I.

Die Urteilsbegründung des Berufungsgerichts lautet:

"Die Berufung des Klägers erweist sich aufgrund der vom Landgericht angestellten Erwägungen, auf welche der Senat Bezug nimmt, als unbegründet, § 543 ZPO."

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat Erfolg, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mit Gründen versehen ist (§ 551 Ziff. 7 ZPO). Nach § 543 Abs. 1 ZPO in der Fassung der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I, 3281) kann zwar im Berufungsurteil, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden. Dies gilt aber insoweit nicht, als der Berufungskläger in der Berufungsinstanz neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht hat. Das ergibt sich schon daraus, daß insoweit das angefochtene Urteil keine Gründe enthalten kann, denen das Berufungsgericht folgen könnte. Die Vorschrift hat auch lediglich den Sinn, das Berufungsgericht von überflüssiger Schreibarbeit zu entlasten. Soweit dieser Gesichtspunkt nicht trägt, verbleibt es für das Berufungsurteil bei der Begründungspflicht, die § 313 Abs. 2 ZPO allgemein für Urteile umschreibt.

Dem wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Daß das Berufungsverfahren neuen streitigen Sachvortrag der Parteien erbracht hat, hat das Berufungsgericht in der Begründung seines Beschlusses vom 17. November 1977 im Tatbestandsberichtigungsverfahren ausdrücklich eingeräumt. Warum es darauf in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen ist, wird dort zwar nicht ausdrücklich begründet. Wenn das Berufungsgericht aber in Jenem Beschluß hinsichtlich der - unterlassenen - Darstellung dieses neuen Vortrages im Tatbestand seines Urteils ausgeführt hat, einer über die bloße Bezugnahme auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze hinausgehenden Darstellung bedürfe es nicht, weil dieser Vortrag für die Entscheidung ohne Bedeutung oder unsubstantiiert sei, dann liegt es nahe anzunehmen, daß es ein Eingehen auf diesen Vortrag in den Entscheidungsgründen aus den gleichen Gründen nicht für erforderlich gehalten hat.

Das beruht auf einer unrichtigen Auslegung des § 543 Abs. 1 ZPO. Bereits im Gesetzgebungsverfahren, das zur Einführung der hier erörterten Regelung führte, ist zur Sprache gekommen, ob nicht in den Entscheidungsgründen auch bei dieser Fassung der Vorschrift auf die neu vorgebrachten, aber nicht durchgreifenden Angriffsmittel hingewiesen werden müßte und begründet werden sollte, warum sie nicht durchgriffen. Der Berichterstatter, der Abgeordnete H., führte aus, wenn solche Angriffsmittel nicht beschieden werden müßten, laufe das auf ein reines "Abschmieren" der Berufung hinaus. In der Erörterung bestand Einigkeit, daß dies nicht zulässig sei (vgl. stenografisches Protokoll über die 94. Sitzung des Rechtsausschusses vom 1.4.1976, Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode). Dementsprechend ist im "Bericht und Antrag des Rechtsausschusses zum Entwurf der Bundesregierung" (BTDrucksache VII/5250) unter dem Titel "Verbesserungen beim Urteil" zu § 543 ZPO ausdrücklich ausgeführt worden, dies bedeute nicht, daß die Entscheidungsgründe auch dann entfallen könnten, wenn zwar das angefochtene Urteil bestätigt wird, jedoch neue, aber nicht durchgreifende Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht und zugelassen worden sind.

Das Berufungsgericht durfte deshalb von einer Begründung hinsichtlich des neuen Streitstoffes und seiner Beurteilung nur absehen, wenn dieser nicht einmal als Angriffsmittel in diesem Sinne anzusehen wäre. Davon kann jedoch nach dem Akteninhalt keine Rede sein. Das Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz enthält zwar umfangreiche Wiederholungen des erstinstanzlichen Vortrages. Der Kläger hat aber auch eine Reihe von neuen Angriffsmitteln vorgebracht, die nicht ohne weiteres als ungeeignet im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 551 Ziffer 7 angesehen werden können (vgl. BGHZ 39, 333, 339) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]. So hat der Kläger mit zusätzlichen rechtlichen Argumenten die Ansicht des Landgerichts bekämpft, das sog. Vortrittsrecht sei als Gewohnheitsrecht zu beurteilen. Die Würdigung des Kammerbeschlusses vom 13.4.1973 durch das Landgericht hatte er mit rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen angegriffen. Die das erstinstanzliche Urteil tragenden Erwägungen, der Kläger habe nicht vortragen können, daß die Wirksamkeit des Vortrittsrechts - außer von ihm - bestritten werde, weswegen davon auszugehen sei, daß die Übung durch Rechtsüberzeugung getragen sei, hatte er mit eingehenden Erörterungen zur Behauptungs- und Beweislast bekämpft. Unter Beweisantritt hatte er dazu behauptet, es gebe inzwischen zahlreiche Richter und Rechtsanwälte, die den Ehrenamtsinhabern ihr behauptetes Vortrittsrecht nicht mehr gewährten. Auch mit anderen Teilen der Urteilsbegründung hatte sich der Kläger kritisch auseinandergesetzt - der Frage des wettbewerblichen Vorteils, der hinreichenden Substantiierung des Schadens, des Vorteilsausgleichs usw.

Ob diese Angriffe begründet waren, bedarf hier keiner Erörterung, da ein Begründungsmangel im Sinne des § 551 Ziffer 7 ZPO einen absoluten Revisionsgrund darstellt.

Bei dieser Sachlage bedurfte die weiter von der Revision zur Nachprüfung gestellte Frage, ob es mit § 543 Abs. 2 ZPO vereinbar sei, daß das Berufungsgericht von einer eigenen Darstellung des Tatbestandes, soweit er das Vorbringen in der Berufungsinstanz betrifft (GA 211-352) absehen und sich lediglich auf Bezugnahmen beschränken durfte, unentschieden bleiben.

Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsinstanz, zurückzuverweisen. Dabei war von der in § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Revisionsgericht eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen.

Die Entscheidung über die Niederschlagung der Gerichtskosten beruht auf § 8 GKG.