Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.05.1996, Az.: BVerwG 2 C 32/95

Die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Sein ursprüngliches Begehren hat sich erledigt, nachdem die ersten sechs Monate des folgenden Urlaubsjahres - hier 1994 - abgelaufen sind und damit der Urlaubsanspruch insoweit gemäß § 7 der Erholungsurlaubsverordnung in der hier anzuwendenden Fassung vom 23. Oktober 1992 (BGBl I S. 1803) - EUrlV - verfallen ist (vgl. u. a. Urteil vom 25. Februar 1988 - BVerwG 2 C 3.86 - (Buchholz 232.3 Nr. 1) m. w. N.). Der Kläger hat auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Eine vergleichbare tatsächliche Situation kann zukünftig wieder entstehen. Die Beklagte will an ihrer Berechnungsweise festhalten. Im übrigen will sie dem Kläger im Falle seines Obsiegens anderweiten Ausgleich gewähren.

Zu Recht hat das Berufungsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Beklagte war gemäß § 89 Abs. 1 BBG in Verbindung mit § 5 EUrlV berechtigt, den auf einen Samstag fallenden Feiertag des 1. Mai 1993 auf den nach Werktagen festgelegten Erholungsurlaubsanspruch des im Wechseldienst in der Sechstagewoche eingesetzten Klägers anzurechnen.

Grundsätzlich bemißt sich der Erholungsurlaub zunächst für die Fünftagewoche nach Arbeitstagen (§ 5 Abs. 1 EUrlV) und ist bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als fünf Tage in der Woche entsprechend anteilig umzurechnen (§ 5 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EUrlV). Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 EUrlV kann jedoch in Verwaltungen, in denen die Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit häufig wechselt, mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern von der Berechnungsweise der Sätze 1 und 2 des § 5 Abs. 5 EUrlV abgewichen werden. Dies ist hier nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) der Fall.

Die abweichende Berechnungsweise muß jedoch - gegebenenfalls unter Vereinfachung und unter Inkaufnahme von daraus sich ergebenden geringen Abweichungen der Ergebnisse im Einzelfall - grundsätzlich zur gleichen Dauer des Erholungsurlaubs insgesamt führen wie die sonst vorgesehene Berechnung nach Arbeitstagen (vgl. Urteil vom 25. Februar 1988 - BVerwG 2 C 3.86 - (a.a.O.)). Entspricht ein Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen bei einer Fünftagewoche (§ 5 Abs. 1 EUrlV) einem Urlaubszeitraum von sechs Kalenderwochen, so muß sich bei einer abweichenden Berechnung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 EUrlV z. B. nach Werktagen ein Urlaub von 36 Werktagen ergeben. Dem hat die Beklagte durch die vorgesehene Umrechnung des Urlaubsanspruchs im Verhältnis 5 : 6 grundsätzlich Rechnung getragen.

Auch die hier streitige, Anfang 1993 eingeführte Praxis der Beklagten, alle Samstage als Urlaubstage anzurechnen, selbst wenn sie auf einen gesetzlichen Feiertag fallen, ist zum Zwecke der Einhaltung einer grundsätzlich gleichen Urlaubsdauer im Rahmen des § 5 Abs. 5 Satz 3 EUrlV gerechtfertigt. Die Beklagte hat beachtet, daß die Urlaubsberechnung nach Werktagen mit im Verhältnis 5 : 6 erhöhter Zahl von Urlaubstagen voraussetzt, daß der anzurechnende Urlaub neben Arbeitstagen auch die entsprechenden arbeitsfreien Werktage einschließt. Sie hat in pauschalierender und typisierender Weise den in dem beantragten und bewilligten Urlaubszeitraum liegenden, auf einen Samstag fallenden gesetzlichen Feiertag auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Eine derart pauschalierende und typisierende Regelung ist durch den Vereinfachungszweck des § 5 Abs. 5 Satz 3 EUrlV gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 25. Februar 1988 - BVerwG 2 C 3.86 - (a.a.O.)). Sie entspricht dem Sinn und Zweck der Urlaubsbemessung nach Werktagen und dem Gebot der Gleichbehandlung aller Beamten. Sie stellt den Kläger nicht schlechter als einen in der Fünftagewoche eingesetzten Beamten, dessen Urlaubsanspruch nach Arbeitstagen bemessen ist. In dem hier streitigen Zeitraum vom 26. April (Montag) bis 9. Mai 1993 (Sonntag) hätte letzterer 10 Urlaubstage einsetzen müssen, so daß ihm danach bei einem Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen mit noch 20 weiteren Arbeitstagen ein Gesamturlaubsanspruch von vier Wochen verblieben wäre. Ein wie der Kläger im Wechseldienst in der Sechstagewoche eingesetzter Beamter mit einem nach Werktagen bemessenen Gesamturlaubsanspruch von hier 36 Werktagen hätte ohne Anrechnung des auf den Samstag fallenden 1. Mai-Feiertages grundsätzlich nur 11 Urlaubstage einsetzen müssen, bei der nunmehr von der Beklagten geübten Praxis 12 Urlaubstage. Entsprechend verbliebe ihm ohne die Anrechnung ein Urlaubsanspruch von mehr als vier Wochen, mit Anrechnung ein solcher von ebenfalls vier Wochen. Ohne die Anrechnung stünde ihm mithin bei gleicher regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit ein höherer Gesamturlaubsanspruch zu als einem in der Fünftagewoche eingesetzten Beamten. Eine Begünstigung für besondere Belastungen ist nicht vorgesehen.

Dieses Ergebnis zeigt, daß die Urlaubsberechnung der Beklagten in Fallgestaltungen der vorliegenden Art voll im Einklang mit dem Normzweck des § 5 Abs. 5 Satz 3 EUrlV steht, in Anknüpfung an die Regelung des § 5 Abs. 1 EUrlV in Verbindung mit den abweichenden Regelfällen des § 5 Abs. 5 Sätze 1 und 2 EUrlV den von dieser Vorschrift erfaßten ebenfalls sechswöchigen Urlaub - aber auch nicht mehr - zu gewähren. Diese dem Grundsatz nach pauschalierende und typisierende Regelung, die auch im Einzelfall gewisse Abweichungen von dem Ergebnis rechtfertigt, zu dem eine spitze Urlaubsberechnung nach Arbeitstagen führen würde, schließt hier eine andere Berechnungsweise praktisch aus.

Letztlich steht sie in diesen Fallgestaltungen auch im Einklang mit § 1 Abs. 2 der Arbeitszeitverordnung in der Fassung Art. 1 Nr. 1 der 9. Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 962), der vorsieht, daß sich die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag um die darauf entfallende Arbeitszeit für Beamte im Wechseldienst in demselben Umfang wie für Beamte desselben Verwaltungszweigs mit fester Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf vermindert, ob und wie lange der Beamte an dem Wochenfeiertag tatsächlich Dienst leisten muß.

Entgegen der Auffassung der Revision bedurfte die Änderung der Berechnungsweise nicht der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern. Nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 5 Abs. 5 Satz 3 EUrlV erstreckt sich der Zustimmungsvorbehalt darauf, ob bei Verwaltungen unter den dort genannten Voraussetzungen von der zuvor in den Sätzen 1 und 2 des gleichen Absatzes geregelten Berechnungsweise abgewichen werden kann oder nicht. Gegenstand des Zustimmungsvorbehaltes ist das Abweichen von der vorgesehenen Berechnungsweise dem Grunde nach in den durch die Erholungsurlaubsverordnung und das Gebot der Gleichbehandlung aller Beamten gesetzten Grenzen, jedoch nicht in allen Einzelheiten. Mithin erstreckt sich der Zustimmungsvorbehalt - wovon auch das Bundesministerium des Innern ausgeht - nicht auf die mit der genehmigten Umstellung verbundenen Einzelheiten der Anrechnung eines gewährten Urlaubszeitraumes auf den jeweiligen Urlaubsanspruch.

Für die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall die durch die Erholungsurlaubsverordnung und das Gebot der Gleichbehandlung aller Beamten gesetzten Grenzen beachtet sind, kommt es auf die tatsächlich verwandte Berechnungsweise an und nicht auf den Wortlaut von Ausführungsanweisungen, hier der Ziffer 2. der Ausführungsanweisungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen zu § 5 Abs. 5 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst (AmtsblVfg. Nr. 558/1971 S. 1363).

Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes führen zu keinem anderen Ergebnis. Bei der mündlichen Urlaubsgewährung wurde noch nicht über die verbrauchten Urlaubstage entschieden. Das ist erst später geschehen. Die Beklagte durfte ihre Praxis für die Zukunft ändern, wie vor dem 1. Mai 1993 rechtzeitig geschehen. Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der bisherigen Berechnungsweise ist nicht allein deshalb schützenswürdig, weil sie erst später von einer Änderung erfahren haben, auch wenn eine frühere Unterrichtung wünschenswert gewesen wäre.