I.

1.

Nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts ist die Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 2 nicht schon dadurch leistungsfrei geworden, daß dieser seinen Anspruch auf Versicherungsschutz nicht gerichtlich geltend gemacht hat. Wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat, kann der Versicherer nicht mehr nach § 12 Abs. 3 VVG leistungsfrei werden, wenn er, wie die Klägerin, den Geschädigten schon vor Ablauf der gesetzten Klagefrist vollständig befriedigt hat (BGHZ 20, 234 = VersR 1956, 284; BGH VersR 1958, 173;  1960, 726;  1961, 651).

2.

Das Berufungsgericht hat zwar festgestellt, daß der Beklagte zu 2 über die Miete des Kraftfahrzeugs vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe. Es hat darin aber keine Verletzung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht gesehen. Die Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 Satz 2 AKB solle ebenso wie die Auskunftspflicht des § 34 VVG dem Versicherer nur Klarheit darüber verschaffen, in welchem Umfang der Versicherungsnehmer haftpflichtig und damit der Versicherer gegenüber dem Dritten leistungspflichtig geworden sei. Ob ein Miet- oder Leihvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Fahrer bestanden habe, sei für deren Haftpflicht ohne Bedeutung und habe keinen Einfluß auf die Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Geschädigten. Die Klägerin wolle mit dieser Frage nur klären, ob der Versicherungsnehmer gegen die Verwendungsklausel verstoßen habe und regreßpflichtig geworden sei. Die Aufklärungspflicht könne aber nicht dazu dienen, dem Versicherer die Kenntnis von Regreßmöglichkeiten zu vermitteln.

a)

Dieser Auffassung kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats soll die Aufklärungspflicht den Versicherer in die Lage versetzen, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (BGH VersR 1952, 428;  1956, 485;  1962, 501 [BGH 22.03.1962 - II ZR 195/59]) [BGH 22.03.1962 - II ZR 195/59]. Von der ordnungsmäßigen Aufklärung des Tatbestandes des Versicherungsfalles, seines Hergangs von der Entstehung bis zum Ablauf, hängt die Feststellung und der Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ab (§ 7 V AKB). Die Aufklärungspflicht soll die Kenntnis der dafür erheblichen Tatsachen vermitteln Umstände, die danach Unter die Aufklärungspflicht fallen, müssen wahr und vollständig angegeben werden, auch wenn sie außerdem für die Frage der etwaigen Leistungsfreiheit oder für einen späteren Rückgriff des Versicherers bedeutsam sein können. Damit übereinstimmend hat der Senat schon in einer früheren Entscheidung (BGH VersR 1956, 485) angenommen, daß die Aufklärungspflicht des § 7 I Abs. 2 Satz 2 AKB sich auch auf Angaben über die Beachtung oder Verletzung der gefahrmindernden Obliegenheit des § 2 Nr. 2 b AKB erstreckt. Aus den gleichen Gründen werden davon auch Angaben über die Wahrung der gefahrmindernden Obliegenheit des § 2 Nr. 2 a AKB, der Verwendungsklausel, erfaßt. Um seine Leistungspflicht zuverlässig beurteilen zu können, muß der Versicherer schon wegen der Haftungsbeschränkungen des § 158 c Abs. 3 und 4 VVG wissen, ob er auf Grund eines rechtswirksamen Vertrages oder nur auf Grund des § 158 c VVG zu leisten hat. Der Beklagte zu 2 hat daher durch die vorsätzlich falsche Angabe, das Kraftfahrzeug sei ihm vom Beklagten zu 1 vermietet worden, die ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt.

b)

Die Anschlußrevision greift die Feststellung des Berufungsgerichts an, der Beklagte zu 2 habe bezüglich der Überlassung des Kraftwagens vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Sie ist der Meinung, das Berufungsgericht habe zu Unrecht das Vorbringen des Beklagten zu 2 übergangen, sich einer Pflichtverletzung und der damit verbundenen Rechtsfolgen nicht bewußt gewesen zu sein.

Die Verfahrensrüge ist unbegründet.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war sich der Beklagte zu 2 bei seinem am 30. Januar 1957 mit einem Angestellten der Klägerin geführten Telefongespräch des rechtlichen Unterschiedes zwischen Miete und Leihe, soweit er hier von Bedeutung ist, bewußt. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätte er die frühere schriftliche Mitteilung über die Miete des Kraftfahrzeuge berichtigen müssen. Wie das angefochtene Urteil ergibt, ergänzte und konkretisierte er statt dessen die falsche Angabe, um sie glaubhafter zu machen, durch den Hinweis, er habe einen Mietvertrag unterschrieben und die übliche Miete bezahlt. Er täuschte die Miete des Fahrzeuge vor, weil er annahm, sonst keinen Versicherungsschutz zu haben. Angesichts eines solchen Verhaltens konnte das Berufungsgericht davon absehen, noch auf die allgemein gehaltenen Ausführungen des Beklagten zu 2 einzugehen, das Bewußtsein einer Pflichtverletzung und der damit verbundenen Rechtsfolgen habe ihm gefehlt. Die Anschlußrevision verkennt, daß für die Annahme einer Verletzung der Aufklärungspflicht das allgemeine Bewußtsein genügt, als Haftpflichtversicherter den Versicherer nicht über die Voraussetzungen und den Umfang seiner Leistungspflicht täuschen zu dürfen, sondern im Gegenteil nach besten Kräften zur Aufklärung des Tatbestandes des Versicherungsfalles beitragen zu müssen. Dieses Bewußtsein ist heute bei einem versicherten Kraftfahrer, auch wenn er nicht zugleich Versicherungsnehmer ist, als gegeben anzunehmen, es sei denn, daß sich aus ganz besonderen Umständen, die hier aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, etwas anderes ergibt (BGH VersR 1958, 389;  1961, 1075; Prölss, VVG 13. Aufl. § 34 Anm. 3 b m.w.Nachw.). Hinzu kommt, daß die Klägerin schon in ihrem ersten Schreiben vom 4. Oktober 1956 den Beklagten zu 2 auf die Verpflichtung hingewiesen hatte, alle Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten, wenn er seinen Anspruch auf Versicherungsschutz nicht verlieren wolle.

c)

Für die hiernach gegebene Obliegenheitsverletzung ist der spätere Widerruf des Beklagten zu 2 ebenso ohne Bedeutung wie der Umstand, daß der Beklagte zu 2. bei wahrheitsgemäßen Angaben als mitversicherter Fahrer einen Anspruch auf Versicherungsschutz gehabt hätte (vgl. BGH VersR 1952, 428;  1956, 485;  1962, 502 [BGH 22.03.1962 - II ZR 195/59]) [BGH 22.03.1962 - II ZR 195/59]. Der Vorsatz des Beklagten schließt auch die Berufung darauf aus, daß die Verletzung der Aufklärungspflicht weder die Feststellung noch die Regulierung des Versicherungsfalls zum Nachteil der Klägerin beeinflußt habe (§ 7 V AKB; § 6 Abs. 3 VVG).

II.

1.

Die Klägerin hat unstreitig alle Haftpflichtansprüche des Geschädigten gegen den Beklagten zu 1 als Fahrzeughalter und gegen den Beklagten zu 2 als Fahrer einschließlich des Anspruchs auf Schmerzensgeld durch Zahlung einer Abfindung in Höhe des eingeklagten Betrages befriedigt. Die Klägerin, hat dabei für den Beklagten zu 1 in Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung und für den Beklagten zu 2 als mitversicherten Fahrer, den sie trotz ihrer Leistungsfreiheit zu vertreten ermächtigt war (BGHZ 28, 244 = VersR 1958, 830), auf Grund des § 158 c VVG geleistet. Der Auffassung der Revisionsbeantwortung, die Klägerin habe lediglich für den Beklagten zu 1 geleistet, konnte nicht beigetreten werden. Die Klägerin war mit Rücksicht auf § 158 c VVG in jedem Falle beiden Beklagten gegenüber leistungspflichtig. Für die Annahme, sie habe gleichwohl nur für den Beklagten zu 1 leisten wollen, besteht um so weniger Anlaß, als sie nach dem unstreitigen Sachvortrag auch den Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Schmerzensgeld abgegolten hat, der sich nach Lage der Sache nur gegen den Beklagten zu 2 richten konnte. Fehlt aber eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Versicherers darüber, für wen - den Versicherungsnehmer oder den Versicherten - er leiste, so ist anzunehmen, daß er für beide leistet (Johannsen, VersWissArch 1956, 355). Die rechtliche Möglichkeit der Erfüllung zweier Verpflichtungen durch eine und dieselbe Leistung kann entgegen der Auffassung des Beklagten zu 2 nicht in Zweifel gezogen werden. Es ist in Fällen der vorliegenden Art auch gleichgültig, ob im Zeitpunkt der Leistung noch nicht oder schon feststeht, aus welchem Rechtsgrund sie erfolgt. Maßgebend ist die objektive Rechtslage. Stellt sich erst nachträglich heraus, daß der Versicherer den Versicherten gegenüber leistungsfrei geworden war, so wird damit lediglich klargestellt, daß er ihm gegenüber auf Grund der fingierten Verpflichtung des § 158 c VVG geleistet hat. Inwiefern in einem solchen Fall der Umstand, daß der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf Grund des (insoweit rechtswirksam gebliebenen) Versicherungsvertrages leistungspflichtig war, die Anwendung des § 158 c VVG ausschließen müsse, ist entgegen der Meinung der Revisionsbeantwortung nicht einzusehen, da die Verpflichtung aus dem rechtswirksamen Versicherungsvertrag und die fingierte Verpflichtung aus § 158 c VVG als Rechtsgrund für die Leistung des Versicherers gleichwertig nebeneinander stehen.

2.

Mit der für den Beklagten zu 2 gemäß § 158 c VVG bewirkten Zahlung ist die Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten nach § 158 f VVG auf die Klägerin übergegangen. Die Klägerin kann daher gegen den Beklagten zu 2 als mitversicherten Fahrer, der seinen Deckungsanspruch verwirkt hat, Rückgriff nehmen (BGHZ 26, 133, 137 ff[BGH 28.11.1957 - II ZR 325/56] = VersR 1957, 814;  28, 244= VersR 1958, 830).

Demgegenüber kann der Beklagte zu 2 nicht mit Erfolg einwenden, daß neben ihm noch der Beklagte zu 1 hafte, für den die Klägerin einzustehen habe. Ebensowenig wie sich der Beklagte zu 2 seiner Inanspruchnahme durch den ursprünglichen Haftpflichtgläubiger mit dem Hinweis auf einen mithaftenden Gesamtschuldner hätte entziehen können, ist er dazu der Klägerin gegenüber in der Lage, die ihn auf Grund der nach § 158 f VVG auf sie übergegangenen Haftpflichtforderung des Geschädigten in Anspruch nimmt. Die Auffassung des Beklagten zu 2, die Haftpflichtforderung sei erloschen und die Klägerin sei auf den nach § 67 VVG auf sie übergegangenen Ausgleichsanspruch des Beklagten zu 1 beschränkt, wäre richtig, wenn die Klägerin nur für den Beklagten zu 1 geleistet hätte (vgl. BGHZ 17, 214, 221) [BGH 13.05.1955 - I ZR 137/53]. Dies ist aber, wie ausgeführt, nicht der Fall; sie hat auch für den Beklagten zu 2, und zwar nach § 158 c VVG, geleistet. Die damit verbundene Rechtsfolge besteht darin, daß die Haftpflichtforderung gegen den Beklagten zu 2 nach § 158 f VVG auf sie übergegangen ist.

Der Beklagte zu 2 könnte der Klägerin allerdings einen etwaigen Ausgleichsanspruch gegen den Beklagten zu 1 (§ 426 Abs. 1 BGB) entgegenhalten, weil der Versicherer auch für die aus einem Haftpflichtfall erwachsene Ausgleichungspflicht des Versicherungsnehmers einzustehen hat (vgl. BGHZ 20, 371, 377[BGH 17.05.1956 - II ZR 96/55] m.w.Nachw. = VersR 1956, 364). Der vorgetragene Sachverhalt ergibt jedoch nichts dafür, daß dem Beklagten zu 2 ein solcher Ausgleichsanspruch zusteht. Der Beklagte zu 2 hat ihn auch nicht geltend gedacht.

3.

Zur Höhe der Klageforderung ist die Anschlußrevision der Meinung, daß der Klägerin ein Erstattungsanspruch allenfalls in Höhe des Betrages von 2.516,57 DM zustehe, den sie nach der Obliegenheitsverletzung des Beklagten zu 2 gezahlt habe. Die vorher geleisteten Beträge von insgesamt 3.098,02 DM seien dagegen in Erfüllung der damals noch rechtsgültigen Vertragsverpflichtung gezahlt worden und könnten nicht zurückgefordert werden. Diese Ansicht ist irrig. Nach § 7 V AKB bewirkt die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht die volle Leistungsfreiheit der Klägerin. Rechtsgrund aller Leistungen der Klägerin für den Beklagten zu 2 ist nur § 158 c VVG. Nach § 158 f VVG besteht deshalb ein Erstattungsanspruch in voller Höhe der dem Drittgeschädigten gezahlten Beträge.

III.

Nach alledem ist die Revision der Klägerin begründet. Unter Aufhebung des Berufungsurteils war nach § 555 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden und in Abänderung des Urteils des Landgerichts nach dem Klageantrage - der Zinsanspruch ist nach den §§ 291 und 288 Abs. 1 BGB gerechtfertigt - zu erkennen.

Die Anschlußrevision des Beklagten zu 2 ist damit gegenstandslos geworden und war daher zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 91, 92, 97 ZPO.