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Sozialgesetzbuch (SGB)
Elftes Buch (XI)
- Soziale Pflegeversicherung -

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Amtliche Abkürzung
SGB XI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-11

Vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 98)

Inhaltsübersicht(2)§§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Soziale Pflegeversicherung1
Selbstbestimmung2
Vorrang der häuslichen Pflege3
Art und Umfang der Leistungen4
Prävention in Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation5
Eigenverantwortung6
Aufklärung, Auskunft7
Pflegeberatung7a
Pflicht zum Beratungsangebot und Beratungsgutscheine7b
Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung7c
Gemeinsame Verantwortung8
Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung8a
Aufgaben der Länder9
Berichtspflichten des Bundes und der Länder10
Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen11
Aufgaben der Pflegekassen12
Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen13
Zweites Kapitel
Leistungsberechtigter Personenkreis, Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Berichtspflichten, Begriff der Pflegeperson
Begriff der Pflegebedürftigkeit14
Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument15
Verordnungsermächtigung16
Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen17
Richtlinien zur Empfehlung von Pflegehilfsmitteln und Hilfsmitteln nach § 40 Absatz 617a
Beauftragung der Begutachtung18
Begutachtungsverfahren18a
Inhalt und Übermittlung des Gutachtens18b
Entscheidung über den Antrag, Fristen18c
Berichtspflichten und Statistik zum Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit18d
Weiterentwicklung des Verfahrens zur Pflegebegutachtung durch Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen 18e
Begriff der Pflegeperson19
Drittes Kapitel
Versicherungspflichtiger Personenkreis
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung20
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen21
Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung bei Mitgliedern von Solidargemeinschaften21a
Befreiung von der Versicherungspflicht22
Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen23
Versicherungspflicht der Abgeordneten24
Familienversicherung25
Weiterversicherung26
Beitrittsrecht26a
Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages27
Viertes Kapitel
Leistungen der Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen
Leistungsarten, Grundsätze28
Leistungen bei Pflegegrad 128a
Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Wirtschaftlichkeitsgebot29
Dynamisierung30
Vorrang der Rehabilitation vor Pflege31
Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation32
Leistungsvoraussetzungen33
Leistungsausschluss33a
Ruhen der Leistungsansprüche34
Erlöschen der Leistungsansprüche35
Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches35a
Dritter Abschnitt
Leistungen
Erster Titel
Leistungen bei häuslicher Pflege
Pflegesachleistung36
Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen37
Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)38
Verhinderungspflege39
Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen39a
Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen40
Digitale Pflegeanwendungen40a
Leistungsanspruch beim Einsatz digitaler Pflegeanwendungen40b
Zweiter Titel
Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
Tagespflege und Nachtpflege41
Kurzzeitpflege42
Dritter Titel
Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege
Gemeinsamer Jahresbetrag42a
Vierter Titel
Pflegerische Versorgung bei Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen der Pflegeperson
Versorgung Pflegebedürftiger bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson42b
Fünfter Titel
Vollstationäre Pflege
Inhalt der Leistung43
Sechster Titel
Pauschalleistung für die Pflege von Menschen mit Behinderungen
Inhalt der Leistungen43a
Siebter Titel
Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
Inhalt der Leistung43b
Achter Titel
Pflegebedingter Eigenanteil bei vollstationärer Pflege
Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen43c
Vierter Abschnitt
Leistungen für Pflegepersonen
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen44
Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung44a
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen45
Fünfter Abschnitt
Angebote zur Unterstützung im Alltag; Weitere Leistungen bei häuslicher Pflege; Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, des Ehrenamts, der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken
Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung45a
Entlastungsbetrag45b
Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung45c
Förderung der Selbsthilfe in der Pflege, Verordnungsermächtigung45d
Förderung der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken45e
Sechster Abschnitt
Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen und in gemeinschaftlichen Wohnformen
Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen45f
Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen45g
Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c45h
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Träger der Pflegeversicherung
Pflegekassen46
Satzung47
Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen47a
Aufgabenerledigung durch Dritte47b
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit, Mitgliedschaft
Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte48
Mitgliedschaft49
Dritter Abschnitt
Meldungen
Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung50
Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung51
Vierter Abschnitt
Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
Aufgaben auf Landesebene52
Aufgaben auf Bundesebene53
Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit53a
Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte53b
Fünfter Abschnitt
Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund
Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung53c
Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund53d
Sechstes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Beiträge
Grundsatz54
Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Verordnungsermächtigung55
Automatisiertes Übermittlungsverfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder für die Beitragssatzermittlung55a
Meldung der Pflegekasse im Verfahren nach § 55a bei Selbstzahlern55b
Beitragsfreiheit56
Beitragspflichtige Einnahmen57
Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten58
Beitragstragung bei anderen Mitgliedern59
Berücksichtigung des Beitragsabschlags für Eltern bei der Beitragstragung59a
Beitragszahlung60
Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse
Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte61
Dritter Abschnitt
Bundesmittel
Beteiligung des Bundes an Aufwendungen61a
Vierter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel
Mittel der Pflegekasse62
Betriebsmittel63
Rücklage64
Fünfter Abschnitt
Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
Ausgleichsfonds65
Finanzausgleich66
Monatlicher Ausgleich67
Jahresausgleich68
Siebtes Kapitel
Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze
Sicherstellungsauftrag69
Beitragssatzstabilität70
Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
Pflegeeinrichtungen71
Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag72
Abschluss von Versorgungsverträgen73
Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen73a
Kündigung von Versorgungsverträgen74
Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung75
Schiedsstelle76
Dritter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
Häusliche Pflege durch Einzelpersonen77
Verträge über Pflegehilfsmittel, Pflegehilfsmittelverzeichnis und Empfehlungen zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen78
Verträge über digitale Pflegeanwendungen und Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen, Verordnungsermächtigung78a
Vierter Abschnitt
Wirtschaftlichkeitsprüfungen
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen79
(weggefallen)80
(weggefallen)80a
Verfahrensregelungen81
Achtes Kapitel
Pflegevergütung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Finanzierung der Pflegeeinrichtungen82
Ausbildungsvergütung82a
Ehrenamtliche Unterstützung82b
Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen82c
Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung83
Zweiter Abschnitt
Vergütung der stationären Pflegeleistungen
Bemessungsgrundsätze84
Pflegesatzverfahren85
Pflegesatzkommission86
Verfahrensleitlinien für die Vergütungsverhandlungen und -vereinbarungen86a
Unterkunft und Verpflegung87
Berechnung und Zahlung des Heimentgelts87a
Zusatzleistungen88
Wirtschaftlich tragfähige Vergütung für Kurzzeitpflege88a
Dritter Abschnitt
Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
Grundsätze für die Vergütungsregelung89
Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen90
Vierter Abschnitt
Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich
Kostenerstattung91
(weggefallen)92
Pflegeheimvergleich92a
Fünfter Abschnitt
Integrierte Versorgung und Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen
Integrierte Versorgung92b
Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen92c
(weggefallen)92d bis 92f
Neuntes Kapitel
Datenschutz, Statistik und Interoperabilität
Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen
Erster Titel
Grundsätze der Datenverarbeitung
Anzuwendende Vorschriften93
Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen94
Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen95
Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten96
Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst97
Qualitätssicherung durch Sachverständige97a
Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe97b
Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.97c
Begutachtung durch unabhängige Gutachter97d
Forschungsvorhaben98
Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Pflegekassen
Versichertenverzeichnis99
Nachweispflicht bei Familienversicherung100
Pflegeversichertennummer101
Angaben über Leistungsvoraussetzungen102
Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer103
IT-Sicherheit der Pflegekassen103a
Zweiter Abschnitt
Übermittlung von Leistungsdaten, Nutzung der Telematikinfrastruktur
Pflichten der Leistungserbringer104
Abrechnung pflegerischer Leistungen105
Abweichende Vereinbarungen106
Mitteilungspflichten106a
Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur106b
Einbindung der Medizinischen Dienste in die Telematikinfrastruktur106c
Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht
Löschen von Daten107
Auskünfte an Versicherte108
Vierter Abschnitt
Statistik
Pflegestatistiken109
Fünfter Abschnitt
Interoperabilität
Recht auf Interoperabilität109a
Zehntes Kapitel
Private Pflegeversicherung
Regelungen für die private Pflegeversicherung110
Befristeter Zuschlag zu privaten Pflege-Pflichtversicherungsverträgen zur Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben110a
Risikoausgleich111
Elftes Kapitel
Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
Qualitätsverantwortung112
Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten112a
Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität113
(weggefallen)113a
Qualitätsausschuss113b
Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen113c
Geschäftsstelle zur Begleitung und Unterstützung der fachlich fundierten Personal- und Organisationsentwicklung von Pflegeeinrichtungen113d
Qualitätsprüfungen114
Durchführung der Qualitätsprüfungen114a
Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen114b
Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht114c
Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung115
Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien115a
Kostenregelungen116
Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden117
Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung118
Maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene, Verordnungsermächtigung118a
Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes119
Pflegevertrag bei häuslicher Pflege120
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschrift
Bußgeldvorschrift121
Dreizehntes Kapitel
Befristete Modellvorhaben
Kooperationsprojekt zu Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung 122
Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier123
Wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier124
Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur125
Modellvorhaben zur Erprobung von Telepflege125a
Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege125b
Modellvorhaben zur Erprobung digitaler Verhandlungen der Pflegevergütung125c
Modellvorhaben zur Erprobung der Flexibilisierung der Leistungserbringung stationärer Pflegeeinrichtungen125d
Vierzehntes Kapitel
Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
Zulageberechtigte126
Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen127
Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens128
Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen129
Verordnungsermächtigung130
Fünfzehntes Kapitel
Bildung eines Pflegevorsorgefonds
Pflegevorsorgefonds131
Zweck des Vorsorgefonds132
Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren133
Verwaltung und Anlage der Mittel134
Zuführung der Mittel135
Verwendung des Sondervermögens136
Vermögenstrennung137
Jahresrechnung138
Auflösung139
Sechzehntes Kapitel
Überleitungs- und Übergangsrecht
Erster Abschnitt
Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade140
Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen141
Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren142
Übergangsregelung für eine telefonische Begutachtung142a
Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge143
Zweiter Abschnitt
Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen
Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung144
Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege145
Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3146
Übergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege146a
Dritter Abschnitt
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18147
Beratungsbesuche nach § 37148
Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung149
Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige150
Pflegebonus zur Anerkennung der besonderen Leistungen in der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie150a
Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d150b
Sonderleistungen für zugelassene voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen zur Anerkennung und Umsetzung zusätzlicher Aufgaben nach § 35 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes150c
Qualitätsprüfungen nach § 114151
Verordnungsermächtigung152
Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung153
Vierter Abschnitt
Maßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen
Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom154
Anlagen
(zu § 15)
Einzelpunkte der Module 1 bis 6;
Bildung der Summe der Einzelpunkte in jedem Modul 		Anlage 1
(zu § 15)
Bewertungssystematik
(Summe der Punkte und gewichtete Punkte) 		Anlage 2
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 2797)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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