Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.10.1965, Az.: BVerwG IV C 27.65

II.

Die Revision kann keinen Erfolg haben, weil durch die angefochtene Entscheidung Bund es recht nicht verletzt worden ist.

Nach der Rechtsprechung des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, enthält die Reichsgaragenordnung vom 17. Februar 1939 (BGBl. I S. 219), auf Grund deren § 2 die umstrittene Auflage ergangen ist, sowohl bundes- als auch landesrechtliche Vorschriften. Das Baurecht kann nicht insgesamt Bestandteil des Bodenrechts sein (BVerfGE 3, 407 [BVerfG 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52]). Zum Bodenrecht gehören nur diejenigen baurechtlichen Bestimmungen, die den Grüne und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, die also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln. Nur das Bodenrecht unterliegt aber der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 18 des Grundgesetzes - GG -). Ehemaliges Reichsrecht über die Errichtung von Garagen ist daher nur insoweit Bundesrecht geworden, als es sich um Bodenrecht handelt (Art. 125 GG).

Der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß § 2 der Reichsgaragenordnung - RGaO - nicht zum Bodenrecht, sondern in den Bereich des Bauordnungsrechts gehört (BVerwG I C 86.54 in NJW 1955, 1452 [BVerwG 26.05.1955 - BVerwG I C 86/54]; BVerwG I C 125.56 und BVerwG I CB 32.58 in MDR 1959, 61 [BVerwG 14.10.1958 - BVerwG I CB 149.58]). Dieser Rechtsauffassung schließt sich der erkennende Senat an. Das Verlangen der Behörde, bei Errichtung von Wohnstätten oder Betriebsstätten für die zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner oder des Betriebes Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen, beruht daher auf einer landesrechtlichen Vorschrift und kann insoweit nur von den Gerichten der Länder überprüft werden (§ 137 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Demgegenüber kann auch nicht eingewendet werden, daß die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines unbestimmten Verwaltungsaktes eine allgemeine Frage auch des Bundesrechtes sei. Sie ist es sicher insoweit, als die Bestimmtheit eines nach Bundesrecht ergangenen Verwaltungsaktes in Frage steht. Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechtes, wie hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber dann dem Landesrecht an, wenn sie sich bei der Anwendung einer landesrechtlichen Vorschrift ergeben (BVerwGE 2, 22[BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54]).

Dem steht auch nicht entgegen, daß der Begriff des Verwaltungsaktes als solcher zum Bundesrecht gehört (BVerwGE 1, 39). Insoweit ist dieser Begriff nach der bundesrechtlichen Verwaltungsgerichtsordnung zu beurteilen, nach der die Frage der richterlichen Überprüfung eines Verwaltungshandelns zu entscheiden ist (§ 42 VwGO). Die Frage nach der Bestimmtheit oder Unbestimmtheit eines Verwaltungsaktes stellt sich jedoch nicht schon bei der Prüfung, ob die Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes vorliegen, sondern erst bei der Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit. Diese aber kann vom Bundesverwaltungsgericht nur dann überprüft werden, wenn der Verwaltungsakt auf einer bundesrechtlichen Vorschrift beruht. Das aber ist hier nicht der Fall, so daß insoweit dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung der beanstandeten Auflage verwehrt ist.

Wenn der Kläger vorträgt, die beanstandete Auflage beeinträchtige in unerlaubter Weise sein Eigentum am Grundstück, so behauptet er eine Verletzung seines durch Art. 14 GG geschützten Eigentumes. Insoweit kann und muß sein Vorbringen vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden. Der Senat verkennt nicht, daß eine baurechtliche Auflage, deren Durchführung mit übermäßig hohen Kosten verbunden ist, unter besonderen Umständen enteignenden Charakter haben kann. Der vorliegende Fall bietet hierfür jedoch keine Anhaltspunkte, da die Unbestimmtheit der Auflage keinen Schluß auf eine bestimmte Kostenhöhe gestattet. Sollte die Auflage später durch die Behörde in einer Art und Weise näher bestimmt werden, die zur Annahme eines unverhältnismäßig hohen Kostenaufwandes rechtfertigt, so bleibt es dem Kläger unbenommen, zu gegebener Zeit hiergegen vorzugehen.

Nach alledem war die Revision mit der sich hieraus für den Kläger ergebenden Kostenpflicht zurückzuweisen.