Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Bescheid der Entschädigungsbehörde dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 12. Juli 1958 zugestellt und die Klage erst am 14. Januar 1959, also verspätet, bei Gericht eingegangen sei (§210 Abs. 2 BEG), und weil die Voraussetzungen für die vom Kläger beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Klagefrist nicht gegeben seien.

Dabei ist übersehen worden, daß der Entwurf der Postzustellungsurkunde, die über die Zustellung des Bescheides aufgenommen werden sollte, von dem zustellenden Beamten nicht unterschrieben worden ist. Es fehlt mithin an einer Zustellungsurkunde, und der Bescheid ist nicht wirksam zugestellt worden (§197 Abs. 1 BEG, §3 Abs. 2, 3 VwZG, §195 Abs. 2 Satz 1, §191 Nr. 7 ZPO; RGZ 124, 22, 27).

Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Aktenvermerk, der nach §213 ZPO bei der von Amts wegen erfolgenden Zustellung durch Aufgabe zur Post aufzunehmen ist und der die Zustellungsurkunde ersetzt, unter Umständen nachgeholt werden (Urteil vom 28. Oktober 1960 IV ZR 45/60). Auch eine nachträgliche Ausstellung des Empfangsbekenntnisses, das bei der nach den §§198 oder 212 a ZPO erfolgenden Zustellung an einen Rechtsanwalt erforderlich ist, ist nicht ausgeschlossen. Es handelt sich hier um Zustellungsarten, bei denen für die Beurkundung der Zustellung gewisse Besonderheiten oder Erleichterungen gelten, und bei denen ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Absendung oder der Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks und der Beurkundung nicht notwendig vorzuliegen braucht.

Anders ist es bei der Zustellung durch den Postbediensteten nach §195 ZPO, die einen der Regelfälle der Zustellung bildet. Zwar ist eine nachträgliche Berichtigung der von einem Postbediensteten aufgenommenen, jedoch mit Fehlern behafteten Zustellungsurkunde in der Rechtsprechung als möglich bezeichnet worden (BGH LM ZPO §181 Nr. 1); es ist jedoch nicht statthaft, daß über die Übergabe eines Schriftstücks an den Empfänger, die der Postbedienstete als Zustellung durchführen wollte, bei der er jedoch die Errichtung einer Zustellungsurkunde überhaupt unterlassen hat, nach dem Abschluß des angeblichen Zustellungsvorgangs noch eine Zustellungsurkunde aufgenommen wird. Im besonderen bei dieser Art der Zustellung gehört die Beurkundung derart zum Zustellungsvorgang, daß sie nicht völlig losgelöst von der Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks erfolgen kann.

Bei einer richtig durchgeführten Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers wäre der gesamte Zustellungsvorgang abgeschlossen gewesen, nachdem die über die Zustellung aufgenommene Urkunde gemäß §3 Abs. 2 Satz 2 VwZG an die Entschädigungsbehörde zurückgelangt wäre. Demgemäß muß auch die beabsichtigte, aber nicht ordnungsgemäß erfolgte Zustellung des Bescheids als beendet gelten, seitdem der Entwurf der Zustellungsurkunde an die Entschädigungsbehörde zurückgelangt ist. Es kommt schon aus Rechtsgründen nicht mehr in Betracht, daß nach diesem Zeitpunkt noch eine Zustellungsurkunde über die seinerzeit durchgeführte Übergabe des Bescheids errichtet wird. Es kann deshalb auf sich beruhen, ob überhaupt der in Betracht kommende Postbeamte noch in der Lage wäre, die entsprechenden Beurkundungen zuverlässig vorzunehmen.

Da mit der Zustellung des Bescheids die Klagefrist des §210 BEG zu laufen beginnt, hat der nachweislich erfolgte Empfang durch den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers den Mangel der Zustellung nicht geheilt (§9 VwZG).

Der Bescheid wurde nicht zugestellt, aber dem Bevollmächtigten des Klägers bekanntgemacht und ist damit existent geworden. Da die Klage, mit der der Kläger die durch den Bescheid abgelehnten Ansprüche weiterverfolgt hat, nicht wegen der Versäumung der Klagefrist unzulässig ist, mußte über die Klage sachlich entschieden werden.

In dem Umfang, in dem der Kläger den Klagantrag in der Revisionsinstanz aufrechterhalten hat, ist daher das angefochtene Urteil aufzuheben. Auf die von dem Berufungsgericht inder Sache selbst hilfsweise angestellten Erwägungen ist nicht einzugehen.

Da schon das Landgericht die Klagefrist zu Unrecht als versäumt angesehen und deshalb nicht in der Sache selbst entschieden hat, wenn es auch ebenfalls hilfsweise darauf eingegangen ist, könnte in entsprechender Anwendung von §538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO der Rechtsstreit, soweit die Klage noch anhängig ist, an das Landgericht zurückverwiesen werden (BGHZ 14, 11, 14) [BGH 04.06.1954 - V ZR 67/53]. Darüber, ob davon nach §540 ZPO, §209 Abs. 1 BEG abzusehen ist, ist in der derzeitigen Lage des Verfahrens vom Revisionsgericht zu entscheiden. Es erscheint angebracht, dass nunmehr das Berufungsgericht sachlich entscheidet.

Das Berufungsgericht wird auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision zu entscheiden haben, außer soweit die Revision zurückgenommen ist und deshalb für die außergerichtlichen Kosten §515 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit §566 ZPO, §209 Abs. 1 BEG gilt.