Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.09.1961, Az.: BVerwG WD 42/61

III.

Die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts konnte keinen Erfolg haben.

1.)

Die Auffassung des Truppendienstgerichts, Gegenstand der Urteilsfindung sei auch der durch die Strafverfügung vom 19.9.1960 geahndete Vorwurf gegen den Beschuldigten, er habe am 11.9.1960 als Fahrdienstleiter ohne Genehmigung privat einen Dienstkraftwagen gefahren, ist im Ergebnis zutreffend.

Gegenstand der Urteilsfindung sind nur die Anschuldigungspunkte, die in der Anschuldigungsschrift und ihren etwaigen Nachträgen dem Beschuldigten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden (§ 87 WDO). Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht nun darin, daß derselbe historische Vorgang, nämlich das unbefugte Führen eines Dienstkraftwagens im trunkenen Zustand, sowohl Gegenstand der disziplinaren Bestrafung vom 19.9.1960 wie auch Gegenstand des disziplinargerichtlichen Verfahrens ist. Zwar ist bei der Bestrafung vom 19.9.1960 der Sachverhalt unter dem disziplinaren Vorwurf der unbefugten Benutzung eines Dienstwagens zur disziplinaren Würdigung gestellt. Maßgebend für die Beurteilung, ob der Grundsatz ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung Art. 103 Abs. 3 GG), der auch im Disziplinarrecht grundsätzlich anzuwenden ist (BDH 2, 79; Behnke BDO Anm. 14 zu § 27; Schütz DONW Anm. 1 zu §§ 82, 83), der nochmaligen disziplinargerichtlichen Verurteilung entgegensteht, ist jedoch die Identität des historischen Vorgangs (Dienststrafsenat beim Reichsgericht DJ 1936, 1195; Schütz a.a.O.) und nicht der disziplinare Schuldvorwurf. Das Verbot der Doppelbestrafung greift grundsätzlich auch dann ein, wenn ein Sachverhalt, der unter mehreren disziplinaren Gesichtspunkten gewürdigt werden kann, nur unter einem von ihnen verfolgt worden ist. Es ist daher nicht mehr zulässig, den Sachverhalt unter einem anderen disziplinaren Vorwurf zum Gegenstand eines Disziplinarverfahrens zu machen.

Dieser Grundsatz gilt, wie § 8 Abs. 1 WDO unmittelbar ergibt, auch für das Wehrdisziplinarrecht. Eine disziplinargerichtliche Würdigung eines unter einem bestimmten disziplinaren Vorwurf zur Anschuldigung gestellten historischen Vorgangs steht also in jedem Pall einer neuen disziplinargerichtlichen Würdigung desselben Sachverhalts entgegen, sei es unter demselben oder einem anderen disziplinaren Vorwurf. Es ist daher z.B. nicht zulässig, einen Soldaten, der entgegen einem ausdrücklichen Befehl beim Führen eines Dienstkraftrades das Tragen eines Schutzhelms unterläßt und dabei zugleich infolge Alkoholgenusses fahruntüohtig ist, zunächst wegen Ungehorsams disziplinargerichtlich zu bestrafen und ihn dann in einem weiteren selbständigen disziplinargerichtlichen Verfahren wegen der Verletzung von Verkehrsvorschriften zur Verantwortung zu ziehen.

Das Verbot der Doppelbestrafung erfährt aber im Wehrdisziplinarrecht eine gesetzliche Einschränkung durch § 74 WDO. Nach dieser Bestimmung ist die Einleitungsbehörde befugt, ein disziplinargerichtliches Verfahren wegen eines von dem Disziplinarvorgesetzten bereits unter einem bestimmten Vorwurf disziplinar gewürdigten Vorgangs dann einzuleiten, wenn sie eine Laufbahnstrafe für angebracht hält. Diese Befugnis besteht nicht nur dann, wenn die Einleitungsbehörde bei Würdigung unter dem von dem Disziplinarvorgesetzten zugrunde gelegten disziplinaren Vorwurf eine Laufbahnstrafe für angebracht hält, sondern auch dann, wenn die Einleitungsbehörde neben diesem disziplinaren Vorwurf einen weiteren disziplinaren Vorwurf oder anstelle des bisher erhobenen Vorwurfs einen anderen Vorwurf erhebt. Das Verbot, daß ein Beschuldigter wegen derselben Tat nicht mehrmals disziplinar bestraft werden darf (§ 8 Abs. 1 WDO) wirkt sich in diesen Fällen aber dahin aus, daß eine einfache Disziplinarstrafe neben einer im disziplinargerichtlichen Verfahren verhängten Laufbahnstrafe keinen Bestand haben kann; sie ist aufzuheben (§ 74 Abs. 2 WDO).

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt folgendes:

Die Bestrafung des Beschuldigten mit einer einfachen Disziplinarstrafe wegen der unbefugten Benutzung eines Dienstwagens hinderte nicht, denselben historischen Vorgang unter dem disziplinaren Vorwurf der Trunkenheit am Steuer zur Anschuldigung zu bringen. Zulässig war es auch, den Sachverhalt daneben unter dem gleichen disziplinaren Vorwurf anzuschuldigen, unter dem ihn bereits der Disziplinarvorgesetzte disziplinar gewürdigt hatte. Entgegen der Auffassung des Berufungsführers bestehen gegen die Annahme des Truppendienstgerichts, daß es sich bei den tatsächlichen Vorgängen des Führens des Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand und der unbefugten Benutzung eines Dienstwagens um denselben historischen Vorgang handelt, keine Bedenken. Selbst wenn das Gelände der ... Wertt nicht dem allgemeinen Verkehr gewidmet wäre und damit die Teilnahme am öffentlichen Verkehr in fahruntüchtigem Zustand erst mit Verlassen des Werftgeländes begonnen hätte, war die Identität des historischen Vorgangs gegeben, da jedenfalls für die Zeit nach Verlassen des Werttgeländes derselbe tatsächliche Vorgang der disziplinaren Würdigung sowohl wegen des Vorwurfs der Trunkenheit am Steuer wie auch wegen des Vorwurfs der unbefugten Benutzung des Dienstwagens zugrunde liegt. Freilich war dann das Dienstvergehen der unbefugten Benutzung des Dienstkraftwagens bereits vor der Teilnahme am öffentlichen Verkehr vollendet. Es handelte sich somit auch wegen dieses Tatteils weder um eine Vorbereitungshandlung noch um eine versuchte Tat, Die unbefugte Benutzung endete aber erst mit der Beendigung der Teilnahme am öffentlichen Verkehr. Dieser - erhebliche - Tatteil des unbefugten Benutzens des Dienstwagens fällt mithin mit der Teilnahme am Öffentlichen Verkehr in fahruntüchtigem Zustand zusammen.

In Übereinstimmung mit dem Truppendienstgericht ist der Senat der Auffassung, daß neben dem disziplinaren Vorwurf der Trunkenheit am Steuer auch das unbefugte Benutzen des Dienstwagens in der Anschuldigungsschrift angeschuldigt ist. Da sich die Anschuldigungsschrift in der Anschuldigungsformel nur auf den disziplinaren Vorwurf der Trunkenheit am Steuer bezieht, könnte man zweifeln, ob sie auch den Vorwurf des unbefugten Benutzens des Dienstwagens mit einschließt. Mit Recht hat das Truppendienstgericht den Umfang der Anschuldigung durch Auslegung ermittelt und dabei neben der Anschuldigungsformel auch den übrigen Inhalt der Anschuldigungsschrift herangezogen. Auch der Senat kommt bei der Auslegung der Anschuldigungsschrift zu dem Ergebnis, daß nach dem objektiven Inhalt dieser Vorwurf Gegenstand der Anschuldigung ist.

2.)

Wegen der tatsächlichen Feststellungen zur Anschuldigung der Trunkenheit am Steuer ist der Senat an die Feststellungen des Strafgerichts zur Tat und Schuldfrage gebunden (§ 62 Abs. 3 Satz 1 WDO). Sie sind in den oben wiedergegebenen Gründen des Strafurteils aufgeführt. Nicht bindend sind für den Senat die Ausführungen des Strafgerichts zur Tat- und Schuldfrage wegen des Vorwurfs der unbefugten Benutzung des Dienstwagens, da die Entscheidung des Strafgerichts auf diesen Feststellungen nicht beruht (§ 62 Abs. 3 Satz 1 WDO). Hierzu hat sich auf Grund der Hauptverhandlung folgendes ergeben:

Der Beschuldigte war bei seiner Einheit als Fahrdienstleiter eingesetzt. Bei der Fahrt am 11.9.1960 hat er den Dienstwagen unbefugt für private Zwecke benutzt. Als Fahrdienstleiter war er nicht berechtigt, die Benutzung des Dienstwagens für private Fahrten zu genehmigen. Die Genehmigung der zuständigen Stelle lag für diese Fahrt nicht vor. Der Beschuldigte war sich bewußt, daß er zu dieser Fahrt nicht befugt war.

Mit Recht hat das Truppendienstgericht das festgestellte Verhalten des Beschuldigten als Dienstvergehen gewürdigt. Der Beschuldigte steht als Soldat auf Zeit mit mehr als vier Dienstjahren disziplinarrechtlich einem Berufssoldaten gleich. Die Teilnahme eines Berufssoldaten am öffentlichen Straßenverkehr als Fahrer eines zu einer Schwarzfahrt benutzten Dienstkraftwagens in durch Alkohol bedingten fahruntüchtigem Zustand ist mit seinen Dienstpflichten (§§ 7, 10 Abs. 1, 11, 17 Abs. 2 SG) nicht zu vereinbaren.

Der Beschuldigte mußte daher wegen eines Dienstvergehens verurteilt werden.

Zur Strafzumessung tritt der Senat den Ausführungen des angefochtenen Urteils bei. Diese lauten:

"Das von dem Beschuldigten durch verbotswidrige Benutzung des Dienstkraftwagens und durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr in durch Alkohölgenuß bedingter Fahruntüchtigkeit begangene einheitliche Dienstvergehen (§ 8 Abs. 1 WDO) wiegt schwer. Es wiegt umso schwerer, als der Beschuldigte hinsichtlich des benutzten Dienstkraftwagens auch der zuständige Fahrdienstleiter war, Es muß daher jedenfalls eine Laufbahnstrafe festgesetzt werden.

Milderungsgründe, die eine einfache Disziplinarstrafe rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Zwar ist der - Beschuldigte außer im Zusammenhang mit dem zur Aburteilung vorliegenden Sachverhalt weder gerichtlich noch disziplinar bestraft. Für ihn spricht, daß er führungs- wie leistungsmäßig vor wie nach der Tat durchaus befriedigend beurteilt ist, auf Grund seiner guten Leistungen kurz vor der Tat bereits zur Beförderung zum Obermaaten vorgeschlagen worden war und auch nicht, wie die Aussage seines derzeitigen Disziplinarvorgesetzten ergeben hat, zu auffälligem Alkoholgenuß neigt. Das Vorkommnis kann daher insoweit als einmaliger Versager gewertet werden.

Dennoch können diese günstigen Umstände die Verhängung einer Laufbahnstrafe nicht ausschließen. Der durch eine Disziplinarstrafe zu erreichende Strafzweck, - Erziehung und Abschreckung, - fordert eine nachhaltige Disziplinarbestrafung. Gegen den Beschuldigten spricht insbesondere, daß er sich als Fahrdienstleiter, den insofern eine erhöhte Verantwortung trifft, nicht hat davon abhalten lassen, mit einem Dienstkraftfahrzeug eine wenn auch möglicherweise nur kurze Schwarzfahrt zu machen, Gegen den Beschuldigten spricht weiter, daß er diese Fahrt machen wollte, obwohl er vorher nicht unerheblich Alkohol genossen hatte und dadurch erhebliche Gefahren für Menschenleben und Material verursachte. Erfahrungsgemäß führen Schwarzfahrten zu Unglücksfällen. Die Kammer hält unter diesen Umständen die Festsetzung einer Laufbahnstrafe für unerläßlich.

Die für den Beschuldigten günstigen Umstände lassen es jedoch ausreichend erscheinen, als Disziplinarstrafe die geringste der Laufbahnstrafen, eine Gehaltskürzung (§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, § 44 WDO) festzusetzen. Der Beschuldigte zeigt hinsichtlich seines zumal einmaligen Versagens offensichtlich Einsicht und Reue. Bei seiner sonst guten Beurteilung ist zu erwarten, daß diese Strafart bei ihm den anzustrebenden Disziplinar-Strafzweck erfüllt.

Bei der Bemessung der Strafhöhe ist zu berücksichtigen, daß der Beschuldigte durch die gegen ihn strafgerichtlich erkannte und vollstreckte Freiheitsstrafe nachdrücklich beeindruckt erscheint. Der Beschuldigte muß es jedoch offensichtlich noch lernen, bei der Abwägung persönlicher Interessen und dienstlicher Erfordernisse die sich selbst und auch Kameraden gegenüber aufzuerlegende Härte abzuwägen. Dieser Mangel ist auch schon in einer seiner früheren dienstlichen Beurteilungen hervorgehoben. Um den insoweit erforderlichen erzieherischen Zweck zu erreichen, wird es nach der Überzeugung der Kammer dabei im Falle dieses Beschuldigten weniger darauf ankommen, eine hohe Gehaltskürzung auszusprechen, als vielmehr diese über einen erheblichen Zeitraum auszudehnen, unter Würdigung aller Umstände hat die Kammer daher eine Gehaltskürzung in Höhe von einem Zwanzigstel der jeweiligen monatlichen Dienstbezüge als angemessen und ausreichend erachtet, wenn sin diese Kürzung über den Zeitraum von fünfzehn Monaten erstreckt. Eine solche mehrfache Wiederholung der Gehaltskürzung ist erforderlich, um den Beschuldigten daran zu erinnern, daß er sich in und außer Dienst stets und ohne Ausnahme der von ihm in einer Vorgesetztenstellung übernommenen Verantwortung bewußt bleiben muß."

Auch der Senat hält somit eine Gehaltskürzung von einem Zwanzigstel für 15 Monate für erforderlich, aber auch für ausreichend.

Die von dem Disziplinarvorgesetzten verhängte einfache Disziplinarstrafe mußte aufgehoben werden (§ 74 WDO). Da die Strafe bereits vollstreckt ist, mußte zugleich die Laufbahnstrafe in entsprechendem Umfang für vollzogen erklärt werden. Die einfache Disziplinarstrafe kann, wie oben bereits ausgeführt ist, neben einer wegen des gleichen Sachverhalts verhängten Laufbahnstrafe keinen Bestand haben. Die Aufhebung der einfachen Disziplinarstrafe ist nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Sie ist vielmehr von dem Gesetz zwingend vorgeschrieben, wenn das disziplinargerichtliche Verfahren, das von der Einleitungsbehörde wegen eines bereits disziplinar gewürdigten Vorgangs eingeleitet wird, zur Verhängung einer Laufbahnstrafe führt. Die Aufhebung der einfachen Disziplinarstrafe enthält keine Mißbilligung der Maßnahme des Disziplinarvorgesetzten. Der Disziplinarvorgesetzte hat im vorliegenden Falle richtig und zweckmäßig gehandelt. Nach dem damaligen Rechtszuatand (§ 22 Abs. 2 WLO a.F.) war er befugt, den disziplinaren Überhang unabhängig von dem Fortgang des wegen der damit tateinheitlich zusammentreffenden Straftat eingeleiteten Strafverfahrensdisziplinar zu würdigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112 WDO.