I.

Das Berufungsgericht hat das Schadensersatzbegehren des Klägers nicht für begründet gehalten.

1.

Daß der Beklagte dem Kläger aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens beim Vertragsschluß schadensersatzpflichtig geworden sein könnte, scheidet nach Ansicht des Berufungsgerichts aus, weil kein Anhalt für die Annahme besteht, daß der Beklagte von vornherein vorgehabt oder während der von den Parteien geführten Vertragsverhandlungen geplant hätte, die Tätigkeit im Hause des Klägers nur dazu auszunutzen, um sich alsbald ohne Bindung an den Kläger in H. selbständig zu machen. Der Beklagte sei vor und während der Verhandlungen unwiderlegt bereit gewesen, zu einer festen Vereinbarung mit dem Kläger zu gelangen; nur auf die Bedenken des Klägers, nicht aber auf solche des Beklagten sei es zurückzuführen, daß es im Juni 1960 nicht zur Unterzeichnung der vom Notar Dr. Wü. entworfenen Verträge gekommen sei; hierzu sei der Beklagte selbst nach der Trennung vom Kläger noch bereit gewesen.

Diese Würdigung ist rechtsbedenkenfrei; sie wird von der Revision auch nicht angegriffen.

2.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind dem Kläger aber auch aus dem Gesichtspunkt positiver Vertragsverletzung keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten erwachsen.

a)

Wie schon das frühere Berufungsurteil - insoweit mit Billigung des erkennenden Senats - den Vertrag der Parteien als lückenhaft und ausfüllungsbedürftig angesehen hat, so hat auch der Senat, der nach der Aufhebung jenes Urteils durch die Entscheidung des erkennenden Senats in dem erneuten Berufungsverfahren entschieden hat, eine Lücke des Vertrages darin erblickt, daß die Parteien mit der vertraglich vereinbarten Raumnutzung und Verpflegung des Beklagten im Hause des Klägers eine Übergangsregelung bis zu dem Zeitpunkt haben schaffen wollen, in dem sich endgültig entscheiden würde, ob der Beklagte als Übernehmer der Praxis des Klägers in Betracht komme, daß aber nicht geregelt worden ist, welche Rechte und Pflichten der Beklagte haben sollte, falls es nicht zur Übernahme der Praxis des Klägers durch ihn kommen würde. In Anwendung der in dem voraufgegangenen Revisionsurteil dargelegten Grundsätze ergänzender Vertragsauslegung hat das Berufungsgericht daher geprüft, was nach dem übrigen Inhalt der von den Parteien getroffenen Regelung und dem Vertragszweck nach Treu und Glauben in dem ungeregelten Punkt als vereinbart anzusehen ist.

Während der Senat des früheren Berufungsurteils zu der Auffassung gelangt war, die ergänzende Vertragsauslegung ergebe nicht, daß für den Beklagten eine Verpflichtung begründet worden sei, die Ausübung der tierärztlichen Praxis in H. zu unterlassen, hat das neue Berufungsurteil ausgeführt, der Senat neige dazu, ein zeitlich begrenztes Niederlassungsverbot anzunehmen. Der Kläger habe mit der Übergabe der Praxis an einen jungen Tierarzt auch das Ziel einer Alterssicherung verfolgt. Ihm sei es nicht nur auf eine wirtschaftliche Sicherung durch eine Rente angekommen, sondern vor allem auch darauf, jemanden ins Haus zu bekommen, der ihn und seine Ehefrau im Alter habe betreuen können; der Übernehmer habe ihnen einen Sohn ersetzen sollen. Auf dieses Ziel als Vertragszweck deute vor allem hin, daß der Kläger und seine Ehefrau - in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebend - dem Übernehmer durch Erbvertrag das Haus hätten vermachen wollen. Sei dies aber, so hat das Berufungsgericht erwogen, der vom Kläger erstrebte Vertragszweck gewesen, dann folge aus Treu und Glauben, daß der Beklagte gehalten gewesen sei, nach Auflösung der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien dem Kläger die Möglichkeit zu lassen, seine Praxis an einen anderen jungen Tierarzt zu übertragen, um auf diese Weise zu der gewünschten Alterssicherung zu gelangen. Eine solche Verpflichtung habe für den Beklagten ein Niederlassungsverbot von allerdings nur kurzer Dauer enthalten. Gleichviel ob in Heiden zwei Tierärzte selbständig nebeneinander bestehen könnten oder nicht, habe der Ort auch nach der Darstellung des Beklagten im Jahre 1960 doch nicht den Eindruck erweckt, daß zwei Tierärzte dort ihr Auskommen haben würden.

Indessen hat das Berufungsgericht betont, bei einer abschließenden Beantwortung der Frage, ob sich der Beklagte nach seiner Trennung vom Kläger im Sommer 1960 in H. habe niederlassen dürfen, müßten auch die Ereignisse berücksichtigt werden, die zur Trennung geführt hätten. Diese könnten nach Treu und Glauben nicht nur die Dauer eines Niederlassungsverbots beeinflussen, sondern möglicherweise dazu führen, die Berufung des Klägers auf ein im Vertrage enthaltenes Niederlassungsverbot als unzulässige Rechtsausübung zu werten.

Letzlich hat das Berufungsgericht die Frage nach Bestehen und Dauer eines Niederlassungsverbotes aber nicht für entscheidungsbedürftig gehalten. Schadensersatz könnte der Kläger nämlich nur dann verlangen, wenn der Beklagte ein solches Niederlassungsverbot schuldhaft verletzt hätte. Das sei nicht der Fall. Da es die Parteien unterlassen hätten, ihre vertraglichen Beziehungen erschöpfend zu regeln und insbesondere auch die Rechte und Pflichten des Beklagten nach einer Trennung vom Kläger ausdrücklich festzulegen, sei der Umfang der vertraglichen Nachwirkungen für den Beklagten als Tierarzt ohne juristische Vorbildung nicht leicht zu erkennen gewesen. Das Standesrecht habe keine Auskunft gegeben. Nur für Assistenten und Vertreter habe die Berufsordnung für Tierärzte Niederlassungsbeschränkungen enthalten; unstreitig habe sich der Beklagte jedoch geweigert, als Assistent für den Kläger zu arbeiten, und auch als Vertreter sei er für ihn nicht tätig gewesen. Der Beklagte habe sich in einem Rechtsirrtum befunden, wenn er ein etwa bestehendes Niederlassungsverbot nicht erkannt habe. An die Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums seien grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Der Beklagte habe gewissenhaft prüfen und sich erkundigen müssen, welche Pflichten sich für ihn aus dem beendeten Vertragsverhältnis ergeben hätten. Das habe er jedoch getan. Er habe den Rat des Rechtsanwalts und Notars Dr. Wü. eingeholt und sich auch bei der zuständigen Standesorganisation vergewissert, ob er sich in Heiden niederlassen dürfe. Wie Dr. Wü. bereits bei Abschluß des vom Kläger nur noch gewünschten schriftlichen Vertrages vom 22. Juni 1960 in Gegenwart des Beklagten zu dem Kläger gesagt habe, der Kläger trage die Verantwortung, der Beklagte sei jetzt frei, so habe er auch bei der Vorsprache des Beklagten nach dem Entstehen der Differenzen zum Ausdruck gebracht, daß der Beklagte frei sei und daß er als selbständiger Tierarzt in H. bleiben und tätig sein dürfe. Der damalige Präsident der Tierärztekammer Dr. E. habe sich nach seiner Zeugenbekundung allerdings dem Beklagten gegenüber dahin ausgesprochen, daß es nach seiner persönlichen Ansicht mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren sei, wenn er in H. bleibe; auch habe er den Beklagten schriftlich aufgefordert, H. zu verlassen, wenn er sich nicht mit dem Kläger einige. Hiervon sei die Tierärztekammer aber alsbald abgerückt; seitens der Standesorganisation sei ihm bestätigt worden, daß keine Bedenken gegen seine Niederlassung in Heiden beständen. Der Geschäftsführer Dr. R. der Tierärztekammer habe dem Beklagten erklärt, es könne allein bei ihm selbst liegen, ob er mit Rücksicht auf die menschlichen und die "bundesbrüderlichen" Beziehungen zu dem Kläger H. verlassen wolle. Wegen einer aus den persönlichen Beziehungen zum Kläger bestehenden Niederlassungsbeschränkung, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, habe der Beklagte aber die ihm von Rechtsanwalt und Notar Dr. Wü. gegebene Auskunft als maßgebend ansehen dürfen. Der Verlauf des Rechtsstreits zeige im übrigen, daß auch die mit der Streitfrage befaßten Gerichte zunächst jede Niederlassungsbeschränkung verneint hätten.

b)

Die Revision tritt dieser Beurteilung entgegen. Sie kann hiermit keinen Erfolg haben.

Die Revision mißversteht die Ausführungen des Berufungsurteils, wenn sie meint, das Berufungsgericht sei in ergänzender Vertragsauslegung zu dem positiven Ergebnis gelangt, daß ein begrenztes Niederlassungsverbot vereinbart gewesen sei. Eine abschließende Feststellung hat das Berufungsgericht hierzu nicht getroffen. Es hat sich lediglich dahin ausgesprochen, daß es zu der Annahme eines zeitlich begrenzten Niederlassungsverbots neige. Diese Stellungnahme gründet sich auf die Erörterung allein der Sachumstände, auf die der erkennende Senat in dem voraufgegangenen Revisionsurteil mit dem Bemerken hingewiesen hatte, daß sie in dem ersten Berufungsurteil nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt worden seien; mit den Gesichtspunkten, die in diesem früheren Berufungsurteil den damals entscheidenden Senat des Berufungsgerichts zur Verneinung eines Niederlassungsverbotes geführt hatten, hat sich das neue Berufungsurteil nicht auseinandergesetzt. Obwohl der Senat, der nunmehr entschieden hat, dazu neigt, ein Niederlassungsverbot anzunehmen, ist ihm die Frage unverkennbar zweifelhaft geblieben.

Fehl geht daher die Ansicht der Revision, daß der Beklagte angesichts der vertragsauslegenden Feststellung des Berufungsgerichts die Vereinbarung mit dem Kläger gar nicht habe mißverstehen können, ja daß von einem Rechtsirrtum des Beklagten sowieso nicht gesprochen werden könne, weil die Auslegung eines Vertrages Tatfrage sei, der Beklagte als Vertragspartner aber die Tatsachen gekannt habe. Diese Argumentation geht nicht nur von der irrigen Annahme aus, daß das Berufungsgericht ein Niederlassungsverbot abschließend festgestellt habe, sondern setzt sich auch darüber hinweg, daß es durchaus von rechtlicher Substanz ist und zu einer Frage von rechtlicher Problematik werden kann, ob und wie Lücken eines Vertrages durch ergänzende Vertragsauslegung ausgefüllt werden können. So ist denn auch die ergänzende Auslegung, die der Tatrichter in einem gegebenen Falle vornimmt, revisionsgerichtlicher Nachprüfung auf Rechtsfehlerfreiheit keineswegs entzogen. Es trifft daher nicht zu, daß sich der Beklagte nicht in einem Irrtum befunden haben könnte. Gerade auch auf die Auslegung eines Vertrages, der verschiedener Auslegung fähig ist, kann sich der Irrtum eines Vertragspartners beziehen (RG LZ 1928, 1619). Müßte den Vereinbarungen der Parteien in ergänzender Auslegung ein zeitlich begrenztes Niederlassungsverbot entnommen werden, so hat der Beklagte es nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts doch nicht erkannt. Sein entsprechender Irrtum steht damit fest.

Bei dieser Sachlage kommt es für die streitige Schadensersatzpflicht des Beklagten darauf an, ob die Verschuldensvoraussetzung gegeben ist, ob es dem Beklagten also zum Verschulden gereicht, das etwa anzunehmende zeitlich begrenzte Niederlassungsverbot unbeachtet gelassen zu haben, obwohl er es nicht erkannt hat. Das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe die Entschuldbarkeit seines Irrtums beweisen müssen; es hält die Bestimmungen der §§ 282, 285 BGB für entsprechend anwendbar. Ob dieser Ansicht beigetreten werden könnte, erscheint zweifelhaft. Die Rechtsprechung hat bisher nur bei einzelnen Vertragskategorien angenommen, nicht aber als allgemeinen Grundsatz anerkannt, daß in Fällen positiver Vertragsverletzung entgegen sonstiger Regel nicht der Gläubiger das Verschulden seines Schuldners sondern der Schuldner sein Nichtverschulden zu beweisen habe (vgl. BGB RGRK 11. Aufl. § 282 Anm. 4; Soergel-Siebert BGB 10. Aufl. Bem. 41 vor § 275). Doch braucht dieser Frage hier nicht weiter nachgegangen zu werden, da das Berufungsgericht die Schuldlosigkeit des Beklagten an seinem Irrtum als dargetan angesehen hat und es bei diesem Ergebnis auf die Frage der Beweislast nicht ankommt.

Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe schon darum nicht zu einem schuldverneinenden Ergebnis kommen dürfen, weil dem Festlegungen im voraufgegangenem Revisionsurteil des erkennenden Senats entgegengestanden hätten, die für das Berufungsgericht nach § 565 Abs. 2 ZPO bindend gewesen seien. Diese Ansicht ist unzutreffend. Der erkennende Senat hat in seinem früheren Urteil zum Ausdruck gebracht, wenn der Beklagte die Beziehungen zu der Kundschaft wesentlich dadurch gewonnen habe, daß er durch den Kläger eingeführt worden sei, in dessen Haus gewohnt und praktiziert und dessen Fernsprecher benutzt habe, so erscheine es anstössig, daß er diese Beziehungen durch Eröffnung einer eigenen Praxis in H. nutzbar machte, soweit dies auf Kosten des Klägers geschehen sei. Mit diesen Bemerkungen hat der Senat nicht etwa einen feststehenden Sachverhalt gewürdigt und insbesondere nicht zur Frage der Schuldhaftigkeit des Irrtums des Beklagten Stellung genommen, sondern lediglich auf die mögliche Bedeutung von Auslegungsstoff hingewiesen, an dessen Berücksichtigung es das damals angegriffene Berufungsurteil bei seiner Feststellung hatte fehlen lassen, daß sich aus ergänzender Vertragsauslegung kein Niederlassungsverbot ergebe. Kur wegen dieses Verfahrensmangels ist das damalige Berufungsurteil aufgehoben worden. Nach § 565 Abs. 2 ZPO durfte das Berufungsgericht daher in dem erneuten Berufungsverfahren eben diesen im Revisionsurteil gerügten Fehler nicht wieder begehen, - wie es ihn auch nicht begangen hat. Eine weitergehende Bindung ist für das Berufungsgericht durch die Ausführungen in dem früheren Urteil des Senate dagegen nicht eingetreten. Bindung besteht nur in denjenigen Punkten, wegen deren die Aufhebung als solche unmittelbar erfolgt ist. Ist das Urteil, wie hier, nur wegen Verfahrensmangels aufgehoben worden, so ist das Berufungsgericht bei der erneuten Entscheidung in der sachlichrechtlichen Beurteilung frei (BGHZ 3, 321, 325) [BGH 06.11.1951 - I ZR 61/51].

Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind, wenn bei Verstoß gegen eine rechtliche Verpflichtung der Irrtum des Verpflichteten über deren Bestehen soll als schuldlos angesehen werden können. Es hat daher auch keineswegs etwa angenommen, daß sich der Beklagte lediglich der Hoffnung habe hingeben dürfen, mit dem Kläger doch noch zu einer Einigung zu kommen. Vielmehr hat es - mit Recht - für erforderlich gehalten, daß der Beklagte gewissenhaft prüfte, welche Rechtspflichten sich für ihn unter den gegebenen Umständen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kläger ergaben, und daß er sich durch Einholung sachkundiger Auskunft vergewisserte, ob er in H. nach der Trennung vom Kläger als selbständiger Tierarzt tätig sein durfte. Die Feststellungen, die das Berufungsgericht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme getroffen hat, tragen aber seine Auffassung, daß dem Beklagten in dieser Hinsicht ein schuldhaftes Versäumnis nicht zur Last fällt. Die Verfahrensrügen, mit denen die Revision die Beweiswürdigung angreift, sind unbegründet. Das Berufungsgericht hat sehr wohl gesehen, daß der Präsident Dr. E. zunächst Bedenken geäußert hat; ohne Rechtsverstoß konnte es aber als entscheidend ansehen, daß die Tierärztekammer als die zuständige Standesorganisation von dessen Auffassung abgerückt ist und die Niederlassungsfreiheit des Beklagten bestätigt hat. Vergebens tritt die Revision auch der Würdigung entgegen, die die Aussagen der Zeugen Dr. R. und Dr. W. im Berufungsurteil gefunden haben; was die Revision hiergegen vorträgt, läuft auf den unzulässigen Versuch hinaus, ihre eigene Wertung an die Stelle der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung zu setzen. Paß der Beklagte die Auskunft, die ihm der Rechtsanwalt und Notar Dr. Wü. erteilte, als maßgebend ansehen durfte, hat das Berufungsgericht im besonderen damit begründet, daß Dr. Wü. vom Kläger mit der Vorbereitung der vorgesehenen Verträge beauftragt worden war und an der für die Gestaltung der Vertragsbeziehungen maßgeblichen Besprechung vom 22. Juni 1960 teilgenommen hatte. Rechtsanwalt und Notar Dr. Wü. war also mit dem Sachverhalt aufs genaueste vertraut. Der Beklagte konnte daher, wie das Berufungsgericht hervorgehoben hat, darauf vertrauen, daß er ihm eine der Rechtslage entsprechende Auskunft gab, und brauchte, da Dr. Wü. vom Kläger hinzugezogen worden war, insbesondere auch nicht damit zu rechnen, daß dessen Auskunft zu seinen, des Beklagten, Gunsten gefärbt sein könnte.

Allerdings ist in der von der Revision angezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1951 - I ZK 35/50 - (LM Nr. 1 zu § 285 BGB = NJW 1951, 398) ebenso wie in der Entscheidung vom 11. Dezember 1951 - I ZR 121/51 - (LM Nr. 2 zu ADS) gesagt worden, es könne nicht genügen, daß sich der Schuldner seine eigene Auffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet habe, vielmehr könne sein Rechtsirrtum nur dann als entschuldigt angesehen werden, wenn er auch bei Wahrung der im Verkehr erforderlichen. Sorgfalt mit seinem Unterliegen im Rechtsstreit nicht habe zu rechnen brauchen. In Fortbildung der Rechtsprechung des Reichsgerichts knüpften diese Entscheidungen daran an, daß das Reichsgericht früher lange Zeit hindurch die Auffassung vertreten hatte, ein Irrtum des Schuldners in der Beurteilung der Rechtslage gehe grundsätzlich zu seinen Lasten und könne nur unter ganz besonderen Umständen entschuldbar sein, und daß es in späteren Entscheidungen nur zögernd die Neigung hatte erkennen lassen, den Rechtsirrtum dem Tatsachenirrtum gleichzustellen. Der Rechtsprechung ist vorgeworfen worden, daß sie bei der Prüfung der Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums die Anforderungen häufig überspanne (so Enneccerus-Nipperdey Allgm. Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Halbband 15. Aufl. S. 1322). Auch gegenüber den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1951 sind Bedenken geäußert worden: Der rechtsunkundige Schuldner sei darauf angewiesen, sich Rechtsrat zu holen; auch der Jurist könne aber die Zweifel oft nicht bereits endgültig lösen; er sollte dann auch nicht etwa eine Wahrscheinlichkeitshypothese aufstellen müssen; vielmehr müsse er zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schuldner sich über Leisten oder Nichtleisten zu entschließen habe, die Rechtslage ermitteln (so Rittner, Rechtswissen und Rechtsirrtum im Zivilrecht, in Zeitschrift für Fritz von Hippel 1967 S. 391, 415). Nachdem bereits die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 1953 - II ZR 236/52 - (NJW 1953, 1426) nicht darauf zurückgekommen war, daß der Rechtsirrtum, nur dann als entschuldigt angesehen werden könne, wenn der sorgfältig wägende Schuldner auch mit einer abweichenden Entscheidung nicht habe zu rechnen brauchen, hat es die Entscheidung BGHZ 17, 266, 295 [BGH 18.05.1955 - I ZR 8/54] - bei einer allerdings schwierigen Rechtsfrage - für unverschuldet gehalten, daß die einer Rechtspflicht zuwider handelnde Partei trotz Unterlassungsurteils der Tatsacheninstanzen an ihrer Rechtsauffassung festhielt und ihr Verhalten fortsetzte, um erst eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten. Die Entscheidungen aus dem Jahre 1951 liegen danach in der Linie einer Entwicklung, die sich von der früheren These des Reichsgerichts zunehmend gelöst und bei der Beurteilung der Schuldhaftigkeit eines Rechtsirrtums auf die jeweils gegebenen konkreten Sachgesichtspunkte abgestellt hat. Selbst bei Anlegung der Maßstäbe jener Entscheidungen aus dem Jahre 1951 könnte es aber rechtlich nicht beanstandet werden, daß das Berufungsgericht den Rechtsirrtum des Beklagten für unverschuldet gehalten hat. Denn daß sich aus ergänzender Vertragsauslegung ein Niederlassungsverbot für den Beklagten ergebe, haben nicht nur das Landgericht und der Senat des Berufungsgerichts verneint, der über die Berufung des Klägers zunächst entschieden hat, sondern auch dem Senat, der in dem erneuten Berufungsverfahren das jetzt angegriffene Urteil erlassen hat, ist dies nicht zweifelsfrei erschienen. Nur wenn der Beklagte mit seiner Rechtsansicht im Rechtsstreit unterlegen wäre, könnte es ihm aber zum Verschulden gereichen, daß er mit seinem Unterliegen nicht gerechnet hat.

Der Kläger ist hiernach mit seinen Schadensersatzansprüchen zu Recht abgewiesen worden, dies auch, soweit er sie mit dem Feststellungsbegehren unter Ziff. 3 seiner Anträge geltend gemacht hat.

II.

Die übrigen Feststellungsanträge hat das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei für unzulässig gehalten.

Die Zwischenfeststellungsanträge unter Ziff. 1 und 2 des klägerischen Begehrens sind darum unzulässig, weil für sie bis zum Erlaß des Urteils fortdauernd erforderlich gewesen wäre, daß von der Entscheidung über sie die Entscheidung über die Schadensersatzansprüche des Klägers abhängig war. Die Schadensersatzansprüche sind aber ohne Rücksicht darauf abgewiesen worden, ob der Beklagte verpflichtet war, die Ausübung des tierärztlichen Berufes in Heiden für die Zeit vom 1. September 1960 bis zum 31. August 1965 oder 31. August 1963 zu unterlassen. Für die hierauf gerichteten Zwischenfeststellungsanträge fehlt es also an der ihre Zulässigkeit bedingenden Vorgreiflichkeit (vgl. BGH LM Nr. 2 zu § 280 ZPO).

Für das Feststellungsbegehren unter Ziff. 4 der Anträge fehlt es an dem nach § 256 ZPO erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Der Kläger erstrebt hier die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, das nur in der Vergangenheit einmal bestanden haben kann. Hieran könnte der Kläger aber höchstens um etwaiger Nachwirkungen willen ein rechtliches Interesse haben. Da dem Beklagten kein Verschulden zur Last fallt, kommen Schadenersatzansprüche als Ausfluß des vergangenen Rechtsverhältnisses nicht in Betracht, auch nicht in der von der Revision erwogenen Form einer Naturalrestitution durch Aufgabe weiterer tierärztlicher Tätigkeit in Heiden. Es ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern sonstige Nachwirkungen ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung begründen können. Das hat das Berufungsgericht zutreffend dargelegt. Auf seine Ausführungen kann hier Bezug genommen werden.

III.

Was der Kläger in dem nachgereichten Schriftsatz vom 31. Oktober 1968 vorgetragen hat, kann keine Berücksichtigung finden. Es hätte, wenn überhaupt, nur durch eine Verfahrensrüge nach § 286 ZPO in das Revisionsverfahren eingeführt werden können. Das hätte aber innerhalb der Frist zur Begründung der Revision geschehen müssen (§ 554 ZPO) Diese Frist war bei Einreichung des Schriftsatzes vom 31. Oktober 1968 seit langem abgelaufen.

Die Revision ist hiernach unbegründet.

Nach § 97 ZPO hat der Kläger die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.