§ 5 NLWO - Wahlvorstand

(1) ¹Die Gemeinde bestellt aus dem Kreis der Mitglieder des Wahlvorstandes eine Schriftführerin oder einen Schriftführer sowie eine stellvertretende Schriftführerin oder einen stellvertretenden Schriftführer. ²Die Gemeinde kann die Bestellung nach Satz 1 auf die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher übertragen.

(2) ¹Für größere Wahlbezirke werden im Falle des § 38 Abs. 3 mehrere Wahlvorstände gebildet. ²Bei der Bildung der Wahlvorstände für die Briefwahl ist nach § 66 Abs. 2 zu verfahren. ³Für die Nachwahl gilt § 73 Abs. 2 Nr. 4.

(3) ¹Vor der Berufung der Mitglieder des Wahlvorstandes fordert die Gemeinde die Parteien auf, innerhalb einer angemessenen Frist Wahlberechtigte als Mitglieder des Wahlvorstandes vorzuschlagen. ²In der Aufforderung, die als öffentliche Bekanntmachung ergehen kann, soll auf § 46 Abs. 2 und § 47 NLWG hingewiesen werden.

(4) ¹Die Gemeinde verpflichtet die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher, wenn sie oder er nicht schon für sein Hauptamt verpflichtet ist, zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit über die bei der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. ²Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf ihre politische Einstellung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.

(5) Die Gemeinde sorgt dafür, dass die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben unterrichtet werden, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung und die ordnungsgemäße Ermittlung des Wahlergebnisses gesichert sind.

(6) ¹Der Wahlvorstand wird von der Gemeinde oder in ihrem Auftrag von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher einberufen. ²Er tritt am Wahltag rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.

(7) ¹Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. ²Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.

(8) ¹Der Wahlvorstand verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. ²Bei Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

(9) ¹Während der Wahlhandlung und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, anwesend sein. ²Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein. ³Fehlende Mitglieder kann die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher durch anwesende Wahlberechtigte ersetzen. ⁴Dies muss geschehen, wenn es mit Rücksicht auf die Mindestbesetzung (Satz 1) erforderlich ist. ⁵Der Wahlvorstand ist in seiner Mindestbesetzung beschlussfähig.