Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.05.2020, Az.: 3 StR 77/20
Gebotenheit der Vorführung eines Angeklagten zu der Revisionshauptverhandlung
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 28.05.2020
- Aktenzeichen
- 3 StR 77/20
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2020, 22001
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2020:280520B3STR77.20.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Duisburg - 09.09.2010 - AZ: 133 Js 143/18 35 Ks 1/19
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- NStZ-RR 2020, 322
Verfahrensgegenstand
Totschlag
hier: Vorführung des Angeklagten zu der Revisionshauptverhandlung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2020 gemäß § 350 Abs. 2 StPO beschlossen:
Tenor:
Es wird davon abgesehen, den Angeklagten zu der Hauptverhandlung über die Revision des Nebenklägers A. vorzuführen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Hauptverhandlung über die Revision des Nebenklägers A. , mit der dieser eine Verurteilung wegen Mordes erstrebt, ist auf den 23. Juli 2020 anberaumt. Der sich in Untersuchungshaft befindende Angeklagte hat durch seinen Verteidiger Interesse bekundet, an der Hauptverhandlung teilzunehmen.
Der Senat hält die Vorführung des Angeklagten zum Termin nicht für geboten.
Die Revisionshauptverhandlung ist gemäß § 337 StPO auf die rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils beschränkt. Eine eigene Sachentscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1 und 1a StPO kommt nach Aktenlage nicht in Betracht. Besondere in der Person des Angeklagten liegende Umstände, die eine Vorführung angezeigt erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Falles für den Angeklagten erfordert weder das Gebot der Waffengleichheit noch das Recht auf effektive Verteidigung seine Vorführung, da der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung anwesend sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - 5 StR 685/18, NStZ 2019, 486; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 350 Rn. 10).
