§ 4 LAufnG - Durch die Landkreise und kreisfreien Städte aufzunehmender Personenkreis

(1) Die Aufnahmeverpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte erstreckt sich auf:

1. 1.

   spätausgesiedelte Personen und die mit ihnen durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft Verbundenen und Abkömmlinge, soweit sie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen, sowie Familienangehörige von spätausgesiedelten Personen, die, ohne die Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes zu erfüllen, gemeinsam mit spätausgesiedelten Personen eintreffen und nach § 8 Absatz 2 des Bundesvertriebenengesetzes im Einzelfall in das Verteilungsverfahren einbezogen werden;

2. 2.

   Ausländerinnen und Ausländer,

   1. a)

      im Sinne von § 1 Absatz 1 des Asylgesetzes,

   2. b)

      die über eine Aufnahmezusage des Bundes nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes verfügen,

   3. c)

      denen durch die oberste Landesbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird,

   4. d)

      denen nach § 23 Absatz 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird,

   5. e)

      denen eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird,

   6. f)

      denen das Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde,

   7. g)

      denen aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 3 in Verbindung mit § 60 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,

   8. h)

      denen nach § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird oder

   9. i)

      denen eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c des Aufenthaltsgesetzes (Ausbildungsduldung) oder § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d des Aufenthaltsgesetzes (Beschäftigungsduldung) erteilt wird.

(2) Ausländerinnen und Ausländer, die nach Maßgabe des § 4 in der bis zum 19. Dezember 2025 geltenden Fassung den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen und von diesen aufgenommen wurden, verbleiben im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt.