§ 2 GebrMG - Nicht geschützte Gebrauchsmuster

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1. 1.

   Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist;

2. 2.

   Pflanzensorten oder Tierarten;

3. 3.

   Verfahren.