§ 109 KWO - Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Europawahlen

Wird eine Direktwahl oder ein Bürgerentscheid am selben Tag wie eine Europawahl durchgeführt, gilt § 92 entsprechend mit den Maßgaben, dass

1. 1.

   § 102 keine Anwendung findet,

2. 2.

   abweichend von § 11 die Wahlbekanntmachung und das Recht auf Einsicht in die Wählerverzeichnisse nach § 11 und 34 in der jeweils bis zum 30. Dezember 2011 anwendbaren Fassung erfolgt,

3. 3.

   abweichend von § 17 Abs. 4 für die Beantragung von Wahlscheinen § 26 Abs. 4 Satz 1 der Europawahlordnung gilt,

4. 4.

   Wahlscheine für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid ab dem für die Europawahl zulässigen Zeitpunkt erteilt werden,

5. 5.

   für den Mitteilungsdienst über Wahlscheine, die für ungültig erklärt worden sind, § 27 Abs. 8 Satz 3 der Europawahlordnung gilt,

6. 6.

   für den Zeitpunkt, bis zu dem nicht zugegangene oder verlorene Wahlscheine ersetzt werden können, abweichend von § 18 Abs. 8 Satz 2§ 27 Abs. 10 Satz 2 der Europawahlordnung gilt,

7. 7.

   abweichend von § 17a des Hessischen Kommunalwahlgesetzes§ 32 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 4 des Europawahlgesetzes gilt und

8. 8.

   § 95 Abs. 3 Nr. 5 keine Anwendung findet, wenn von der Möglichkeit der Mitbenutzung der Wahlbriefumschläge der Europawahl nach § 38 Abs. 4 Satz 2 der Europawahlordnung Gebrauch gemacht wird.