Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.09.1966, Az.: BVerwG V ER 208.66

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem Kläger am 27. Januar 1966 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 12. März 1966 hat er um Bewilligung des Armenrechts nachgesucht. Da die Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ordnungsgemäß ist, war zu diesem Zeitpunkt die Beschwerdefrist von einem Monat längst verstrichen. Eine Beschwerde, die jetzt eingelegt würde, müßte deshalb verworfen werden, weil der Kläger innerhalb der Monatsfrist nicht alles Zumutbare getan hat, um die vorschriftsmäßige Einlegung der Beschwerde in die Wege zu leiten (§§ 132 Abs. 3; 60 Abs. 1 VwGO). Sie hätte sonach keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so daß das Armenrecht insoweit zu versagen ist (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO).

Die Rechtsmittelbelehrung ist jedoch, soweit sie die Revision betrifft, dadurch irreführend, daß sie auch auf § 133 VwGO Bezug nimmt. Sie hat daher die Revisionsfrist nicht in Lauf gesetzt. Es ist nicht auszuschließen, daß Verfahrensrügen z.B. in Richtung auf unzureichende Sachaufklärung (so etwa hinsichtlich der Wohnung K.straße 62) und fehlende Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Erfolg haben können. Da nach § 339 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) in der jetzt gültigen Fassung die Revision keiner besonderen Zulassung bedarf, wenn ausschließlich wesentliche Mängel des Verfahrens gerügt werden, und ein solcher Fall hier gegeben scheint, war dem Kläger für das Revisionsverfahren das Armenrecht zu bewilligen.