Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.1998, Az.: 1 StR 750/97

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Entführung gegen den Willen der Entführten und Bedrohung, begangen an H., der Nebenklägerin, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Zugleich hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und bestimmt, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision erhebt die Staatsanwaltschaft ebenfalls die Sachrüge. Beide Rechtsmittel haben teilweise Erfolg.

I.

Die Revision des Angeklagten

1.

Der Schuldspruch weist nur insoweit einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf, als dieser wegen eines tateinheitlich begangenen Vergehens der Entführung gegen den Willen der Entführten (§ 237 StGB) verurteilt worden ist: Diese Vorschrift ist durch das 33. StrÄndG vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1607) aufgehoben worden. Damit entfällt der entsprechende Vorwurf (§ 354 a StPO i. V. m. § 2 Abs. 3 StGB).

Soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung verurteilt worden ist, hat der Schuldspruch Bestand. Zwar hat das erwähnte Strafrechtsänderungsgesetz Vergewaltigung (§ 177 StGB aF) und sexuelle Nötigung (§ 178 StGB aF) zu einem einheitlichen Tatbestand (§ 177 StGB nF) zusammengefaßt. Die neue Vorschrift ist hier aber nicht das mildere Gesetz i. S. v. § 2 Abs. 3 StGB.

Entgegen der Meinung der Revision halten die Erwägungen, mit denen das Landgericht annimmt, bei Begehung der Tat sei der Angeklagte keinesfalls schuldunfähig gemäß § 20 StGB gewesen, der Nachprüfung stand. Bei ihrer Entscheidung hat die sachverständig beratene Strafkammer weder das Zusammenwirken von Alkohol- und Haschischkonsum noch die vom Angeklagten geltend gemachten Erinnerungslücken außer acht gelassen.

2.

Die Einwände der Revision gegen die landgerichtliche Strafzumessung decken keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das gilt insbesondere für ihr Vorbringen, innerhalb des nach § 21 i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens aus § 177 Abs. 1 StGB aF habe die Strafkammer die dem Angeklagten zugebilligten Milderungsgründe nicht im gebotenen Umfang berücksichtigt.

Durch den Wegfall der Verurteilung wegen Entführung gegen den Willen der Entführten wird der Unrechts- und Schuldgehalt nicht berührt, weshalb der Strafausspruch auch insoweit bestehen bleiben kann (vgl. BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 5 StR 506/97): Daß der Angeklagte das Tatopfer unter den festgestellten Umständen in seine Wohnung verbracht hat, durfte straferschwerend ins Gewicht fallen.

3.

Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hat keinen Bestand.

Die Anordnung dieser Maßregel setzt voraus, daß die erhebliche Verminderung oder der Ausschluß der Schuldfähigkeit auf einem länger andauernden psychischen Defekt beruht. In Fällen, in denen nicht ein solcher Defekt, sondern letztlich der Konsum von Alkohol die Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat eingeschränkt hat, kommt die Anwendung des § 63 StGB nur dann in Betracht, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist. Gleiches gilt für andere berauschende Mittel (vgl. BGHSt 34, 313, 314 sowie BGHR StGB § 63 Zustand 12 = NStZ 1990, 538; Zustand 17; vgl. ferner BGH NStZ 1986, 331 f. sowie NStZ-RR 1997, 102). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht hinreichend, daß beim Angeklagten eine dauerhafte Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit von erheblichem Gewicht vorliegt:

Zwar stellt die Strafkammer im Anschluß an das Gutachten des Sachverständigen Dr. L. fest, beim Angeklagten bestehe eine schwere chronische Suchterkrankung, und zwar "ein Gamma-Alkoholismus mit körperlicher und seelischer Abhängigkeit". Diese Alkoholkrankheit, mit der eine erhebliche emotionale Labilität einhergehe, führe zu Zuständen mit Kontrollverlust, zu einer Neigung zu wahllosem Trinken und zu Abstinenzsymptomen. Hinzugekommen sei zur Tatzeit eine Alkoholisierung des Angeklagten bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,55 Promille. Ferner habe er nach Konsum einiger "Joints" unter dem Einfluß von Haschisch gestanden. Das Zusammenwirken dieser Faktoren - so das Gericht - habe mit Sicherheit eine erhebliche Beeinträchtigung seines Hemmungsvermögens bei Begehung der Tat (§ 21 StGB) zur Folge gehabt. Den Feststellungen ist jedoch nicht zu entnehmen, daß es sich hierbei um eine länger andauernde Einschränkung der Steuerungsfähigkeit im dargelegten Sinne handelt. Wiederum im Anschluß an das Sachverständigengutachten führt das Gericht aus, die beim Angeklagten vorliegende Alkoholsucht - die "unabhängig vom jeweiligen Blutalkoholspiegel" lediglich "zu einer gewissen Beeinträchtigung" seines Hemmungsvermögens führe - entspreche "für sich allein noch nicht einer anderen schweren Abartigkeit, die bereits die Voraussetzungen des § 21 StGB erfülle". Hierfür müsse hinzukommen, daß der Angeklagte - wie er es im vorliegenden Fall getan habe - zum Alkohol und nunmehr auch zu Betäubungsmitteln greift und dann im Zusammenwirken mit seiner von einer ungewöhnlichen Vitalität gekennzeichneten Persönlichkeit in aggressive Verhaltensweisen getrieben wird. Es kann unerörtert bleiben, ob eine Alkoholsucht der hier geschilderten Art eine krank - hafte seelische Störung gemäß § 20 StGB darstellt oder als eine schwere a n d e r e seelische Abartigkeit im Sinne dieser Vorschrift zu werten ist (vgl. dazu Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 24, 42; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 20 Rdn. 21; BGH NJW 1969, 563; BGH bei Holtz MDR 1977, 982; BGH, Beschl. vom 9. Dezember 1997 - 1 StR 692/97). Jedenfalls ergeben die Feststellungen nicht, die Suchterkrankung des Angeklagten wirke sich dahin aus, daß er immer wieder - also regelmäßig - in einen Zustand gelangt, in dem seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert ist. Hiergegen sprechen vielmehr verschiedene Umstände: Während einer vorangegangenen (mit Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 16. Dezember 1993 angeordneten) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gelang es dem Angeklagten, derart "kontrolliert" zu trinken, daß bis zur bedingten Entlassung sein Rückfall nicht bemerkt wurde. Im Rahmen einer festen Anstellung, die er anschließend erhielt, erwies er sich als zuverlässiger Arbeiter. Auch am Tattage war er seiner Arbeit als Landschaftsgärtner nachgegangen, nahm allerdings bereits an seinem Arbeitsplatz Bier zu sich. Als Auslöser zur Tat trug eine Mißstimmung bei, die dadurch entstanden war, daß soeben die Lebensgefährtin des Angeklagten die Beziehung zu ihm beendet hatte. Während der Tatausführung, die sich über einige Stunden hinzog, vermochte er bei mehreren Anlässen zweckentsprechend zu reagieren. All dies zeigt, daß es noch nicht zu einer Depravation seiner Persönlichkeit gekommen war und daß er auch nicht auf Grund eines unwiderstehlichen Dranges alkoholische Getränke zu sich nahm (vgl. auch BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Sichberauschen 1; § 21 Strafrahmenverschiebung 19). Damit ist es den Urteilsgründen zufolge nicht ausgeschlossen, daß die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten lediglich von Fall zu Fall begünstigt, daß er Alkohol sowie neuerdings Cannabisprodukte konsumiert und dann in seinem Hemmungsvermögen eingeschränkt wird.

Bei dieser Sachlage ist auch nicht zu erwarten, daß in einer neuen Verhandlung ausreichende Feststellungen getroffen werden könnten, die eine Unterbringung gemäß § 63 StGB rechtfertigen. Daher hat der Senat entschieden, daß der landgerichtliche Maßregelausspruch entfällt.

Damit ist die auf § 67 Abs. 2 StGB gestützte Anordnung des Landgerichts, die (gesamte) Strafe sei vor der Maßregel zu vollziehen, gegenstandslos.

4.

Was eine erneute Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Abs. 1 StGB) angeht, hat die sachverständig beratene Strafkammer rechtsfehlerfrei dargelegt, daß - insbesondere im Hinblick auf das völlige Scheitern der vorangegangenen Therapie - eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg nicht besteht.

II.

Die Revision der Staatsanwaltschaft

Das unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das eine umfassende Prüfung bedingt (vgl. § 301 StPO), führt nur zur Aufhebung des Strafausspruchs zu Ungunsten des Angeklagten.

1.

Vergeblich wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Landgerichts, der gesamte Geschehensablauf bilde e i n e Tat im Sinne des sachlichen Rechts.

Die Strafkammer hat nicht verkannt, daß zwischen dem ersten Handlungsabschnitt (Sexualverkehr auf einem Grünstreifen und an einer Straße) und dem zweiten (Sexualver-kehr in der Wohnung des Angeklagten) ein nicht unerheblicher Ortswechsel lag. Darin, daß er die Geschädigte in sein ca. 2 km entferntes Anwesen verbrachte, ist aber, wie das Gericht zu Recht annimmt, nicht eine Zäsur zu sehen, die das Tatgeschehen in rechtlich selbständige Handlungen zerlegen würde. Denn die Bedrohung mit dem Messer (wie auch die Anwendung von Gewalt) wirkte während des gesamten Tatgeschehens - auch als er in Verfolgung seiner sexuellen Absichten die Geschädigte in seine Wohnung mitnahm - fort (vgl. BGH NStZ 1985, 546). Der Senat folgt nicht dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft, dadurch, daß es ihr noch unter freiem Himmel gelang, dem Angeklagten - der einen Augenblick von ihr abgelassen hatte - das Messer vorübergehend zu entwinden, sei die Zwangswirkung unterbrochen worden, und er habe diese erst auf Grund eines neuen Tatentschlusses wieder aufgenommen.

2.

Der Vorwurf eines tateinheitlich begangenen Verbrechens der Geiselnahme (§ 239 b Abs. 1 StGB) scheidet, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, aus tatsächlichen Gründen aus.

Allerdings hat der Angeklagte sowohl sich der Geschädigten bemächtigt als auch sie entführt: Nachdem es zu einem Kampf um das Messer gekommen war, packte er sie an den Haaren, hielt ihr das Messer, das er wieder ergriffen hatte, an den Hals und begab sich so mit ihr über mehrere Straßen zu seiner Wohnung. Außerdem band er ihr unterwegs zwei zusammengeknotete Taschentücher vor die Augen, so daß sie im weiteren Verlauf nicht mehr sehen konnte, wohin sie geführt wurde. All dies tat der Angeklagte, damit sie ihm in seiner Wohnung zum weiteren Sexualverkehr ausgeliefert sein sollte. Dort kam es dann auch zu verschiedenen Akten der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung, bei denen der Angeklagte - zumindest stillschweigend - seine Drohung mit dem Messer aufrechterhielt. Auch nahm er der Geschädigten erst nach dem Ende der sexuellen Handlungen die Augenbinde ab.

Jedoch ergeben die Feststellungen nicht, innerhalb der hierdurch herbeigeführten Lage (vgl. BGHSt - GS - 40, 350, 359) habe der Angeklagte mit dem Tod des Opfers oder einer schweren Körperverletzung (§ 224 StGB) oder mit Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer gedroht. Eine solche - qualifizierte - Drohung hat er zu diesem Zeitpunkt weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Verhalten ausgesprochen. Die fortgesetzte Bedrohung mit dem Messer schloß hier nicht ohne weiteres die Drohung ein, er werde die Geschädigte gegebenenfalls töten. Möglicherweise bedeutete das Verwenden des Messers nur die Drohung mit einer gefährlichen Körperverletzung (§ 223 a StGB).

Es ist auch nicht zu erwarten, daß in einer neuen Verhandlung weitergehende, für eine Verurteilung nach § 239 b StGB ausreichende Feststellungen getroffen werden könnten.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß der Angeklagte schließlich äußerte, er werde die Geschädigte, "da sie ihn jetzt ja gesehen habe", umbringen, anschließend zerstückeln und im Wald vergraben. Diese Äußerung, die das Landgericht als Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB würdigt, erfolgte erst nach Abschluß der Sexualhandlungen.

3.

Die Strafkammer hat strafmildernd berücksichtigt, daß gegen den Angeklagten "neben der Strafe auch noch eine Maßregel, nämlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" zu verhängen war. Diese Erwägung, die das Gericht jedenfalls bei Vorwegvollzug der Strafe anstellen durfte, obwohl Strafe und Maßregel grundsätzlich unabhängig voneinander zu verhängen sind (vgl. BGH StV 1985, 10, 11), hat aber ihre Grundlage verloren dadurch, daß der Senat den entsprechenden Maßregelausspruch aufgehoben hat. Das führt - auf Revision der Staatsanwaltschaft - zur Aufhebung des Strafausspruchs und zur Zurückverweisung der Sache insoweit.