Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.1978, Az.: 4 StR 136/78

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme ausgeführt:

"Die Tat des Angeklagten ist verjährt. Zwar betrug die Verjährungsfrist zur Tatzeit im März/April 1970 zehn Jahre (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. i.V.m. § 67 Abs. 1 StGB a.F.). Durch das am 28. November 1973 in Kraft getretene 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts (BGBl. I 1725) ist jedoch § 176 StGB durch Herabsetzen der Mindeststrafe zum Vergehen geworden, so daß sich die Verjährungsfrist nach § 67 Abs. 2 StGB a.F. auf fünf Jahre verkürzt. Obwohl seit 1. Januar 1975 die Verjährungsfrist wiederum 10 Jahre beträgt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB), verbleibt es nach Art. 309 Abs. 1 und 3 EGStGB für Taten, die vor dem 1. Januar 1975 begangen sind, bei den kürzeren Verjährungsfristen des bisherigen Rechts. Da die Verfolgungsverjährung am 29. Juli 1970 durch Erlaß des Haftbefehls unterbrochen wurde (Bl 47 d.A.), ist die Frist am 28. Juli 1975 abgelaufen. Die erste richterliche Vernehmung des Beschuldigten erfolgte erst am 28. Juli 1977 (Bl 107 d.A.)."

Dem tritt der Senat bei. Es besteht kein Anlaß, gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO davon abzusehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen. Denn die Strafverfolgung war schon verjährt, bevor die Staatsanwaltschaft am 12. September 1977 Anklage erhoben hat.

Wegen der vorläufigen Festnahme und der Untersuchungshaft, die der Angeklagte vom 27. Juli bis zum 9. November 1977 erlitten hat, ist eine Entscheidung nach den §§ 2, 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG erforderlich. Da die Entscheidung hierüber vorrangig eine tatrichterliche Aufgabe darstellt, war die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurückzuverweisen, das über die Frage im Beschlußverfahren zu befinden hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1976 - 1 StR 397/76).