Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.04.1978, Az.: BVerwG 4 B 37.78

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Bei dem Auslegungsverfahren nach § 2 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341) - BBauG - (jetzt § 2 a Abs. 6) des Bundesbaugesetzes in der Fassung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256 - BBauG 1976 -) mag zwar ein eindeutig zutreffender Hinweis auf Art und Inhalt der zulässigen Einwendungen rechtlich unbedenklich sein. Der hier in Rede stehende Zusatz: "Entschädigungsangelegenheiten können im Planfestsetzungsverfahren nicht behandelt werden" konnte jedoch nach der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Auslegung seitens des Berufungsgerichts "nur als Einschränkung des Umfangs der berücksichtigungsfähigen Bedenken und Anregungen verstanden werden". Es liegt auf der Hand und bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, daß ein solcher die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bürger zu Unrecht einschränkender Zusatz gegen § 2 Abs. 6 BBauG, § 2 a Abs. 6 BBauG 1976 verstößt und zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führt. Dies ist für vergleichbare Fragen durch die Rechtsprechung des Senats bereits entschieden (vgl. Beschluß vom 8. Januar 1968 BVerwG IV CB 109.66 - [Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 1] für die Nichtigkeit des Bebauungsplans wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 6 BBauG in dem Fall, in dem der Beschluß nach § 10 BBauG zeitlich vor den Verfahren nach § 2 Abs. 6 BBauG gefaßt worden ist; Urteil vom 23. Juni 1972 - BVerwG IV C 3.70 - [BVerwGE 40, 173, 175 [BVerwG 23.06.1972 - IV C 3/70]] für die Nichtigkeit des Bebauungsplans, wenn sich der nach § 2 Abs. 6 BBauG gebotene Hinweis auf die Möglichkeit von Bedenken und Anregungen nicht an den gesamten Personenkreis richtete, auf den sich die Verbindlichkeit des späteren Bebauungsplans beziehen sollte). Daß die Nichteinhaltung des Verfahrens nach § 2 a Abs. 6 BBauG 1976 dem Bebauungsplan die Rechtsverbindlichkeit nimmt, ihn also nichtig macht, ergibt sich zudem jetzt aus § 155 a Satz 4 BBauG 1976.

Hiernach ist die Beschwerde mit Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 2 VwGO und mit Streitwertfestsetzung nach § 13 Abs. 2 GKG zurückzuweisen.