Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.12.1975, Az.: BVerwG 7 P 15/74
Vergabe eines Dienstpostens; Dienststellenzugehörigkeit; Personalrat der Mittelbehörde; Bezirkspersonalrat; Personalvertretungsrechtliche Vorgänge; Versetzungsmaßnahme; Zuständigkeitsregelung der Personalvertretungen
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 19.12.1975
- Aktenzeichen
- BVerwG 7 P 15/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1975, 11130
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BVerwGE 50, 80
- VerwRspr 27, 797
Amtlicher Leitsatz
1. Entscheidet der Leiter einer Mittelbehörde über die Vergabe eines bei seiner Behörde zu besetzenden Dienstpostens, so ist ohne Rücksicht auf die Dienststellenzugehörigkeit des ausgewählten Bewerbers der Personalrat der Mittelbehörde und nicht der Bezirkspersonalrat zu beteiligen.
2. Die Vergabe eines Dienstpostens der Mittelbehörde an den Bewerber einer nachgeordneten Dienststelle und die sich anschließende Versetzung sind 2 getrennte personalvertretungsrechtliche Vorgänge; an der Versetzungsmaßnahme ist der Bezirkspersonalrat zu beteiligen.
3. BPersVG § 82 Abs. 5 hat keine Änderung der aus dem PersVG übernommenen Zuständigkeitsregelung der Personalvertretungen herbeigeführt, sondern lediglich nach früherem Recht bestehende Beteiligungslücken geschlossen.
