Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.10.1990, Az.: 1 StR 544/90

2.

Die Nachprüfung des Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten ergeben.

Die Angriffe der Revision gegen die Bemessung der Einsatzstrafe (neun Monate Freiheitsstrafe) wegen Untreue gehen fehl. Das Landgericht hat auf der Grundlage eines Gesamteindrucks von Täter und Tat eine vertretbare Entscheidung getroffen. Es hat die maßgeblichen Strafzumessungsgesichtspunkte dargelegt; zu einer Erörterung aller Einzelgesichtspunkte ist der Tatrichter nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht verpflichtet. Zu einer Darlegung, weshalb nicht ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 266 Abs. 2 StGB angenommen wurde, bestand keine Veranlassung.

Auch die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Vorwurf, die Strafkammer habe die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht vollständig geprüft, ist unberechtigt: Das Landgericht hat alle wesentlichen Umstände, die Rückschlüsse auf die Sozialprognose für den Angeklagten zulassen, in seine Beurteilung nach § 56 Abs. 1 StGB einbezogen. Seine Annahme, der bislang nicht vorgeahndete, sozial eingegliederte Angeklagte, der auch in den seit den Taten verstrichenen 3 Jahren nicht erneut straffällig geworden ist, werde sich auch ohne den Vollzug der verhängten Strafe künftig straffrei führen, ist nachvollziehbar und läßt keinen Beurteilungsfehler erkennen. Einer ausdrücklichen Erörterung der Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) die Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe gebietet, bedurfte es hier nicht, nachdem der Tatrichter die umfassende Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit, auf die es auch im Bereich des § 56 Abs. 3 StGB ankommt, (vgl. BGH, Urt. vom 2. August 1990 - 1 StR 358/90 - m.w.Nachw.), zur Frage der günstigen Prognose (§ 56 Abs. 1 StGB) vorgenommen hat.

Soweit die Staatsanwaltschaft bemängelt, daß das Gericht von der Verhängung von Bewährungsauflagen nach § 56b StGB abgesehen hat, übersieht sie, daß sie damit im Revisionsverfahren nicht gehört werden kann. Solche Rügen können nur im Wege der Beschwerde nach § 305a StPO gegen den Beschluß nach § 268a StPO erhoben werden (vgl. Gollwitzer in LR StPO, 23. Aufl., § 268a Rdn. 22).

3.

Schließlich hält auch die Entscheidung, von der Verhängung eines Berufsverbotes (§ 70 StGB) gegen den Angeklagten abzusehen, rechtlicher Nachprüfung stand.

Das Landgericht ist aufgrund einer umfassenden Prüfung aller in Tat und Täter liegenden wesentlichen Umstände, wie sie auch seiner Entscheidung zugrundeliegen, die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, zu der Überzeugung gelangt, daß der Angeklagte in Verbindung mit seinem Anwaltsberuf künftig keine Rechtsverletzungen mehr begehen wird. Diese Erwägungen sind nachvollziehbar und lassen keinen Rechts- oder Ermessensfehler erkennen.

Die Ansicht der Revision, die vorliegende Verurteilung führe im ehrengerichtlichen Verfahren ohne weiteres zum Ausschluß des Angeklagten aus der Rechtsanwaltschaft, schon deswegen müsse der Tatrichter ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB verhängen, trifft nicht zu. Strafrechtliches und ehrengerichtliches Verfahren bestehen nebeneinander. So sind die Ehrengerichte nicht an die Entscheidungen des Strafrichters gemäß § 70 StGB gebunden. Das Berufsverbot nach § 70 StGB soll die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung schützen, während die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO nicht nur diesen Zweck hat, sondern zugleich wesentlich der Reinhaltung des Anwaltsstandes von untragbaren Mitgliedern dient (vgl. etwa Feuerich, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 114 Rdn. 46 m.w.Nachw.). Ob die besonderen Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO als schwerste ehrengerichtliche Maßnahme vorliegen, haben die Ehrengerichte in eigener Verantwortung in jedem Einzelfall nach den dafür geltenden Kriterien gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Demgegenüber ist der Strafrichter auf die Auslegung und Anwendung des § 70 StGB beschränkt.