Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.01.1998, Az.: 2 StR 498/97

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun Fällen und wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Sein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat allerdings für den Fall II 10 der Urteilsgründe keine Einzelstrafe festgesetzt. Es hat einen minder schweren Fall des sexuellen Mißbrauchs von Kindern rechtsfehlerfrei verneint. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Senat für diesen Fall die gesetzlich niedrigste Strafe von sechs Monaten fest (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 - Einzelstrafe, fehlende 2).

Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben.

Sein Rechtsmittel ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Zu erörtern ist lediglich: Die in der Zeit zwischen September 1984 und Sommer 1986 begangenen fünf, jeweils als sexueller Mißbrauch von Kindern zu bewertenden Taten des Angeklagten zum Nachteil seiner Stieftochter K. sind nicht verjährt. Verjährung hätte frühestens im September 1994 eintreten können. Infolge der am 30. Juni 1994 in Kraft getretenen Regelung des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB ruhte aber die Verjährung bis zum 18. Lebensjahr des Opfers, also bis zum 5. Januar 1991, so daß die zehnjährige Verjährungsfrist erst in diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat. Die Neuregelung der Verjährungsvorschriften gilt nämlich auch für Taten, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden sind und noch nicht verjährt waren (Art. 2 des 30. StrÄndG; BGHR StGB § 78 b Abs. 1 - Ruhen 3; BGH, Urt. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96). Der Senat hält seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung für die Fälle, in denen das Tatopfer das 18. Lebensjahr vor dem Inkrafttreten bereits vollendet hatte (vgl. BGH, Beschl. vom 28. Mai 1997 - 2 StR 149/97), nicht aufrecht. Es erscheint ihm ausreichend, wenn die Tatsache, daß die Tat ohne die Neuregelung der Verjährungsvorschrift nunmehr bereits verjährt wäre, bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt wird. Dies hat das Landgericht hier getan.