Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Bibliographie

In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455)

Zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Definition; Voraussetzungen des Schutzes	1
Nicht geschützte Gebrauchsmuster	2
Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster	3
Erfordernisse der Anmeldung	4
Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung	4a
Frist zur Übersetzung	4b
Frühere Nachsuchung eines Patents	5
Prioritätsrecht	6
Ausstellungspriorität	6a
Ermittlungen des Patentgerichts	7
Register für Gebrauchsmuster	8
Geheime Gebrauchsmuster	9
Gebrauchsmusterstelle	10
Wirkung der Eintragung	11
Wirkung des Gebrauchsmusters	12
Schutzbereich des Gebrauchsmusters	12a
Begründung des Gebrauchsmusterschutzes	13
Später angemeldetes Patent	14
Löschungsanspruch	15
Löschungsantrag	16
Löschungsverfahren	17
Beschwerde	18
Wirkung auf einen Rechtsstreit	19
Zwangslizenz	20
Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes	21
Übertragbarkeit des Rechts	22
Schutzdauer	23
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch	24
Anspruch auf Vernichtung, Rückruf oder Entfernen	24a
Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg	24b
Anspruch auf Vorlage von Urkunden und Unterlagen oder Besichtigung einer Sache	24c
Anspruch auf Vorlage von Unterlagen im besonderen Fall	24d
Öffentliche Bekanntmachung des Urteils	24e
Verjährung	24f
Anderweitige gesetzliche Ansprüche	24g
Strafvorschriften	25
Beschlagnahme	25a
	25b
Herabsetzung des Streitwerts	26
	26a
Gebrauchsmusterstreitsachen	27
Inlandsvertreter	28
	29
Gebrauchsmusterberühmung	30
Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche	31