Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 09.08.1962, Az.: BVerwG WD 61/62

III.

1.)

Die Förmlichkeiten der Berufung sind gewahrt (§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Satz 1, 93 Abs. 1 u. 2 WDO).

Die Berufung richtet sich nach der ausdrücklichen Erklärung des Wehrdisziplinaranwalts und dem weiteren Inhalte der Berufungsbegründung nur gegen das Strafmaß. Das enthob den Senat nicht der Pflicht, auf die Frage der Prozeßvoraussetzungen einzugehen, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen sind (BDH 3, 53, 55). Bedenken treten nur insofern hervor, als der scinerzeitige Disziplinarvorgesetzte des Beschuldigten, der Chef der slnstKp 492 in U. ihn am 29.12.1960 wegen der Überschreitung des Nachturlaubs am 22.12.1960 mit 10 Tagen Ausgangsbeschränkung bestraft hat und damit das die Zulässigkeit des Verfahrens berührende Verbot der Doppelbestrafung (vgl. Art. 103 Abs. 3 GG) in Betracht zu ziehen war, welches grundsätzlich auch im Disziplinarrecht gilt. So schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 WDO ausdrücklich vor, daß ein Beschuldigter wegen eines Dienstvergehens nur einmal bestraft werden darf. Dabei ist - wie der Senat in seinem Urteil vom 5.9.1961 - WD 42/61 - ausgeführt hat - wegen der Identität der Tat, deren mehrmalige Ahndung in Frage steht, nicht auf die Nämlichkeit des disziplinaren Schuldvorwurfs, sondern diejenige des historischen Vorganges abzustellen. Das Verbot der Doppelbestrafung greift mithin grundsätzlich schon dann ein, wenn ein Geschehensablauf, der unter mehreren disziplinaren Gesichtspunkten gewürdigt werden kann, nur unter einem von ihnen geahndet worden ist und nunmehr unter einem anderen disziplinaren Vorwurf verfolgt wird. Im vorliegenden Falle liegt denn auch der Bestrafung des Beschuldigten vom 29.12.1960 derselbe historische Vorgang zugrunde wie der Anschuldigung im disziplinargerichtlichen Verfahren. Die Urlaubsüberschreitung, deren sich der Beschuldigte am 22.12.1960 schuldig gemacht hat, war nicht etwa längst abgeschlossen, als er sich in ... U. an das Steuer des Personenkraftwagens setzte, um noch zum S.restaurant zu fahren. Denn sie bestand nicht darin, daß er nicht um 1 Uhr in der Kaserne weilte, sondern dauerte mindestens bis zu dem Unfall und seiner Festhaltung durch die Polizei fort. Die strafbaren Handlungen des Beschuldigten und die Urlaubsüberschreitung, ohne die jene nicht denkbar wären, betreffen daher ein und -dasselbe historische Geschehen, Das hätte dem Truppendienstgericht Anlaß geben müssen, gemäß § 74 Abs. 2 WDO zu verfahren. § 74 Abs. 1 schränkt nämlich die Anwendung des in § 8 Abs. 1 Satz 1 daselbst zum Ausdruck kommenden Grundsatzes "ne bis in idem" insofern ein, als die Einleitungsbehörde nicht gehindert ist, einen von dem Disziplinarvorgesetzten bereits disziplinar gewürdigten Vorgang zum Gegenstand eines disziplinargerichtlichen Verfahrens zu machen, wenn sie eine Laufbahnstrafe für erforderlich hält. Die Befugnis, dieserhalb das nachträgliche disziplinargerichtliche Verfahren einzuleiten, steht ihr unabhängig davon zu, ob sie die Tat unter demselben disziplinaren Vorwurf gewürdigt wissen will, unter dem sie der Disziplinarvorgesetzte bei seiner Entscheidung behandelt hat, oder ob sie neben diesem disziplinaren Vorwurf einen weiteren oder an Stelle des bisher erhobenen Vorwurfs einen anderen erhebt. Will das Wehrdienstgericht dann eine Laufbahnstrafe verhängen, so muß es die Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten aufheben und eine etwa schon vollstreckte einfache Disziplinarstrafe auf die Laufbahnstrafe anrechnen (§§ 74 Abs. 2, 30 Ziff, 5 WDO); insofern bleibt also dem Verbote der Doppelbestrafung Rechnung zu tragen. Dies hat das Truppendienstgericht außer Acht gelassen. Dem darin liegenden Verfahrensmangel konnte der Senat aber in seinem Urteil abhelfen.

2.)

Infolge der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß sind die vom Truppendienstgericht getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen und deren Würdigung als Dienstvergehen zur unabänderlichen Entscheidungsgrundlage für das Berufungsgericht geworden. Dabei geht allerdings der Senat davon aus, daß das Truppendienstgericht in der falschen Bezichtigung des Stuffz F. eine vorsätzliche Dienstpflichtverletzung des Beschuldigten gesehen hat. In den Gründen des erstinstanzlichen Urteils ist zwar an einer Stelle von einem fahrlässigen Verhalten bezüglich aller ihm zur Last fallenden Tatbestände die Rede (UA S. 9). Insofern handelt es sich jedoch offenbar um eine bei der Abfassung der Urteilsgründe unterlaufene unglückliche Formulierung und nicht um einen echten Widerspruch zu den sonstigen Ausführungen des Truppendienstgerichts, nach denen es die zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der wissentlich falschen Anschuldigung (§ 164 Abs. 1 StGrB) getroffenen Sachfeststellungen des Amtsgerichts übernommen hat. Zu einer von diesen Feststellungen abweichenden Schuldfeststellung wäre außerdem gemäß § 62 Abs. 3 Satz 2 WDO ein einstimmiger Nachprüfungsbeschluß erforderlich gewesen, zu dem das Truppendienstgericht laut seiner ausdrücklichen Erklärung (UA S. 8) keinen Anlaß gesehen hat. Schließlich ist die weitere innerhalb seiner Urteilsgründe gebrauchte Wendung, der Beschuldigte habe wahrheitswidrig den Stuffz F. einer Straftat bezichtigt, mit Sicherheit im Sinne einer bewußt wahrheitswidrigen Behauptung fremder Täterschaft zu verstehen. Darin, daß der Beschuldigte seinen Kameraden wider besseres Wissen falsch angeschuldigt und insoweit seine Dienstpflichten in der Schuldform des Vorsatzes verletzt hat, ist nach Lage der Sache ein Zweifel gar nicht möglich. Eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§§ 97 Abs. 1 Nr. 2, 98 WDO), wie sie trotz des beschränkten Umfanges einer Berufung beim Fehlen klarer und ein deutiger Schuldfeststellungen notwendig werden kann (vgl. RDS 2, 95, 96; BDH 2, 108, 110), war hier mithin entbehrlich.

3.)

Der Beurteilung des Senats unterlag demnach nur noch die Frage, welche Strafe die Verfehlungen des Beschuldigten erfordern.

Die auf seine strengere Bestrafung gerichtete Berufung mußte Erfolg haben, weil die ihrer Art nach niedrigste Laufbahnstrafe (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 WDO) dem Unrechts- und Schuldgehalt des Dienstvergehens nicht gerecht wird.

Kraftfahrer, die sich, an das Steuer eines Fahrzeugs setzen, obwohl sie zu dessen sicherer Führung zufolge Alkoholeinwirkung nicht mehr in der Lage sind, bilden eine große Gefahr für ihre Mitmenschen, Diese vor vermeidbarem Schaden an Leben, Gesundheit und Eigentum zu bewahren, müssen sich unter den Kraftfahrern insbesondere die Beamten, Berufssoldaten und länger dienenden Soldaten auf Zeit angelegen sein lassen. Verstoßen sie gegen die zum Schütze des Straßenverkehrs erlassenen gesetzlichen Vorschriften und die einschlägigen Richtlinien und Anordnungen ihrer Dienstvorgesetzten, so begehen sie damit ein sehr ernst zu nehmendes Dienstvergehen und müssen schon aus Gründen der allgemeinen Erziehung dieses Personenkreises disziplinar nachdrücklichst zur Ordnung gerufen werden. Der Senat nimmt denn auch in ständiger Rechtsprechung (BDH 4, 162, 163; 5, 198, 199) den Standpunkt ein, daß Soldaten, die sich der Trunkenheit am Steuer schuldig machen, in der Regel mit einer Laufbahnstrafe zu belegen sind. Der Beschuldigte hat mithin eine Gehaltskürzung allein schon dadurch verwirkt, daß er sich überhaupt nach. Verlassen der. "M.-Bar" in ...-U. trotz des voraufgegangenen Alkoholgenusses und seiner Ermüdung, die zu so später Nachtstunde naturgemäß vorhanden war, wieder an das Lenkrad des Personenkraftwagens gesetzt hat. Hinzu kommen alsdann der Unfall und seine Folgen, die insbesondere auch in der mehrwöchigen stationären Behandlung und der dadurch bedingten Dienstunfähigkeit des Stuffz F. bestanden haben. Der Senat verkennt nicht, daß zur Entstehung des Unfalls auch die Vereisung der Fahrbahn und der mangelhafte Zustand der Bereifung des Personenkraftwagens, dessen linker Vorderreifen in der Mitte der Lauffläche kein Profil mehr aufwies, beigetragen haben mögen. Dennoch bildet die durch den Alkoholgenuß und die Übermüdung eingetretene Fahruntüchtigkeit des Beschuldigten die eigentliche Ursache des Verkehrsunfalls. Von erheblichem Gewicht ist schließlich, daß er nach dem Eintreffen der Polizei den Verdacht der Täterschaft von sich auf den bewußtlosen Stuffz F. zu lenken gesucht hat, indem er diesen wider besseres Wissen als den Fahrer des Personenkraftwagens bezeichnete. Für die hierin liegende vorsätzliche Dienstpflichtverletzung ist der Beschuldigte entgegen der Annahme des Truppendienstgerichts uneingeschränkt verantwortlich. Die Feststellung des Amtsgerichts, er sei zufolge des voraufgegangenen Alkoholgenusses (und des bei dem Unfall erlittenen Schocks) in seiner Einsichts- und Hemmungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen, gehört nicht zu den die Disziplinargerichte gemäß § 62 Abs. 3 WDO bindenden strafrichterlichen Feststellungen. Denn die Frage der verminderten Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 2 StGB berührt die Schuld als solche nicht, sondern hat nur für die Strafzumessung Bedeutung (BDH 3, 122, 125; 3, 167, 171 u. 3, 172, 174). Dafür, daß die Fähigkeit des Beschuldigten, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, nach dem Unfall erheblich vermindert gewesen sei, fehlt es im übrigen bei dem festgestellten Blutalkoholgehalt von 1,35 % an einer ausreichenden Beweisgrundlage. Ihm kann bezüglich der wissentlich falschen Anschuldigung des Kameraden allenfalls zugute gehalten werden, daß er an der Unfallstelle unter einer gewissen Schockwirkung gestanden hat und daß dem Stuffz F., der wegen seiner Verletzungen ohnehin ins Krankenhaus gebracht werden mußte, aus dieser Verfehlung des Beschuldigten keine besonderen Nachteile erwachsen sind.

Das Dienstvergehen, das sich aus den einzelnen Dienstpflichtverletzungen zusammensetzt (§ 23 Abs. 1 SG), wiegt hiernach so schwer, daß es selbst bei einem sonst straf- und tadelfrei durchs Leben gegangenen Soldaten kaum noch mit einer empfindlichen Gehaltskürzung geahndet werden könnte. Der Beschuldigte ist aber kein unbeschriebenes Blatt mehr, sondern gerichtlich wegen eines auf dienstlichem Gebiet liegenden Eigentumsvergehens und viermal disziplinar vorbestraft. Auch seine früheren Verfehlungen und die in seinen Personalakten enthaltenen Schuldenvorgänge aus den Jahren 1958 und 1959, unter denen sich zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zugunsten von Autovermietern befinden, lassen seinen großen Leichtsinn erkennen. Aus diesem ist es auch zu erklären, daß er in der Nacht vom 21. zum 22.12.1960 auf den Vorschlag seiner Kameraden, sich den Personenkraftwagen des Gefreiten J. zu leihen, ohne Bedenken eingegangen ist, obwohl er hierzu den 19-jährigen Soldaten aus dem Schlafe wecken mußte. Wenn auch angenommen werden kann, daß die ihm aus dem Unfall erwachsenen hohen Schadenersatzleistungen, die nach seinen glaubhaften Angaben zusammen mit der von ihm bezahlten Geldstrafe rund DM 2.000,- ausgemacht haben, und die Freiheitsstrafe, die er in der Zeit vom 9. bis 22.10.1961 im Landgerichtsgefängnis in U. hat verbüßen müssen, nicht ohne Eindruck auf ihn geblieben sind, so besteht doch bei der bisher zutage getretenen Neigung zu unüberlegten Handlungen eine erhebliche Rückfallgefahr. Der Beschuldigte muß darum gerade auch disziplinar mit aller Eindringlichkeit auf den rechten Weg zurückgerufen werden.

Hierzu hat der Senat die ihrer Art nach drittschwerste Disziplinarstrafe, nämlich die Einstufung des Beschuldigten in eine niedrigere Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe für erforderlich gehalten. Bei der Bemessung dieser Strafe ist berücksichtigt worden, daß der Schwere eines Dienstvergehens in erster Linie durch die Art der gewählten Strafe Rechnung getragen wird, während deren Höhe zu einem wesentlichen Teile auch von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen abhängt (BDH 3, 188, 190). Da der Beschuldigte noch für seine Ehefrau und zwei minderjährige Kinder zu sorgen hat, erschien es angebracht, ihn wegen der finanziellen Auswirkungen der Strafe nur um eine Dienstaltersstufe zurückzustufen.

4.)

Bei der Anrechnung der am 29.12.1960 gegen den Beschuldigten verhängten und bereits vollstreckten einfachen Disziplinarstrafe, die nach den Ausführungen zu III 1.) aufzuheben war, ist der Senat davon ausgegangen, daß sein Urteil mit der Verkündung rechtskräftig wird (§ 100 Abs. 3 WDO), der Beschuldigte mit der Rechtskraft des Urteils in die 3. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 5 zurücktritt (§ 107 Abs. 4 WDO) und er demzufolge die 4. Dienstaltersstufe am 9.8.1964 wieder erreicht. Es erschien daher angemessen, den Zeitpunkt seines Wiedereintritts in die 4. Dienstaltersstufe wegen der bereits vollstreckten 10-tägigen Ausgangsbeschränkung auf den 1.6.1964 vorzuverlegen.

Nach allem war das angefochtene Urteil im Strafausspruch zu ändern, wie geschehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 110 Abs. 1, 113 Abs. 1 WDO.