I.

Die Revisionserwiderung meint, der Sachvortrag der Parteien lasse mit genügender Deutlichkeit erkennen, daß Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 7 StVG und Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB beständen. Bei einer solchen Sachlage sei der Anspruch aus Amtspflichtverletzung gegenüber dem Anspruch aus § 7 StVG nur subsidiär. Sie vertritt die Auffassung, daß infolgedessen die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes die Grundlage der Verurteilung bildeten; derartige Ansprüche seien aber hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision nicht im Sinne des § 547 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO dahin privilegiert, daß die Revision auch bei Nichtüberschreiten der Revisionssumme zulässig sei. Deshalb sei die Revision, deren Beschwerdewert unstreitig die Revisionssumme nicht übersteigt, unzulässig.

Die Revisionserwiderung übersieht, daß der Kläger seine Klage auch auf § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestutzt hat. Wenn die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat ausführen lassen, der Kläger habe nicht behauptet, ihr Fahrer habe den Unfall bei hoheitlicher Betätigung herbeigeführt, so übersieht sie, daß sie selbst in ihrem Schriftsatz vom 10. Dezember 1956 vorgetragen hat, der Fahrer habe bei der Unfallfahrt Pakete und Briefe befördert. Diesen Vortrag hat der Kläger sich zu eigen gemacht und seine Klage damit in ausreichender Weise auf Amtspflichtverletzung und Staatshaftung gestützt.

Im übrigen hat das Landgericht die Haftung der Beklagten sowohl als Halter nach § 7 StVG als auch wegen Verschuldens des Fahrers gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bejaht; es hat ausdrücklich festgestellt, der Fahrer habe fahrlässig gehandelt; es hat also nicht auf Grund des nach § 18 StVG nur vermuteten Verschuldens des Fahrers die Beklagte als Dienstherr an Stelle des Fahrers gemäß Art. 34 GG verurteilt. Das Berufungsgericht hat sich mit Rücksicht auf die Beschränkung der Berufung der Beklagten nicht für befugt gehalten, die Frage zu prüfen, ob die Beklagte Ersatz sowohl nach § 839 BGB, als auch nach dem Straßenverkehrsgesetz zu leisten habe. Es hat nur geprüft, ob die Mithaftung des Klägers - "sei es nach § 254 BGB oder sei es nach §§ 7, 17 StVG" - zutreffend entschieden sei. Die Annahme der Revisionserwiderung, die Verurteilung der Beklagten sei nur auf die Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes gestützt, trifft daher nicht zu.

Die Revisionserwiderung irrt aber auch insofern, als sie davon ausgeht, daß der Anspruch aus Amtspflichtverletzung gegenüber dem Anspruch aus Straßenverkehrsgesetz nur subsidiär bestehe, woraus sie folgert, daß das Landgericht zu Unrecht von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Anspruchsgrundlage ausgegangen sei.

Der Hinweis der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB greift im vorliegenden Falle schon deshalb nicht durch, weil in Höhe des jetzt noch bestehenden Streites Ansprüche aus Halterhaftung gegen die Beklagte rechtskräftig verneint sind, mithin nicht als anderweite Ersatzansprüche im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber der an Stelle des Fahrers haftenden Beklagten entgegenstehen. Im übrigen bestehen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) und aus Halterhaftung (§ 18 StVG) selbständig nebeneinander, wovon der Senat in Fortsetzung der Rechtsprechung des Reichsgerichts stets ausgegangen ist (vgl. neuerdings Urteil vom 8. Dezember 1958 - III ZR 235/56 S. 12 mit weiteren Nachweisen).

Hinsichtlich der vom Berufungsgericht abgewiesenen Ansprüche aus Amtshaftung liegt also ein im Sinne des § 547 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO in Bezug auf die Zulässigkeit der Revision privilegierter Anspruch vor.

Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 9. Oktober 1940 - VI 220/39 (DR 1941, 107) geht ausdrücklich von einem anderen Sachverhalt aus. Das Reichsgericht hatte dort ausführlich begründet, daß damals die Verurteilung ausschließlich auf die Bestimmungen des Kraftfahrzeuggesetzes gestutzt war, und daß ein Hinweis auf die Haftung des § 839 BGB nur als ein Hilfsgrund hinzugefügt worden sei, "der für die Entscheidung nicht wesentlich gewesen sei". Im vorliegenden Falle ist aber, wie ausgeführt, die Haftung der Beklagten aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG unter eingehender und ausdrücklicher Erörterung des Verschuldens des Fahrers Thomanek hergeleitet worden; von einer nur hilfsweisen Begründung der Haftung ist nicht die Rede. Daraus, daß das Reichsgericht damals die Revision, deren Beschwerdewert die Revisionssumme nicht überschritten habe, nicht als einen, privilegierten Anspruch im Sinne des § 547 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO angesehen hat, kann daher für den vorliegenden Fall nichts für die Unzulässigkeit der Revision hergeleitet werden.

Die Revision ist daher zulässig, soweit mit ihr Prüfung verlangt wird, ob die Ansprüche aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG im Hinblick auf die Ausgleichung nach § 17 StVG mit Recht zum Teil abgewiesen worden sind.

II.

Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit BGHSt 8, 285 davon aus, daß die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 StVO (Einordner zur Straßenmitte hin vor Linksabbiegen) sich nicht auf das Links einbiegen aus dem fließenden Straßenverkehr in eine Grundstücks einfahr bezieht. Es nimmt daher an, daß ein Verkehrsteilnehmer, der nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegen will, grundsätzlich verkehrswidrig handelt, wenn er sich zuvor nach links einordnet. Das Berufungsgericht verlangt, ein solcher Verkehrsteilnehmer müsse erforderlichenfalls auf der rechten Seite seiner Fahrbahn so lange werben, bis er zügig beide Fahrbahnen bis in die Grundstückseinfahrt hinein überqueren könne.

Diese Rechtsprechung ist vom 4. Strafsenat in BGHSt 11, 296 mit eingehender Begründung aufgegeben worden, nachdem sie im Schrifttum (vgl. z.B. Krumme in DAR 1956, 263 [265/6]; Neumann in NJW 1957, 572) angegriffen worden war. Der Senat schließt sich der neueren Auffassung des 4. Strafsenats an. Zwar gilt § 8 Abs. 3 Satz 2 StVO nicht unmittelbar für Einfahrten, sondern nur bei Straßenkreuzungen. Auch stellt § 17 StVO wesentlich schärfere Anforderungen an den Fahrzeugfahrar, der in eine Grundstückseinfahrt und nicht in eine kreuzende Straße einbiegen will: Er muß sich nach § 17 StVO so verhalten, daß eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausgeschlossen ist. Doch ist die sinngemäße Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 StVO über das Linkseinordnen gerade im Interesse der Aufrechterhaltung eines flüssigen Verkehrs auch beim Einbiegen in Grundstückseinfahrten geboten.

Soweit also das angefochtene Urteil davon ausgeht, daß des Einordnen vor Einbiegen in eine links gelegene Grundstückseinfahrt verkehrswidrig sei, laßt es einen Rechtsirrtum erkennen.

III.

Das Berufungsgericht sieht allerdings weder als bewiesen an, daß der Kläger sich nach links eingeordnet hat, noch, daß der Kläger sich auf der rechten Seite seiner Fahrbahn befunden hat, als der Zusammenstoß erfolgte. Das Berufungsgericht geht vielmehr davon aus, der Sachverhalt sei im Hinblick auf die widersprechenden Angaben des Klägers und des Fahrers des LKW der Beklagten unaufgeklärt. Das Berufungsgericht entnimmt daraus, der Kläger habe sich nach §§ 7, 17 StVG nicht völlig entlastet.

Die Revision greift diese Ausführungen einerseits mit Prozeßrügen wegen der Art der Tatsachenfeststellungen an; andererseits erblickt sie in den Folgerungen des Berufungsgerichts eine Verkennung der Beweislast. Sie meint: Zwar ginge nach § 7 StVG Ungeklärtes zu Lasten des Klägers. Die Bedeutung des § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG liege aber nur darin, daß dort außer der Abwägung des Mitverschuldens wie in § 254 BGB auch die Abwägung der Betriebsgefahr angeordnet sei; nicht aber brauche der Kläger sich im Rahmen der Abwägung des § 17 StVG im Sinne des § 7 StVG zu entlasten. Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG befreie die Beklagte daher auch nicht von der Beweislast, inwieweit bei dem Unfall die von dem PKW des Klägers ausgehende Betriebsgefahr mitgewirkt habe. Die Revision folgert daraus, Ungeklärtes müsse im Rahmen der Abwägung des § 17 StVG zu Lasten der Beklagten gehen.

Auf diese Rügen der Revision braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden. Ungeklärt ist nämlich nach Auffassung des Berufungsgerichts allein, ob der Kläger sich nach links eingeordnet hat oder nicht. In dem etwaigen Links einordnen liegt aber nach dem zu II Ausgeführten ein verkehrswidriges Verhalten des Klägers nicht. Daß der Kläger durch ein Rechtsheranfahren auf seiner Straßenseite ebenfalls nicht rechtswidrig gehandelt haben würde, liegt auf der Hand. Zu der Tatsache des Stillhaltens als solcher - sei es in der Mitte der Straße, sei es auf der rechten Seite der Fahrbahn - müßten noch weitere Umstände hinzutreten, die das Anhalten in der durch diese Umstände charakterisierten Weise verkehrswidrig machten.

Es kann dahingestellt bleiben, ob bei dieser Sachlage der Kläger sich als Halter nach § 7 Abs. 2 StVG und als Fahrer nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StVG entlastet hat. Selbst wenn eine solche Entlastung nicht als gelungen anzusehen wäre und deshalb die Ausgleichung nach § 17 StVG stattzufinden hätte, so überwiegen die Schuld des Fahrers der Beklagten und die von dem LKW der Beklagten ausgehende Betriebsgefahr die etwa dem Kläger zur Last fallende Betriebsgefahr seines PKW's derart, daß die Haftung der Beklagten allein aufzuerlegen wäre.

Der Unfall hat sich nicht, als der Wagen des Klägers beim Einbiegen sich noch in Fahrt befand, sondern beim völligen, unbestritten eine Minute vor dem Unfall bereits begonnenen Stillstand des Fahrzeuges des Klägers ereignet. Der Kläger hat auch nicht an einer unübersichtlichen Stelle, also etwa in einer Kurve oder hinter einer Bodenwelle in einer für die hinter ihm herankommenden Fahrzeuge nicht zu erkennenden Weise gehalten. Solche Umstände sind im vorliegenden Falle von keiner Seite vorgetragen worden. Die Straße ist nach dem Vortrag beider Parteien völlig gerade. Zwar befindet sich, kurz ehe man in Fahrtrichtung des Klägers und des Wagens der Beklagten zur Unfall stelle kommt, eine Bodenwelle. Der Fahrer der Beklagten spricht in den Strafakten davon, die Straße habe eine kleine Erhebung, so daß er das Fahrzeug des Klägers erst auf eine Entfernung von ca. 30 m gesehen habe. Er hat aber als Zeuge in der Verhandlung vom 15. März 1957 im vorliegenden Rechtsstreit bekundet, durch die Bodenwelle sei er nicht in seiner Sicht behindert worden; dieser Zeugenaussage sind die Parteien nicht entgegengetreten.

Unter diesen Umständen kann die Betriebsgefahr, die von dem Fahrzeug des Klägers ausging, nur als äußerst gering bemessen werden.

Dagegen ist der Fahrer der Beklagten, wie die Vorderrichter feststellen, infolge Unachtsamkeit auf den haltender Wagen des Klägers aufgefahren. Er konnte ihn auf gerader Strecke rechtzeitig erblicken, so daß er bei sachgerechter Aufmerksamkeit sein Fahrzeug noch rechtzeitig hätte zum Halten bringen können. Unbestritten waren die Reifen des Lastkraftwagens auch erheblich abgenutzt und erhöhten daher die Rutschgefahr auf der regennassen Straße und führten so den auf das Rutschen des LKW zurückzuführenden Unfall wesentlich mit herbei.

Unter diesen Umständen kann der Senat bereits ohne weitere Sachaufklärung die etwa erforderliche Abwägung nach § 17 StVG selbst dahin vornehmen, daß das Verschulden und die Betriebsgefahr auf Seiten der Beklagten die Betriebsgefahr des Wagens des Klägers völlig überwiegen. Eine Minderung der Haftung der Beklagten kann daher über § 17 StVG nicht stattfinden.

Auf die Revision des Klägers war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet zurückzuweisen, nachdem im Benutzungsrechtszug Streit nur noch über den Umfang der Ausgleichung bestand.

Die Kostenenscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO.