Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.08.1996, Az.: BVerwG 1 B 152.96

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Sie zeigt einen Revisionszulassungsgrund nicht auf.

Der Kläger beruft sich zum einen sinngemäß auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Der Kläger, der seine Einbürgerung betreibt, hält für klärungsbedürftig, ob zu Lasten eines Einbürgerungsbewerbers ein Sachverhalt - eine frühere Straftat - berücksichtigt werden darf, wenn durch eine spätere verwaltungsgerichtliche Entscheidung feststeht, daß dieser Sachverhalt nicht mehr zur Begründung einer Ausweisung herangezogen werden kann. Damit wirft der Kläger eine klärungsbedürftige Frage nicht auf. In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist dieser Fragenkomplex inzwischen - bezogen auf Fallgestaltungen wie die des Klägers - hinreichend geklärt. Danach erfordert der einem Einbürgerungsanspruch entgegenstehende Ausweisungsgrund im Sinne von § 46 AuslG nicht, daß der Einbürgerungsbewerber tatsächlich ausgewiesen wird oder ausgewiesen werden kann. Als Beschränkung des Anspruchs auf Einbürgerung ist die Frage des Ausweisungsgrundes losgelöst von sonstigen Ausweisungsvoraussetzungen und -hindernissen selbständig zu beurteilen. In den entsprechenden Vorschriften des § 86 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG und des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG wird nicht generell auf das Ausweisungsrecht, sondern gezielt auf bestimmte Ausweisungsgründe verwiesen (§ 46 Nr. 1 bzw. § 46 Nrn. 1 bis 4, § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG). Bei Vorliegen eines derartigen Ausweisungsgrundes entfällt ein Einbürgerungsanspruch auch dann, wenn Ausweisungshindernisse nach anderen Vorschriften den Ausweisungsgrund überlagern. Maßgebend für den Ausschluß des Einbürgerungsanspruchs ist also allein, ob der gesetzliche Tatbestand des § 46 AuslG erfüllt ist (Urteil vom 31. Mai 1994 - BVerwG 1 C 5.93 - BVerwGE 96, 86 <89 f.>[BVerwG 31.05.1994 - 1 C 5/93]). Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung Maßstäbe zugrundegelegt, die dieser Rechtsprechung des Senats entsprechen. Der Kläger legt in seiner Beschwerdebegründung nichts dar, was eine erneute Befassung mit dem angesprochenen Fragenkomplex in einem Revisionsverfahren erfordern könnte.

Im übrigen wird in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, auf die sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang bezieht, nicht festgestellt, daß der Kläger "auf keinen Fall mehr aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden kann", weil "sämtliche früheren ... Ausweisungsgründe ... entfallen" sind. In dem fraglichen Beschluß, mit dem das Verwaltungsgericht Hannover am 24. August 1987 dem Kläger vorläufigen Rechtsschutz gegen dessen für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung gewährt hat, wird vielmehr zunächst ausgeführt, daß der Kläger nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung wegen gemeinschaftlichen fortgesetzten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge den Ausweisungstatbestand des - früheren - § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (1965) "zweifelsfrei erfüllt"; die Behörde habe über die Ausweisung jedoch ermessensfehlerhaft entschieden, weil sie die persönliche, insbesondere familiäre Situation des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt habe. In einem Revisionsverfahren wäre demnach im Zusammenhang mit den § 9 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG davon auszugehen, daß der Kläger einen Ausweisungsgrund verwirklicht hat.

Der Kläger rügt zum anderen als Verfahrensmangel, daß über seine Einbürgerung eine unzuständige Behörde entschieden habe. Damit wird ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargetan, da sich die Vorschrift lediglich auf Mängel im gerichtlichen Verfahren bezieht (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 132 Rn. 20 ff.). Abgesehen davon kann das Berufungsurteil nicht auf dem nach Auffassung der Beschwerde bestehenden Mangel beruhen. Das Berufungsgericht hat nämlich offengelassen, ob sich der vom Kläger behauptete Einbürgerungsanspruch überhaupt gegen die beklagte Bezirksregierung richten kann (Berufungsurteil S. 7).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Für eine Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO besteht kein Anlaß.