Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.11.1988, Az.: 4 AZR 445/88

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Vergütung nach VergGr. III BAT nicht zu.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in seiner jeweiligen Fassung Anwendung.

Damit hängt die Entscheidung des Rechtsstreits davon ab, ob die Hälfte der gesamten Arbeitszeit des Klägers ausfüllende Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der von ihm für sich beanspruchten Vergütungsgruppe III BAT entsprechen (§ 22 Abs. 1, Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 1 BAT). Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (BAGE 51, 59, 65 [BAG 29.01.1986 - 4 AZR 465/84] = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 282, 287 [BAG 19.03.1986 - 4 AZR 642/84] = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; alle mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

Das Landesarbeitsgericht hat sich mit den Arbeitsvorgängen der Tätigkeit des Klägers nicht befaßt. Dies ist jedoch unschädlich, da das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die gesamte Tätigkeit des Klägers die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals der VergGr. III, Teil II, Abschnitt B (Angestellte in der Datenverarbeitung) der Anlage 1 a zum BAT nicht erfüllt. Auf den Zuschnitt der Arbeitsvorgänge kommt es somit nicht an.

Die Tätigkeit des Klägers entspricht nicht den Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. III, Teil II, Abschnitt B, Unterabschnitt I (Angestellte als Leiter von DV-Gruppen) der Anlage 1 a zum BAT. Der Kläger hat insoweit schon nicht geltend gemacht, daß er durch "ausdrückliche Anordnung" zum Leiter einer DV-Gruppe bestellt worden sei.

Soweit der Kläger seine Klage auf das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. III, Teil II, Abschnitt B, Unterabschnitt III (Angestellte in der Anwendungsprogrammierung) der Anlage 1 a zum BAT stützt, sind zur tariflichen Bewertung seiner Tätigkeit folgende tariflichen Bestimmungen heranzuziehen:

VergGr. III

Angestellte, die selbständig Programme oder Programmbausteine für Programmiervorhaben hohen Schwierigkeitsgrades anfertigen, entsprechende Programme oder Programmbausteine ändern, pflegen oder übernehmen und ggf. anpassen, nach sechsjähriger Bewährung in VergGr. IV a Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts. (Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 2, 3 und 4)

VergGr. IV a

1.
Angestellte, die selbständig Programme oder Programmbausteine für Programmiervorhaben hohen Schwierigkeitsgrades anfertigen, entsprechende Programme oder Programmierbausteine ändern, pflegen oder übernehmen und ggf. anpassen.

(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)

.......

Protokollnotizen:

Nr. 1
Angestellte im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind

a)
Angestellte, die vor ihrem Einsatz in dieser Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. V b Fallgruppe 1 a des Teils I - außerhalb der Datenverarbeitung - erworben haben,

.....

b)
Angestellte mit abgeschlossener einschlägiger Fachhochschulausbildung (z. B. Informatiker) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstigeAngestellte, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Nr. 2
Für die Schwierigkeitsgrade gilt folgendes:

.....

c)
eine Programmiervorgabe hat hohen Schwierigkeitsgrad, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

aa)
Die Arbeitsabläufe enthalten überwiegend problembezogene Funktionen, die für die jeweilige Aufgabenstellung spezifisch sind, und sind in hohem Maße miteinander verflochten;

bb)
es sind zu verarbeiten mindestens drei Datenbestände, von denen im Rahmen der Aufgabenstellung durchschnittlich mindestens fünf Gliederungselemente zu behandeln sind, und die nicht unter Anwendung eines Datenbankverwaltungssystems geführt oder genutzt werden, oder mindestens vier Datenbestände, die unter Anwendung eines Datenbankverwaltungssystems geführt oder genutzt werden, und die nicht linear miteinander verknüpft werden, oder mindestens zwei Datenbestände, die unter Anwendung verschiedener Datenbankverwaltungssysteme, die keine einheitliche Datenbankschnittstelle haben, geführt oder genutzt werden; und

cc)
die Regeln für die Verknüpfung der Eingabedaten enthalten viele logische Abhängigkeiten, z.B. das Wohngeldgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz. Nr. 4 Die Anwendung dieses Tätigkeitsmerkmals setzt voraus,

a)

......

b)
bei den in Protokollnotiz Nr. 1 Buchst. b)genannten Angestellten, daß sie vertiefte Fachkenntnisse der im Rahmen der Anwendungsprogrammierung behandelten Aufgabenbereiche, der Organisation der Verwaltung oder des Betriebes und der angewendeten Arbeitstechniken erworben und diese Kenntnisse bei ihrer Tätigkeit anzuwenden haben.

Das Landesarbeitsgericht nimmt an, daß der Kläger nicht zu den Angestellten im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 a zu rechnen, sondern allenfalls als Angestellter im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 b anzusehen sei. Aber selbst wenn unterstellt werde, daß er hinreichend dargelegt habe, daß er gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie ein einschlägig ausgebildeter Fachhochschulingenieur besitze, fehle es an der schlüssigen Darlegung der subjektiven Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 4 b. Der Kläger habe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, daß er vertiefte Fachkenntnisse der im Rahmen der Anwendungsprogrammierung behandelten Aufgabenbereiche, der Organisation der Verwaltung oder des Betriebes und der angewendeten Arbeitstechniken erworben und bei seiner Tätigkeit anzuwenden habe. Bei den in der Protokollnotiz Nr. 4 b geforderten vertieften Fachkenntnissen handele es sich auch nicht um eine Ausbildungsvoraussetzung, die nach § 3 Abs. 3 Datenverarbeitungs-TV nach vierjähriger Ausübung der Tätigkeit als erfüllt zu gelten habe. Da es an einem schlüssigen Vortrag des Klägers hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 4 b fehle, komme es nicht darauf an, ob die Tätigkeit des Klägers die Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 2 erfülle.

Diesen Ausführungen ist im Ergebnis und im wesentlichen in der Begründung zuzustimmen. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß keine Anhaltspunkte vorliegen, daß der Kläger als Angestellter im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 a anzusehen sei. Beide Parteien gehen davon aus, daß der Kläger vor seinem Einsatz in der Datenverarbeitung keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. V b Fallgruppe 1 a, Teil I außerhalb der Datenverarbeitung erworben hatte. Demgemäß nimmt das Landesarbeitsgericht mit Recht an, daß für ihn allein die Erfüllung der Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 1 b in Betracht kommt. Obgleich der Kläger keine abgeschlossene einschlägige Fachhochschulausbildung hat, bedarf es insoweit jedoch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keiner Prüfung, ob er als sonstiger Angestellter, der gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen hat, anzusehen ist. Bei den Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 1 b handelt es sich nämlich um eine Ausbildungsvoraussetzung, die als erfüllt gilt, wenn die Tätigkeit, die der Angestellte ausübt, vor dem 1. Oktober 1983 bereits vier Jahre ausgeübt wurde. Insoweit greift die tarifliche Bestimmung des § 3 Abs. 3 Datenverarbeitungs-TV ein, die folgenden Wortlaut hat:

"Soweit in Tätigkeitsmerkmalen und Protokollnotizen/ Protokollerklärungen eine Ausbildung gefordert wird, gilt für Angestellte, die am 30. September 1983 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Oktober 1983 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, und die - ohne die geforderte Ausbildung zu besitzen - die beschriebene Tätigkeit am 30. September 1983 in diesem Arbeitsverhältnis seit mindestens vier Jahren ausgeübt haben, die Ausbildungsvoraussetzung für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit in demselben Arbeitsverhältnis als erfüllt...2

Der Kläger übt die im Tätigkeitsmerkmal der VergGr. III, Teil II, Abschnitt B, Unterabschnitt III der Anlage 1 a zum BAT beschriebene Tätigkeit - wie das Landesarbeitsgericht zu seinen Gunsten unterstellt - seit dem 1. Januar 1975 und damit länger als vier Jahre vor Inkrafttreten des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1 a (Angestellte in der Datenverarbeitung) vom 4. November 1983 am 1. Oktober 1983 aus. Damit wird die in der Protokollnotiz Nr. 1 b zu dieser Vergütungsgruppe geforderte abgeschlossene einschlägige Fachhochschulausbildung, die eine Ausbildungsvoraussetzung im Sinne von § 3 Abs. 3 Datenverarbeitungs- TV darstellt, zu seinen Gunsten fingiert. Auf den Nachweis gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen kommt es in diesem Falle nicht mehr an (BAG Urteil vom 3. Februar 1988 - 4 AZR 514/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nimmt das Landesarbeitsgericht jedoch an, daß der Kläger nicht schlüssig dargelegt habe, daß er die Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 4 b, die für ihn als Angestellten im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 b in Betracht kommen, erfülle. Nach der Rechtsprechung des Senats muß auch bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage der Kläger - wie im Zivilprozeß schlechthin - diejenigen Tatsachen vortragen, die den Schluß darauf zulassen, daß seine Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale der von ihm in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe erfüllen (BAGE 34, 158, 166 = AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m. w. N.). Das Landesarbeitsgericht nimmt mit Recht an, daß der Sachvortrag des Klägers diesen Anforderungen in bezug auf die Darlegung der in der Protokollnotiz Nr. 4 b geforderten vertieften Fachkenntnisse nicht erfüllt. Die vertieften Fachkenntnisse müssen sich nach dem Wortlaut der tariflichen Bestimmung auf die im Rahmen der Anwendungsprogrammierung behandelten Aufgabenbereiche, die Organisation der Verwaltung oder des Betriebes und die angewendeten Arbeitstechniken beziehen. Es muß sich also um Fachkenntnisse handeln, die außerhalb der Anwendungsprogrammierung liegen. Daß er derartige Kenntnisse besitze, hat der Kläger, wie das Landesarbeitsgericht ausführt, nicht substantiiert vorgetragen.

Der Kläger rügt allerdings mit der Revision, daß das Landesarbeitsgericht nach § 139 ZPO verpflichtet gewesen wäre, ihn darauf hinzuweisen, daß es insoweit weiteren Sachvortrag für erforderlich hielt. Diese Rüge hat keinen Erfolg.

Zu den Grundlagen der Rechtsverfolgung im Zivilprozeß gehört das Vorbringen von Tatsachen, aus deren lückenloser Folge sich - ihre Richtigkeit unterstellt - der geltend gemachte Anspruch herleiten lassen muß. Ist die klagende Partei anwaltlich vertreten, so bedarf es jedenfalls dann keines Hinweises des Gerichts darauf, daß das Klagevorbringen nicht substantiiert oder nicht schlüssig sei, wenn die Partei bereits anderweit, z. B. durch das Vorbringen des Gegners, auf die Mängel des Vorbringens hingewiesen worden ist (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 139 Rz 13; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 139 Anm. 2 B; Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 139 Anm. 2 e; BGH NJW 1980, 223, 224 [BGH 02.10.1979 - VI ZR 245/78]; vgl. auch BGH NJW 1984, 310). Dies war, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend annimmt, vorliegend der Fall. Zwar hatte das Arbeitsgericht, wenn auch nur mit einem Satz, aus der Tätigkeit des Klägers im Bereich der Datenverarbeitung auf vertiefte Fachkenntnisse in den in der Protokollnotiz Nr. 4 b genannten Bereichen geschlossen; das beklagte Land hatte jedoch in der Berufungsbegründung derartige Kenntnisse des Klägers substantiiert bestritten. Daraus mußte für den Kläger ohne gesonderten Hinweis des Gerichtes deutlich werden, daß es insoweit weiteren Sachvortrags bedurfte. Er konnte sich nicht allein mit dem Hinweis begnügen, daß er ohne vertiefte Fachkenntnisse im Sinne der Protokollnotiz Nr. 4 b seinen Aufgaben im Bereich der Datenverarbeitung nicht gerecht werden könne.

Auch soweit der Kläger meint, daß er durch die Einreichung des Pflichtenheftes seine vertieften Fachkenntnisse im Sinne der Protokollnotiz Nr. 4 b ausreichend dargelegt habe und deshalb das Landesarbeitsgericht zur weiteren Aufklärung verpflichtet gewesen wäre, sofern es seinen Vortrag für unschlüssig hielt, trifft dies nicht zu. Zum einen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, von einer Partei eingereichte, umfangreiche Unterlagen darauf zu überprüfen, ob sich aus ihnen Tatsachen ergeben, die zur Schlüssigkeit des Vorbringens führen können (Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 139 Rz 14). Zum anderen werden im Pflichtenheft nur diejenigen Anforderungen beschrieben, die an die in den medizinischen Einrichtungen eingesetzte Prozeßrechneranlage gestellt werden. Diese lassen nicht ohne weiteres Rückschlüsse darauf zu, welche Fachkenntnisse außerhalb der Datenverarbeitung derjenige Angestellte besitzt und einzusetzen hat, der in der Anwendungsprogrammierung tätig ist. Insoweit hätte es eines detaillierten Sachvortrages des Klägers bedurft. Nur wenn der Kläger seine Fachkenntnisse substantiiert vorgetragen hätte, hätte sich die Frage der Beweisbedürftigkeit gestellt, so daß seine Rüge nach § 286 ZPO in bezug auf die Beweiswürdigung durch das Landesarbeitsgericht fehl geht.

Zutreffend nimmt das Landesarbeitsgericht auch an, daß vertiefte Fachkenntnisse des Klägers im Sinne der Protokollnotiz Nr. 4 b nicht nach § 3 Abs. 3 Datenverarbeitungs-TV fingiert werden. § 3 Abs. 3 Datenverarbeitungs-TV bezieht sich nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf Ausbildungsvoraussetzungen, die in den Tätigkeitsmerkmalen und Protokollnotizen/Protokollerklärungen der beschriebenen Tätigkeit gefordert werden. Bei den in der Protokollnotiz Nr. 4 b geforderten vertieften Fachkenntnissen handelt es sich aber nicht um Voraussetzungen, die an eine Ausbildung des Angestellten gestellt werden, sondern um eine von der in der Protokollnotiz Nr. 1 b geforderten Ausbildung unabhängige, zusätzliche Qualifikation, die der Angestellte aufweisen muß. Zur Erfüllung der Anforderungen der VergGr. III, Teil II, Abschnitt B, Unterabschnitt III der Anlage 1 a zum BAT muß diese gesondert nachgewiesen und kann nicht aufgrund einer vor dem 1. Oktober 1983 liegenden mehr als vierjährigen Ausübung einer Tätigkeit nach VergGr. IV a BAT unterstellt werden.

Das Landesarbeitsgericht nimmt damit zu Recht an, daß der Kläger nicht ausreichend vorgetragen habe, daß er die subjektiven Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 4 b zur VergGr. III BAT erfülle. Entgegen der Auffassung des Klägers ist sein Sachvortrag im übrigen auch hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 2 zur VergGr. III nicht schlüssig. Die Protokollnotiz Nr. 2 legt im einzelnen die Voraussetzungen fest, die an Programmiervorgaben hohen Schwierigkeitsgrades im Sinne der VergGr. III, Teil II, Abschnitt B, Unterabschnitt III der Anlage 1 a zum BAT zu stellen sind. Auch insoweit hätte es eines substantiierten Sachvortrages des Klägers bedurft und war die Einreichung des Pflichtenheftes ohne weitere Erläuterung, aus welchen Teilen sich jeweils die einzelnen Voraussetzungen zur Erfüllung der Anforderungen der Protokollnotiz Nr. 2 hätten ergeben sollen, nicht ausreichend.

Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.