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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)
Amtliche Abkürzung
SÜG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
12-10

Vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 6)

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1
Betroffener Personenkreis2
Zuständigkeit3
Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte3a
Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz4
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse5
Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen6
Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
Arten der Sicherheitsüberprüfung7
Einfache Sicherheitsüberprüfung8
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen10
Datenerhebung11
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum12
Dritter Abschnitt
Verfahren
Sicherheitserklärung13
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung14
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit15
Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle15a
Durchgängige Anzeigepflicht15b
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16
Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung17
Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte18
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen19
Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen20
Übermittlung und Zweckbindung21
Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten22
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten23
Fünfter Abschnitt
Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
Anwendungsbereich24
Zuständigkeit25
Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen 25a
Sicherheitserklärung26
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse27
Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle27a
Aktualisierung28
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse29
Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle30
Datenverarbeitung in Dateisystemen31
Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
Reisebeschränkungen32
Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen33
Verordnungsermächtigung34
Allgemeine Verwaltungsvorschriften35
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes 36
Unabhängige Datenschutzkontrolle36a
Strafvorschriften37
Bußgeldvorschriften38
Übergangsvorschrift39