I.

In den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ist ausgeführt:

1.

a)

Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten dafür zu sorgen, daß die Polizeiverwaltung sich mit dem beabsichtigten Bau des Klägers einverstanden erkläre, bedeute, daß sich die Beklagte unter Zurückhaltung ihrer persönlichen Belange für die Erteilung der Baugenehmigung einsetzen und sich insoweit bei der Polizeiverwaltung für den Kläger verwenden wolle. Diese Auslegung stehe mit dem Wortlaut der beiderseitigen Erklärungen im Einklang und entspreche dem aus den Vorverhandlungen und den Umständen zu entnehmenden Willen der Parteien (§133 BGB). Die Entscheidung über die Baugenehmigung bleibe schon nach dem Vertrage in der Hand der Polizeiverwaltung. Dafür, daß die Beklagte sich habe verpflichten wollen, die Baugenehmigung auf jeden Fall herbeizuführen, bestünden keine Anhaltspunkte. Der Kläger habe seinerzeit davon Kenntnis erlangt, daß die Beklagte in der Nähe ihres Rathauses Stallungen und Remisen nicht gern haben wollte und habe daher im Vertrage Rücksicht auf die Wünsche der Beklagten hinsichtlich der äußeren Gestaltung der beabsichtigten Bauten genommen (§3). Dem entspreche es, §2 so auszulegen, daß die Beklagte einerseits ihre Abneigung gegen die geplanten Gebäude zurückzustellen habe, und soweit diese Gesichtspunkte in Frage gekommen seien, die Baupolizei zur Erteilung der Bauerlaubnis habe bewegen wollen. Diese Auslegung werde dadurch unterstrichen, daß die Beklagte sich insbesondere verpflichtet habe, dafür zu sorgen, daß die Polizeiverwaltung sich auch mit einer Bebauung des Grundstücks über einen Abstand von 30 m von der Baufluchtlinie nach rückwärts einverstanden erkläre. Für diese Art Bebauung sei eine Ausnahmegenehmigung nötig gewesen, bei der es wesentlich auf die Einstellung der Nachbarn angekommen sei. Auch insoweit habe sich die Beklagte als Nachbarin verpflichtet, keine Einwendungen zu erheben und die persönlichen Belange zurückzustellen.

b)

Für eine Garantie der Beklagten ergebe der Vertragswortlaut nichts. Die Beklagte habe keinen Schaden ersetzen wollen, der dem Kläger durch die etwaige Versagung der Baugenehmigung entstehen würde.

2.

Ob die Beklagte sich abredewidrig gegen die Erteilung der Baugenehmigung ausgesprochen habe, könne offenbleiben, weil die Baugesuche auch unabhängig von den persönlichen Wünschen der Beklagten aus Gründen des allgemeinen Wohls abgelehnt worden seien und eine etwaige Vertragsverletzung durch die Beklagte für den Schaden des Klägers nicht ursächlich gewesen sei.

a)

Im Jahre 1929 habe der Beklagte überhaupt kein formelles Baugesuch gestellt, es hätte aber auch abgelehnt werden müssen, weil die vorgelegte Bauzeichnung dem §2 Abs. 3 der damals geltenden Polizeiverordnung für den Regierungsbezirk Minden über den Bau von Anlagen zur Unterbringung von Kraftfahrzeugen vom 22. Mai 1926 nicht entsprochen habe.

(Wortlaut: "Liegen bei größeren Anlagen die Zu- und Abfahrten unmittelbar an Straßen oder an Vorgärten von weniger als 5 m Tiefe, so sind sie gegen die Flucht der Vordergebäude soweit frei- oder zurückzuverlegen, daß der ausfahrende Wagenführer den Verkehr rechtzeitig übersehen kann und die Fußgänger auf der Straße das Ausfahren der Wagen ohne Warnung durch Signale bemerken können.")

Nur der Regierungspräsident habe von der Einhaltung dieser zwingenden Vorschrift nach §35 der Verordnung befreien können.

Nach dem Erlaß der Baupolizeiverordnung für den Stadtkreis Herford vom 15. Mai 1929 hätten gemäß §6 A Nr. 4 überhaupt Umbauten, die einem Neubau gleichkamen, nicht mehr an Bauwerken vorgenommen werden dürfen, die die Baufluchtlinie überschritten hätten. Es sei nicht anzunehmen, daß für den Bau des Klägers der Magistrat die Zustimmung bei pflichtgemäßem Ermessen zu einer - nach der Verordnung an sich möglichen - Ausnahmegenehmigung der Polizeiverwaltung erteilt hätte.

Ob es eine schuldhafte Vertragsverletzung der Beklagten gewesen sei, wenn diese die in Aussicht gestellte Bauerlaubnis von der Bedingung abhängig gemacht habe, daß der Kläger das im Eigentum der Beklagten stehende Mietgrundstück räume, könne dahingestellt bleiben, weil feststehe, daß das Baugesuch aus bau- und Verkehrspolizeilichen Gründen abgelehnt worden wäre. Überdies sei die Beklagte nach §273 BGB berechtigt gewesen, ihre Leistung (Eintreten für die Baugenehmigung) bis zur Erfüllung der Räumungsverpflichtung des Beklagten zurückzubehalten.

b)

Die verkehrspolizeilichen Gründe - Nachteile für den Verkehr auf der öffentlichen Straße durch den Garagenbetrieb mit Ausfahrt - seien für die Ablehnung des Baugesuchs von 1936 nicht bloß ein Vorwand gewesen. Dabei könne durchaus unterstellt werden, daß dem damaligen Oberbürgermeister der Garagenbetrieb beim Rathaus nicht angenehm gewesen sei. Daß der Oberbürgermeister und der Regierungspräsident sich aus unsachlichen Gründen gegen den Kläger verbunden hätten und letzterer durch den Oberbürgermeister zu seiner Entscheidung bestimmt worden sei, habe der Kläger nicht bewiesen. Die Akten ergäben vielmehr, daß der Regierungspräsident die Sach- und Rechtslage selbständig geprüft habe, einen nochmaligen Bericht der Beklagten veranlaßt und schließlich sogar noch selbst eine Ortsbesichtigung vorgenommen habe. Im übrigen ergäben die Unterlagen die Enge der Straße A. d. F. und die daraus sich ergebende Gefahr für den Straßenverkehr aus dem Projekt.

II.

1.

Die Revision beanstandet in erster Linie die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts. Sie meint, wenn die Beklagte sich verpflichtet habe, für das Einverständnis der Polizeiverwaltung zu sorgen, so sei nach dem Wortlaut der Bestimmung hierunter nicht nur die Verpflichtung zu verstehen, sich bei der Polizeiverwaltung für die Genehmigung einzusetzen.

a)

Die Auslegung eines Einzelvertrages ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar. Für ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist im wesentlichen nur dann Raum, wenn entweder gegen gesetzliche Auslegungsgrundsätze oder ein Denkgesetz verstoßen worden ist oder wenn die Auslegung des Tatrichters mit dem klaren Sinn und Wortlaut des Vertrages in Widerspruch steht oder endlich wesentlicher Tatsachenstoff für die Auslegung nicht berücksichtigt worden ist (RGZ 131, 343 [350]; BGH 11.10.1951 - IV ZR 17/50-, 18.2.1954 - IV ZR 145/53). Der Revision ist zuzugeben, daß der Ausdruck, man übernehme die Verpflichtung dafür zu sorgen, daß etwas geschehe, dem Wortsinn nach die Übernahme einer Verantwortlichkeit für den herbeizuführenden Erfolg ausdrückt. Zu berücksichtigen ist jedoch der gesamte §2 des Vertrages. Diese Bestimmung gibt schon insofern zu Zweifeln Anlaß, als über die Bauten (Pferdestall und Wagenremise) keine weiteren Angaben gemacht werden, als daß sie auf dem Grundstück des Klägers errichtet werden sollen und der 30 m-Abstand zur Baufluchtlinie teilweise überschritten werden sollte. Auch der Kläger konnte nicht annehmen, die Beklagte wolle für die Genehmigung jedes beliebigen Projektes irgendwie einstehen, abgesehen davon, daß es auch fraglich sein konnte, ob die übernommene Verpflichtung sich nicht überhaupt nur darauf beziehen sollte, daß das Projekt nicht wegen der Abstandsüberschreitung abgelehnt werde. Die fragliche Bestimmung ist also nicht so klar gefaßt, daß nach ihrem Wortlaut für eine Auslegung überhaupt kein Raum wäre oder, anders ausgedrückt, nur eine Auslegung möglich wäre (RG JW 1912, 69 Nr. 4; BGB RGRK 10. Aufl. §133 Anm. 1).

b)

Wenn die Revision rügt, die im Berufungsurteil verwertete Entstehungsgeschichte des Vertrages ergebe nichts für die Auslegung des Berufungsgerichts, so handelt es sich um eine tatrichterliche Beurteilung, in die das Revisionsgericht nicht eingreifen kann.

c)

Die Beklagte hatte im ersten Rechtszug mehrfach die Bestimmung des §2 im Sinne einer Garantiezusage ausgelegt. Die Revision sieht eine Rechtsverletzung darin, daß das Berufungsgericht dieses prozessuale Verhalten der Beklagten nicht gegen eine einschränkende Auslegung des §2 verwertet, vielmehr unberücksichtigt gelassen habe. Die Rüge geht jedoch fehl. Der Richter ist an die Behauptungen der Parteien über die möglichen Deutungen des Sinnes einer Urkunde nicht gebunden (RG LZ 1930, 513), jedenfalls solange keine übereinstimmende Auslegung durch die Parteien dem Gericht vorgetragen wird, was zum mindesten im Berufungsrechtszug wegen der Garantiefrage nicht zutraf. Die Stellungnahme der Beklagten zur Frage einer Garantie war im ersten Rechtszug ersichtlich durch die erhoffte Möglichkeit beeinflußt, mit der Verjährungseinrede durchzudringen. Unter diesen Umständen brauchte das Berufungsgericht, das sich nicht mit jedem einzelnen für die Auslegung möglicherweise erheblichen Umstand ausdrücklich befassen mußte (BGHZ 3, 162), auf die frühere Auslegung der Beklagten nicht einzugehen, wenn es ihr kein durchschlagendes Bedenken gegen seine eigene Auslegung beimaß.

d)

Wenn die Revision, um den Garantiecharakter des Versprechens in §2 zu erhärten, darauf hinweist, sie habe immer wieder vorgetragen, der ganze Zweck des Vertrages habe für den Kläger darin bestanden, die Bebauung mit den für seinen Fuhrbetrieb erforderlichen Anlagen zu sichern, so kommt es zunächst darauf an, ob dies dem Vertragsgegner bekannt geworden ist, was die Beklagte bestritten hat. Die Ausführungen des Berufungsurteils zeigen, daß der Berufungsrichter den hiernach erforderlichen Beweis nicht als erbracht angesehen hat.

e)

Überdies würde bei Annahme eines im §2 des Vertrages enthaltenen Garantieversprechens die Klage noch nicht ohne weiteres schlüssig sein, auch wenn man unterstellt, daß die Beklagte in ihrer fiskalischen Eigenschaft eine Garantie für ein bestimmtes Handeln ihrer Baupolizeiverwaltung, also für die Vornahme von Hoheitsakten übernehmen konnte. Es läge nahe, diese Garantie wie das Einstehenwollen für das Handeln eines Dritten zu beurteilen, auf dessen wegen der hoheitlichen Betätigung grundsätzlich freies Handeln der Garantierende keinen Einfluß hätte. Dann bestünden selbst unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung erhebliche Zweifel, ob die Haftung des Garantierenden auf ein Verhalten erstreckt werden könnte, das ursprünglich nicht Gegenstand der übernommenen Gewähr gewesen ist, nämlich auf die Genehmigung der Errichtung von Garagen anstatt von Stall und Wagenremise, mag auch in anderen Fällen z.B. bei einem Fahrtrecht die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verkehrs ganz unbedenklich eine Ausdehnung übernommener Pflichten rechtfertigen.

2.

Auch vom Boden der Auslegung des Berufungsgerichts aus erhebt die Revision rechtliche Bedenken gegen das Berufungsurteil. Sie bemängelt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht offengelassen, ob die Beklagte sich abredewidrig gegen die Erteilung der Baugenehmigung ausgesprochen habe.

In der Tat halten die Ausführungen des Berufungsurteils hier rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

a)

Im Jahre 1929 hat der Kläger allerdings kein Baugesuch eingereicht, sondern nur eine Anfrage an die Beklagte gerichtet. Ein Gesuch, das die Beklagte zu unterstützen gehabt hätte, war also gar nicht vorhanden. Sie machte sich aber auch schadensersatzpflichtig, wenn sie vertragswidrig den Kläger davon abhielt, ein Baugesuch einzureichen, das Erfolg gehabt hätte. Pflicht der Beklagten war es auch nach der Auslegung des Berufungsgerichts, dem Kläger die Wege für die von ihm beabsichtigte Bebauung zu ebnen. Damit war es unvereinbar, daß der Magistrat seine Zustimmung - nach entsprechender Anpassung des Bauentwurfs -nur für den Fall in Aussicht stellte, daß der Kläger das von ihm gemietete Nachbargrundstück der Beklagten sofort räumte. Diese Stellungnahme des Magistrats führte dann zu dem entsprechenden Bescheid der Baupolizeiverwaltung. Auf ein Zurückbehaltungsrecht konnte sich die Beklagte dabei nicht berufen, wie die Revision mit Recht ausführt, da ein innerer Zusammenhang zwischen den Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1914 und der allenfalls bestehenden Räumungspflicht des Klägers nicht bestand. Nach eigenem Vortrag der Beklagten hatte der Kläger das Nachbargrundstück schon 1910 gemietet, die Beklagte es erst 1917 erworben, während in der Zwischenzeit der Tauschvertrag geschlossen worden war. Wenn der Kläger das Mietgrundstück räumen sollte, war für ihn erst recht die geplante Ausnutzung des eigenen Grund-

stücks vordringlich, allerdings ein Zusammenhang, aber ein solcher, der gegen ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten spricht.

Der Kläger hatte vorgetragen, daß die unzulässige Bedingung ihn an einer Weiterverfolgung des Bauantrages gehindert habe (Schriftsatz vom 21.7.1953 S. 8). Das Berufungsgericht glaubt nun zwar feststellen zu können, daß das hiernach unterbliebene Baugesuch aus bau- und verkehrspolizeilichen Gründen abgewiesen worden wäre, wobei es bemerkt, der Kläger habe nicht dargetan, daß er sein Vorhaben den polizeilichen Vorschriften angepaßt haben würde. Diese Feststellung greift aber nicht durch. Freilich verstieß das Bauvorhaben gegen eine Vorschrift der Polizeiverordnung für den Regierungsbezirk Minden vom 22. Mai 1926 und der Baupolizeiverordnung vom 15.5.1929 für den Stadtkreis H.. Aber im ersteren Fall konnte der Regierungspräsident Dispens erteilen. Für den letzteren Fall geht das Berufungsgericht davon aus, der Magistrat, der zustimmen mußte, wenn die Baupolizeiverwaltung eine Ausnahme zuließ, würde nach "pflichtgemäßem Ermessen", also ohne Rücksicht auf die vertragliche Bindung der Beklagten einer solchen Ausnahme nicht zugestimmt haben. Hierbei ist jedoch der nach §286 ZPO zu würdigende Umstand unerörtert geblieben, daß der Magistrat bei Erfüllung eines fiskalischen Verlangens der Beklagten (Räumung des Mietgrundstücks) bereit war zuzustimmen, also die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung der Beklagten auf die Erteilung der baupolizeilichen Genehmigung hinzuwirken mit dem öffentlichen Wohl für vereinbar hielt. Darüber, ob bei positiver Äußerung des Magistrats auch keine polizeiliche Ausnahme gemacht worden wäre, ist keine Feststellung getroffen.

b)

Soweit der Kläger seinen Schadenersatzanspruch auf die Ablehnung des Baugesuchs im Jahre 1936 stützt, stellt das Berufungsgericht positiv fest, daß das Baugesuch wegen der Sicherheit im Straßenverkehr abgelehnt worden sei, und daß das nicht nur ein Vorwand gewesen sei. Es hat als von dem Kläger nicht bewiesen erachtet, daß der Regierungspräsident und die Beklagte aus unsachlichen Gründen den Bau verhindert hätten. Das Berufungsgericht hat insoweit also keine Unterstellung vorgenommen, sondern lediglich unterstellt, daß dem Oberbürgermeister, der nach damaliger Gemeindeverfassung im fiskalischen und hoheitlichen Bereich der Gemeinde allein entschied, der Garagenbetrieb nicht angenehm gewesen sei.

Wenn das Berufungsgericht den Kläger für beweisfällig erklärte, müßte es die angebotenen Beweise gemäß §286 ZPO erschöpfen und sich mit eindeutig für die Behauptungen der beweisfälligen Partei sprechenden Beweismitteln auseinandersetzen. Das ist jedoch, wie die Revision mit Recht beanstandet, nicht geschehen. In den Hausakten findet sich unter dem 18. Juli 1936 der Vermerk der Ortspolizeibehörde der Beklagten: "Die Entscheidung (gemeint des Regierungspräsidenten) wird sich nur durch stärkste Betonung der verkehrspolizeilichen Bedenken zu Gunsten der Stadtverwaltung erreichen lassen." Auf diese Bemerkung hatte der Kläger im Berufungsrechtszug hingewiesen (Schriftsatz vom 31.7.1953 S. 3). Der Vermerk gab der Behauptung, die verkehrspolizeilichen Bedenken seien nur ein Vorwand gewesen, eine so starke Stütze, daß das Berufungsgericht zu ihm Stellung nehmen mußte, wobei sich je nach der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts auch die Notwendigkeit ergeben haben könnte, was die Revision ebenfalls ins Feld führt, zu erörtern, ob der Kläger nach §448 ZPO als Partei über seine mit Einzelheiten versehene Behauptung zu vernehmen war (Schriftsatz vom 26.8.1952 S. 1 R. 2), daß der Oberbürgermeister der Beklagten ihm gegenüber Äußerungen getan habe, die seine vertragswidrige und unsachliche Einstellung hätten erkennen lassen.

Für die Beweisfrage, ob die Ablehnung des Baugesuches auf solche rechtswidrige Beeinflussung dies Regierungspräsidenten durch die Beklagte zurückzuführen war, konnte als Indiz der Umstand von Bedeutung sein, ob die Verkehrsverhältnisse in der Straße A. d. F. eine Dispenserteilung gestatteten. In diesem Sinn war der Beweisantrag des Klägers auf Ortsbesichtigung zum Nachweis dieser Möglichkeit zu werten. Die Revision rügt zu Recht, daß er übergangen worden ist. Ob der Indizienbeweis im Rahmen des §286 ZPO dem unmittelbaren Beweis gleichsteht (so Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. §282 II Nr. 4) oder es auf die Auffassung des Berufungsgerichts vom Wert der Indizien ankommt (so Baumbach-Lauterbach ZPO 22. Aufl. §286 Anm. 3 A), kann hier offenbleiben, da das Berufungsgericht die örtlichen Verhältnisse zur Stützung seiner Beweiswürdigung, es sei das Baugesuch nur aus sachlichen Erwägungen abgelehnt worden, schon verwendet hat.

Keinen Verfahrensverstoß kann man darin erblicken, daß das Berufungsgericht der Behauptung des Klägers, die Hausakten der Beklagten seien nicht vollständig vorgelegt worden, nicht nachgegangen ist, obwohl der Kläger die einheitliche Neunummerierung der Akten behauptet und für die Unvollständigkeit einen Beamten der Beklagten als Zeugen benannt hatte. Bestimmte Behauptungen im Sinne der Klage über den Inhalt etwa fehlender Urkunden hat der Kläger nicht aufgestellte Es handelte sich nicht um einen Beweisantrag, sondern um einen bloßen Beweisermittlungsantrag.

Dagegen durfte das Berufungsgericht den Antrag auf Vernehmung des Schmiedemeisters Fleer nicht übergehen, der, Mitglied des Bauausschusses, zu dem Kläger gesagt haben soll: "Wenn Du Mitglied der Partei gewesen wärst, hättest Du auch die Bauerlaubnis bekommen." Allerdings war der Antrag im ersten Rechtszug gestellt, aber das Vorbringen für die Berufungsinstanz durch Bezugnahme wiederholt (Schriftsatz des Klägers vom 31. Juli 1953 a.A.). Im Zusammenhang mit den sonstigen Beweismitteln konnte die unter Beweis gestellte Äußerung von Bedeutung sein und war eine nähere Darlegung von Einzelbeobachtungen des Zeugen nicht nötig.

III.

Wegen der zu II 2 dargelegten Verfahrensverstöße mußte das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückverwiesen werden. Die Zurückverweisung war auch deswegen geboten weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus mit Recht - über die Frage, ob die Verpflichtung der Beklagten sich auch auf den Garagenbau bezog, nicht entschieden hat. Die erneute Verhandlung wird dem Berufungsgericht auch Gelegenheit geben, aufzuklären, in welcher Reihenfolge die einzelnen behaupteten Schadensersatzansprüche dem nur einen Teilbetrag umfassenden Klageanspruch zugrunde gelegt werden sollen (RGZ 157, 321 [326]; BGH 15.12.1952 - III ZR 102/52 - Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk ZPO §253 Nr. 7).