I.

Die von den Klägern erhobene Feststellungsklage ist zulässig. Das zieht auch die Beklagte nicht mehr in Zweifel.

II.

1.

Das Berufungsgericht meint, der Mieter eines Hauses oder einer Wohnung sei in der Regel Repräsentant des Vermieters und Versicherungsnehmers; zumindest gelte dies für den Mieter, dem eine Sache langfristig zur eigenverantwortlichen Nutzung überlassen worden sei. Eine solche langfristige Überlassung liege hier vor; denn der Mietvertrag sei auf 5 Jahre abgeschlossen. Aus diesen Gründen müßten sich die Versicherungsnehmer das Verschulden des Liebhabers der Mieterin als eigenes Verschulden anrechnen lassen. Der schriftliche Mietvertrag sei zwar nicht mit K. abgeschlossen worden; durch die Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung habe jedoch K. die gleichen Erhaltungspflichtenübernommen wie ein Mieter. Auch sei er in das Haus eingezogen und habe es damit ebenso wie die Mieterin benutzt. Bei seiner Vernehmung vor der Kriminalpolizei habe er sich als Mieter ausgegeben. Schließlich habe er sein Firmenschild am Haus angebracht; ob dies mit Wissen und Duldung der Vermieter geschehen sei, sei unerheblich.

2.

Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Zur Frage, ob in der Feuerversicherung der Mieter eines Hauses oder einer Wohnung als Repräsentant des Eigentümers anzusehen ist, hat der Senat bereits im Urteil vom 26. April 1989 - IVa ZR 242/87 - Stellung genommen. Er hat dort ausgeführt: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Repräsentant, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln und dabei auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht dagegen nicht aus, um ein Repräsentantenverhältnis anzunehmen.

Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, daß in der Feuerversicherung der Mieter eines Gebäudes nicht schon allein wegen seiner Stellung als Mieter Repräsentant des Vermieters ist. Im Regelfall kann noch nicht einmal davon ausgegangen werden, daß eine Sache nur infolge des Mietvertrages in die alleinige Obhut des Mieters gegeben worden sei; selbst wenn es anders wäre, würde dies zur Begründung der Repräsentanteneigenschaft nicht ausreichen. Nur in Ausnahmefällen wird der Mieter befugt sein, selbständig in einem gewissen Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln und auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen. Daß dem Mieter im Mietvertrag Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten auferlegt worden sind, genügt dazu nicht.

Wenn dies alles bereits für die Mieterin des Anwesens, Frau T., gilt dann muß es erst recht für ihren Liebhaber Andreas K. gelten, auch wenn dieser mit Zustimmung der Hauseigentümer von Frau T. in das gemietete Anwesen aufgenommen worden ist und wenn er für die Verpflichtungen der Mieterin aus dem Mietvertrag die Bürgschaftübernommen hat.

3.

Es liegen keine besonderen Umstände vor, die es rechtfertigen könnten, im vorliegenden Fall einen Ausnahmefall anzunehmen. Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Rechtsbeziehungen zwischen der Mieterin und den Hauseigentümern durch den Mietvertrag vom 1. Juni 1984 (Bl. 7 bis 9 d.A.) geregelt wurden; daß ergänzende oder abändernde Vereinbarungen getroffen worden seien, wird von keiner Seite behauptet. Der Vertrag enthält keine Bestimmung, durch die der Mieterin die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten der Hauseigentümer aus dem Feuerversicherungsvertrag übertragen worden wäre. Anders als in dem vom Senat am 26. April 1989 entschiedenen Fall hat sie nicht einmal die Instandhaltung der Mietsache übernommen; sie hat sich lediglich dazu verpflichtet, die Schönheitsreparaturen auszuführen. Selbst wenn der Mietvertrag einen anderen Inhalt hätte, könnte dadurch allenfalls eine Repräsentantenstellung der Mieterin Thieme begründet worden sein. Dies genügt hier jedoch zur Anwendung des § 61 VVG nicht; denn die Mieterin war unstreitig an der Brandstiftung nicht beteiligt und hatte auch von ihr keine Kenntnis. Daß aber die Hauseigentümer dem Hausgenossen der Mieterin, Andreas K., die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag übertragen hätten, kann den Umständen nach als ausgeschlossen angesehen werden. Die Beklagte beruft sich in dieser Hinsicht auf zwei Umstände, nämlich einmal darauf, daß K. für die Verpflichtungen der Mieterin aus dem Mietvertrag die Bürgschaft übernommen hat, und zum anderen darauf, daß er am Haus sein Firmenschild angebracht hat. Durch die Übernahme der Bürgschaft wurden für K. keine weitergehenden Verpflichtungen begründet, als sie bereits die Mieterin aufgrund des Mietvertrages hatte; wenn die Mieterin nicht Repräsentantin der Eigentümer war, konnte dies auch K. durch die Übernahme der Bürgschaft nicht werden. Selbst wenn die Eigentümer der Anbringung des Firmenschilds zugestimmt haben sollten - was bestritten und bisher noch nicht tatrichterlich geklärt ist -, so würde sich daraus nur ergeben, daß die Eigentümer mit einer Gewerbeausübung in dem vermieteten Haus einverstanden waren; keineswegs kann daraus entnommen werden, daß zwischen den Eigentümern und K. ein Vertretungsverhältnis oder ähnliche Rechtsbeziehungen begründet werden sollten und daß jene K. die Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag übertragen hätten.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es unerheblich, daß sich K. bei seiner Vernehmung vor der Kriminalpolizei als Mieter des Anwesens bezeichnet hat. Denn einmal war diese Aussage unzutreffend: Der schriftliche Mietvertrag ist nur mit Frau T. geschlossen worden. Daß es sich dabei um ein Scheingeschäft gehandelt hätte, durch das ein Mietvertrag mit K. verdeckt worden wäre, ist von der Beklagten nicht schlüssig behauptet worden. Die Übernahme der Bürgschaft für die Forderung aus dem Mietvertrag machte K. noch nicht zum Mieter. Selbst wenn aber der Mietvertrag auch mit ihm geschlossen worden wäre, wäre er dadurch nach den obigen Ausführungen noch nicht Repräsentant der Eigentümer geworden.

III.

Einer weiteren Sachaufklärung bedarf es nicht.

Der Abschluß des Versicherungsvertrages und der Eintritt des Versicherungsfalls sind unstreitig. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, ist K. schon nach dem eigenen Sachvortrag der Beklagten nicht als Repräsentant der Kläger anzusehen. Weitere Leistungsfreiheitsgründe werden nicht geltend gemacht.

Gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist daher dem Feststellungsantrag stattzugeben. Dieser entspricht in seinem sachlichen Gehalt dem von den Klägern in der Berufungsinstanz gestellten Antrag und vermeidet lediglich dessen Formulierungsmängel.