bei den Angriffen gegen die Klägerin persönliche Motive eine Rolle gespielt hätten; die Beweisaufnahme habe jedoch ergeben, daß persönliche Gründe nicht der alleinige oder entscheidende Anlaß für die Dienststellen der NSDAP, der DAF und der SS gewesen sein könnten, die Beschwerde der Deutschen Arbeitsfront an die Stadtverwaltung weiterzutragen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem Inhalt der städtischen Untersuchung müsse angenommen werden, daß die gegnerische Einstellung der Klägerin zum Nationalsozialismus diesen Dienststellen bekannt gewesen sei. Wäre die Klägerin eine Anhängerin der NSDAP gewesen, so wäre sie nicht in dieser Weise angegriffen worden; bei den Angriffen gegen sie habe auch die Anschauung der NSDAP eine Rolle gespielt, daß Frauen nicht in leitende Stellen des öffentlichen Dienstes gehörten. Hiernach sei erwiesen, daß die Klägerin von diesen Dienststellen auch wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt worden sei.

Die Frage, ob die Wiedergutmachungspflicht voraussetzt, daß der Dienstherr selbst die schädigende beamtenrechtliche Maßnahme aus einem der in § 1 BWGöD genannten Gründe vorgenommen und damit selbst nationalsozialistisches Unrecht begangen hat, verneinte das Berufungsgericht mit der Begründung, die Vorschriften der §§ 1 und 5 BWGöD verlangten zwar, daß die schädigende beamtenrechtliche Maßnahme wegen eines Verfolgungsgrundes im Sinne des § 1 BWGöD vorgenommen worden sei; sie setzten aber nicht voraus, daß die Behörde, die den schädigenden Eingriff in die Beamtenrechte vorgenommen habe, dabei selbst aus einem Verfolgungsgrund gehandelt habe; es genüge vielmehr nach diesen Vorschriften, daß der Eingriff auf einer nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahme gegen den Bediensteten beruhe, die wegen eines Verfolgungsgrundes in seinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis und nicht außerhalb desselben stattgefunden habe. Durch § 5 Abs. 2 BWGöD seien im übrigen als Schädigungen auch solche Maßnahmen anerkannt, die die gleichen Folgen kraft Gesetzes hätten; diese Vorschrift lasse ebenfalls erkennen, daß auch beamtenrechtliche Eingriffe, zu deren Vornahme der Dienstherr kraft Gesetzes verpflichtet gewesen sei, seine Wiedergutmachungspflicht begründen könnten, wenn sie nur in unmittelbarem Zusammenhang mit nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen anderer Stellen gestanden hätten, die aus einem der in § 1 BWGöD genannten Gründe gegen den Beamten gerichtet worden seien; eine Beteiligung des Dienstherrn an diesen Verfolgungsmaßnahmen sei keine Voraussetzung seiner Wiedergutmachungspflicht. Die Richtigkeit dieser Auffassung ergebe die Vorschrift des § 11 Abs. 2 BWGöD, die zwar nur den Umfang der Wiedergutmachung betreffe, die aber einen allgemeinen Rechtsgedanken verkörpere.

Mit der zugelassenen Revision beantragt der Beklagte,

Die Revision rügt die unrichtige Anwendung der §§ 1, 5 und 22 BWGöD und die Nichtanwendung der Rechtsgrundsätze der §§ 6 und 8 BWGöD.

Sie ist der Ansicht, die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BWGöD aufgeführten Schädigungen seien rein beamtenrechtlicher Art; wenn nur für diese Eingriffe Wiedergutmachung gewährt werde und wenn nach § 1 BWGöD Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschädigt worden sein müßten, dann folge daraus, daß sich das Wiedergutmachungsgesetz nur auf rein beamtenrechtliche Schädigungen beziehe, die Angehörige des öffentlichen Dienstes in ihrem Verhältnis zum Dienstherrn erlitten hätten. Schädigungen, die Angehörige des öffentlichen Dienstes "innerhalb" oder "während" oder "bei Gelegenheit" ihres Dienstverhältnisses erlitten hätten, könnten demnach auf Grund der §§ 1, 5 BWGöD keinen Wiedergutmachungsanspruch auslösen. Die gemeinsame Auslegung der §§ 1, 5 BWGöD ergebe außerdem, daß die im § 5 aufgeführten Schädigungen Mittel der Verfolgung gewesen sein, sich also als Verfolgungsmaßnahmen darstellen müßten. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand müsse also selbst eine Verfolgungsmaßnahme gewesen und unmittelbar wegen der politischen Überzeugung des Betroffenen erfolgt sein; diese Voraussetzungen könnten nur verwirklicht sein, wenn der Dienstherr sich die politische Verfolgung zu eigen gemacht habe.

Die Revision vertritt weiter die Ansicht, die Aufzählung der Schädigungstatbestände in § 5 BWGöD sei erschöpfend; eine analoge Anwendung auf andere Schädigungstatbestände sei deshalb unzulässig.

Die Revision hält ferner die vom Berufungsgericht aus § 5 Abs. 2 BWGöD gezogenen Schlußfolgerungen für nicht bedenkenfrei.

Sie vertritt weiter die Auffassung, das Gesetz bringe in § 8 Abs. 2 BWGöD in eindeutiger Weise zum Ausdruck, daß eine Wiedergutmachung ausgeschlossen sei, wenn eine gleiche Maßnahme aus beamtenrechtlichen Gründen gerechtfertigt gewesen sei; eine Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift lasse das angefochtene Urteil vermissen.

Schließlich meint die Revision, bei Verneinung der Voraussetzungen für einen Wiedergutmachungsanspruch nach den §§ 1, 5 BWGöD sei kein Raum mehr für eine Anwendung des § 11 Abs. 2 BWGöD; während die §§ 1, 5 BWGöD den Haftungsgrund bildeten, sei § 11 Abs. 2 BWGöD nur ein Haftungsmaßstab, der jedoch erst zur Anwendung gelange, wenn ein Haftungsgrund vorhanden sei. Auch der nach Ansicht des Berufungsgerichts durch § 11 Abs. 2 BWGöD verkörperte allgemeine Rechtsgedanke besage nichts gegen die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung.

Die Klägerin ist der Revision entgegengetreten.

Der Oberbundesanwalt beteiligt sich am Verfahren.

Die Parteien haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.