§ 157 StPO

Bezeichnung des Strafprozessobjekts im Hauptverfahren.

Durch den Eröffnungsbeschluss wird der Angeschuldigte zum Angeklagten.

Der Angeklagte hat gemäß § 230 StPO grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht während der gesamten Hauptverhandlung. Die Anwesenheit kann durch Vorführung oder den Erlass eines Haftbefehls erzwungen werden.

Jedoch sieht das Gesetz in folgenden Fällen Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht bzw. dem Anwesenheitsrecht des Angeklagten vor:

• Gemäß § 231a StPO:

  • vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit

  • wissentliche Verhinderung der Hauptverhandlung

  • noch keine Vernehmung des Angeklagten zur Sache, aber Möglichkeit des Angeklagten, sich zur Sache zu äußern

• Gemäß § 231b StPO:

  • ordnungswidriges Benehmen des Angeklagten ist auch für den weiteren Gang der Hauptverhandlung zu erwarten

  • Gericht hält Anwesenheit nicht für erforderlich

  • Angeklagter konnte sich zur Sache äußern

• Gemäß § 231c StPO:

  • Hauptverhandlung findet gegen mehrere Angeklagte statt

  • Gestattung des Gerichts für eine Abwesenheit für die Verhandlungsteile, die den Angeklagten nicht betreffen

  • Antrag des Angeklagten

• Gemäß § 232 StPO:

  • Fall leichter Kriminalität

  • Hinweis auf Verhandlung auch ohne den Angeklagten in der Ladung

• Gemäß § 233 StPO:

  • Fall mittlerer Kriminalität

  • Antrag des Angeklagten auf Abwesenheit in der Hauptverhandlung

  • Vernehmung des Angeklagten zur Sache durch einen beauftragten oder ersuchten Richter

  • Ermessensentscheidung des Gerichts

• Gemäß § 329 StPO:

  Gemäß § 329 StPO kann eine Berufung des Angeklagten nicht verworfen werden, wenn zu Beginn der Berufungshauptverhandlung ein vom Angeklagten mit schriftlicher Vertretungsvollmacht versehener Verteidiger für diesen erscheint.

• Gemäß § 387 StPO:

  • Privatklageverfahren

  • Anwesenheit des bevollmächtigten Verteidigers

• Gemäß § 411 StPO:

  • Einspruch gegen einen Strafbefehl

  • Anwesenheit des bevollmächtigten Verteidigers

• Gemäß § 415 StPO:

  • Sicherungsverfahren

  • Erscheinen des Angeklagten ist unmöglich oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • Vernehmung des Angeklagten vor der Hauptverhandlung durch einen beauftragten Richter unter Zuziehung eines Sachverständigen

Ein positiver Corona-Selbsttest reicht aus, um das Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung zu entschuldigen (BayObLG 25.10.2022 - 286/22).

Der Angeklagte ist während der Hauptverhandlung in folgenden Verfahrensstadien unmittelbar beteiligt:

• Vernehmung des Angeklagten zur Person gemäß § 243 Abs. 2 StPO

• Vernehmung des Angeklagten zur Sache gemäß § 243 Abs. 4 StPO

  Hinweis:

  Auf Antrag erhält gemäß § 243 Abs. 5 StPO der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag aber nicht vorwegnehmen darf. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde.

• Letztes Wort des Angeklagten gemäß § 258 Abs. 2 StPO

Der Angeklagte ist grundsätzlich verpflichtet, Angaben über seine persönlichen Verhältnisse zu geben, er kann jedoch dazu nicht gezwungen werden. Daneben steht es dem Gericht frei, den Angeklagten über die Angabe seines Namens, Geburtstages, Beruf, Wohnort etc. nach weiteren persönlichen Informationen, wie z.B. seiner beruflichen Entwicklung, dem Einkommen oder den Familienverhältnissen zu befragen.

Der Angeklagte hat gegenüber einem anderen Mitangeklagten kein eigenständiges Fragerecht. Dies ist in § 240 Abs. 2 StPO ausdrücklich untersagt.