Das Berufungsgericht meint: Es möge zutreffen, daß die Annahme der Einheitssatzung eine Zweckänderung dargestellt und darum nach § 33 Abs 1 Satz 2 BGB der Zustimmung aller Mitglieder des Turnvereins bedurft habe. Diese Satzungsänderung sei aber wirksam geworden, weil alle Turner die beschlossene Zweckänderung widerspruchslos hingenommen hätten und es nicht zu einer Spaltung des Turnvereins gekommen sei. Auch die Ereignisse des Jahres 1938 seien auf den Bestand des Turnvereins ohne Einfluß geblieben. Der Beschluß der Vorstände habe den Turnverein nicht binden können, da er eine der Mitgliederversammlung vorbehaltene Satzungsänderung enthalten habe. Die am 6. November 1938 beschlossene Änderung des Namens des Turnvereins sei zwar mangels Eintragung ins Vereinsregister gemäß § 71 Abs 1 BGB nicht wirksam geworden. Das habe aber nur die Folge gehabt, daß der Turnverein unter einem ihm rechtlich nicht zukommenden Namen aufgetreten sei. Der Übertritt von 37 Mitgliedern des Sportvereins in den Turn- und Sportverein sei als Aufnahme neuer Mitglieder in den Turnverein zu werten. Der Turnverein habe damals 89 Mitglieder gehabt. Ein Beitritt von 37 Personen habe zu keiner "Entmachtung" der Turner führen und auf die Geschicke des Turnvereins keinen entscheidenden Einfluß haben können. Zu einer Spaltung des Turnvereins sei es auch 1938 nicht gekommen. Die Maßnahmen der Militärregierung hätten den Turnverein nur zum Ruhen gebracht, ihn aber im übrigen unberührt gelassen. Die am 25. Juli 1946 beschlossene Namensänderung sei ohne Eintragung ins Vereinsregister wirkungslos geblieben. Die Beschlüsse vom 6. und 23. Oktober 1950 seien für den fortbestehenden Turnverein unverbindlich, da diese Versammlungen nicht von dem damals amtierenden Vorstand des unter dem Namen Sportvereinigung handelnden Turnvereins einberufen worden seien und da die Personengruppe, die diese Versammlungen abgehalten habe, nicht für sich in Anspruch nehmen könne, den alten Turnverein zu verkörpern. Der Beschluß vom 4. August 1951 sei zwar unter dem Namen Sportvereinigung gefaßt worden, habe aber dem Turnverein gegolten, der den ihm nicht zukommenden Namen Sportvereinigung geführt habe. Durch diesen Beschluß sei kein neuer Verein entstanden. Das Registergericht habe die Rechtslage verkannt, wenn es unter dem Aktenzeichen VR 50 einen neuen Verein eingetragen habe. Die Klägerin sei mit dem Turnverein identisch.

Das Berufungsurteil ist nicht haltbar. Es hat die Vorgänge vom Jahre 1938 lediglich unter dem Gesichtspunkt der Spaltung des Turnvereins und nicht auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinsneugründung gesehen.

Der am 6. November 1938 abgehaltenen außerordentlichen Mitgliederversammlung des Turnvereins hat unstreitig der Kreisführer L... beigewohnt, der nicht Mitglied des Vereins war. Nach der Niederschrift über diese Versammlung hat er das Wort ergriffen und über die Bedeutung und die Ziele des Zusammenschlusses der beiden Vereine gesprochen. "Hierauf" wurde beschlossen, den Namen des Turnvereins in Turn- und Sportverein zu ändern und die Mitglieder des Sportvereins entweder geschlossen nach Liste oder einzeln aufzunehmen. Die Anwesenheit L... machte die beiden Mitgliederbeschlüsse zwar nicht unwirksam, zeigt aber die Umstände, unter denen sie zustande kamen. Nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils hat die Klägerin selbst vorgetragen, daß die Beschlüsse gefaßt worden seien, um einem Verlangen des NSRL Genüge zu tun. Der Beschluß über die Namensänderung war als Satzungsänderung nach den §§ 57, 71 Abs 1 Satz 2, 3 BGB vom Vorstand zur Eintragung ins Vereinsregister anzumelden. Das ist nicht geschehen. Die Namensänderung wurde daher auch nicht eingetragen; sie blieb deshalb unwirksam (§ 71 Abs 1 Satz 1 BGB). Das gilt nicht bloß für das Außenverhältnis, sondern auch für das Innenleben des Turnvereins (RG Recht 1924 Nr 589; Warn 1925 Nr 13; HRR 1933 Nr 1635 = Warn 1933 Nr 90). Galt aber die beschlossene Namensänderung auch für die Beziehungen der Turnvereinsmitglieder zu ihrem Verein nicht, so bedurfte es keines Widerspruchs der Turnvereinsmitglieder, um den Turnverein mit unverändertem Namen zu erhalten. Wäre nichts weiter vorgefallen, als daß eine vom Turnverein mehr oder weniger unfreiwillig beschlossene Namensänderung nicht eingetragen worden wäre und als daß sich seine Mitgliederorganisation des neuen Namens bedient hätte, so läge nur eine falsche Namensführung vor.

Hier liegen die Dinge aber anders: Die Mitgliederorganisation, die unter dem Namen Turn- und Sportverein auftrat, war nicht dieselbe, wie die Mitgliederorganisation des Turnvereins und beruhte auf einer anderen satzungsrechtlichen Grundlage als der Turnverein. Ihr gehörten auch Mitglieder des Sportvereins an, während nach dem Vortrag der Klägerin von den Turnern mindestens L... nicht als Mitglied des Zusammenschlusses geführt wurde. Der Zusammenschluß der Turner und Sportler lebte nach der Einheitssatzung des NSRL. Für den Turnverein war die Satzung von 1913 maßgeblich. Denn der Beschluß der zur außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 24. Februar 1935 erschienenen 18 Turnvereinsmitglieder bedurfte der Zustimmung aller Mitglieder und hat diese Zustimmung nicht gefunden. Die Auswechslung der Satzung von 1913 gegen die Einheitssatzung war eine Zweckänderung, weil der bisherige Vereinszweck, die Gesundheit und körperliche Gewandtheit der Mitglieder durch Turnen und Jugendspiele zu fördern, durch den Zweck ersetzt wurde, die Mitglieder durch planmäßige Pflege der Leibesübungen körperlich und seelisch im Geiste des Nationalsozialismus zu erziehen. Eine Zweckänderung bedarf nach § 33 Abs 1 Satz 2 BGB der Zustimmung aller Mitglieder. Diese Zustimmung braucht nicht auf einer Mitgliederversammlung, sondern kann auch in jeder anderen Weise erklärt werden (BGHZ 16, 143 [BGH 13.01.1955 - II ZR 249/53] [151]). Das bloße Verbleiben im Verein und selbst die weitere Teilnahme am Vereinsleben können nur dann als Zustimmung gewertet werden, wenn dem einzelnen Vereinsmitglied die Erhebung eines Widerspruchs zumutbar ist. Das war während der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus nicht der Fall, soweit es um die Ausrichtung eines Vereins auf den Nationalsozialismus oder um einen von Nazistellen verlangten Zusammenschluß mit vereinsfremden Personen oder Mitgliedern eines anderen Vereins ging. Das Berufungsgericht hat daher nicht recht, wenn es die widerspruchslose Hinnahme der Einheitssatzung als Zustimmung zu der am 24. Februar 1935 beschlossenen Zweckänderung ansieht.

Handelte es sich aber bei der Vereinigung der Mitglieder des Turnvereins mit Mitgliedern des Sportvereins um eine nach Mitgliederbestand, Satzung und Namen ganz andere Mitgliederorganisation als die des Turnvereins, so kann es sich bei dem Zusammenschluß des Jahres 1938 entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um die Aufnahme neuer Mitglieder in den Turnverein gehandelt haben. Nach den Beschlüssen des Turnvereins vom 6. November 1938 und der Sammeleintrittserklärung nach der Liste vom 31. Dezember 1938 war ein Zusammengehen nur auf der Grundlage einer sowohl das Turnen wie das Sporttreiben ermöglichenden Satzung und unter einem Namen beabsichtigt, durch den der Zusammenschluß und die Zulässigkeit der Betätigung als Turner und Sportler seinen sinnfälligen Ausdruck fand. Gewiß glaubten mindestens diejenigen Turnvereinsmitglieder, die die Beschlüsse vom 6. November 1938 faßten, und die Mitglieder des Sportvereins, die den "Übertritt" er klärten, man habe sich im nach Satzung und Namen veränderten und um die "übergetretenen" Mitglieder des Sportvereins erweiterten Turnverein zusammengefunden. Man benutzte auch die Rechtsfähigkeit und das Vermögen des vermeintlich umgestalteten Turnvereins. Rechtlich fehlte aber die Zustimmung aller Turnvereinsmitglieder zur Annahme der Einheitssatzung und zur Änderung des Vereinsnamens sowie die Eintragung des neuen Vereinsnamens ins Vereinsregister. Über diese Mängel wäre hinwegzukommen, wenn die Mitglieder des Turnvereins wenigstens von dem tatsächlichen Zusammenschluß der Mitgliedergruppen beider Vereine ab in ihrer Entschließung völlig frei gewesen wären. Das war aber weder unter der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus noch während des Verbots der Turnvereine durch die französische Militärregierung der Fall. Alsbald nach Aufhebung dieser Behinderung haben immerhin 27 Turner so gehandelt, als habe der Turnverein ab Ende 1938 bloß geruht und als existiere für sie weder der Zusammenschluß mit den "übergetretenen" Mitgliedern des Sportvereins, noch die Einheitssatzung, noch die vorgenommenen Namensänderungen. Sie hielten eine Versammlung ab, die nur die alten Mitglieder des Turnvereins und diejenigen angehen sollte, die sich zum alten Turnverein bekannten. Sie benutzten zur Einberufung dieser Versammlung nicht den Vorstand der "Sportvereinigung", sondern scharten sich um den noch immer eingetragenen stellvertretenden Vorsitzenden des Turnvereins, L... Sie kümmerten sich nicht darum, daß dieser nach dem Vortrag der Klägerin (S 4 des Schriftsatzes vom 20.10.52, Bl 40 VR 50) seit der "Verschmelzung" nicht als Mitglied des "Turn- und Sportvereins" geführt worden war und sich unter dem 10. Oktober 1940 in seinem an den "Turn-Sportverein R... ..." gerichteten Schreiben noch förmlich aus dem "Turn-Sportverein" abgemeldet hatte. Sie sahen ihn durch diesen Austritt nicht als aus dem Turnverein ausgeschieden an und gingen davon aus, daß dieser Austritt und die Berufung einer dem NSRL genehmen Person zum Führer des "Turn- und Sportvereins" nicht sein Vorstandsamt im Turnverein beendet habe. Bei dieser Sachlage konnte das Schweigen der Turner während der Nazizeit und der Dauer der französischen Militärregierung nicht als Zustimmung zu irgendwelchen Verwandlungen des Turnvereins gewertet werden. Es ist darum auch ausgeschlossen, in der "Verschmelzung" bloß die Aufnahme neuer Mitglieder in den Turnverein zu sehen.

Ende 1938 hat sich vielmehr ein neuer, zunächst nicht rechtsfähiger Verein gebildet, der erst durch die unter VR 50 am 30. November 1950 vorgenommene Eintragung die Rechtsfähigkeit erlangt hat.

Die Klage war daher abzuweisen, ohne daß es darauf ankäme, ob die Versammlungen vom 16. und 23. Oktober 1950 nach den Satzungen des alten Turnvereins ordnungsgemäß einberufen waren und wie es rechtlich zu beurteilen ist. wenn ein Verein von innen heraus durch die Mitglieder eines anderen Vereins "erobert" wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.