I.

Das Oberlandesgericht hat die Meinung vertreten, die Klägerin sei durch das Urteil des Landgerichts beschwert, und dazu ausgeführt, der Rechtsvorgänger habe trotz des unbezifferten Klagantrags eine Entscheidung gewünscht, die ungefähr seinen Vorstellungen über einen angemessenen Erbbauzins entsprach. Es hat dem Klagebegehren entnommen, daß der Ehemann der Klägerin Neufestsetzung durch das Gericht in Höhe von etwa 0,31 DM gewollt hat, so daß die landgerichtliche Festsetzung auf 0,13 DM erheblich hinter seinen erklärten Erwartungen zurückgeblieben sei. Diese von der Revision zur Nachprüfung gestellte Auffassung ist nicht zu beanstanden.

Die Rechtsprechung läßt bei Entscheidungen der vorliegenden Art Anträge des Inhalts zu, daß die Bestimmung gemäß § 319 Abs. 1 BGB nach dem Ermessen des Gerichts erfolgen soll. Das Klagvorbringen enthält hier die zur Fixierung der Forderung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen. Es ist ferner anerkannt, daß ein Kläger beschwert ist, wenn der ihm durch das Gericht zugesprochene Betrag wesentlich von der Größenordnung abweicht, die sich als Vorstellung des Klägers über die Höhe seiner Forderung aus seinen Angaben in der Klageschrift ergibt (vgl. BGHZ 45, 91, 93) [BGH 01.02.1966 - VI ZR 193/64]. Von besonderer Bedeutung ist hierbei, daß der Rechtsvorgänger der Klägerin in der Klageschrift den Streitwert in Höhe von 40.000 DM angenommen hat (vgl. Schneider in Anmerkung zu BGHZ 45, 91, LM ZPO § 511 Nr. 20; Stein/Jonas/Schönke ZPO 19. Aufl. 3. Buch Rechtsmittel Allgemeine Einleitung V 1 a). Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob die Beschwer nicht auch darin zu erblicken ist, daß der Rechtsvorgänger der Klägerin das richtige Ermessen des erstinstanzlichen Richters zur Nachprüfung gestellt hatte (vgl. RG HRR 1931, 1602; Wieczorek ZPO§ 511 B II c 4).

II.

A)

Das Berufungsgericht hat der Berufung aus folgenden Gründen stattgegeben: § 2 Abs. 4 der Verträge vom 12. Dezember 1951 sei gültig. Seiner Rechtswirksamkeit ständen weder § 3 WährG noch § 9 Abs. 1 ErbbauVO entgegen. Die Neufestsetzung des Erbbauzinses, müsse nach § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Urteil erfolgen, da die Mietpreisbildungsstelle sich für nicht zuständig erklärt und es abgelehnt habe, die Bestimmung zu treffen. Diese Bestimmung sei nach billigem Ermessen vorzunehmen, weil die Verträge keine bindenden Richtlinien darüber enthielten, nach welchen Maßstäben die Neufestsetzung vorzunehmen sei. Insbesondere sei der Tatsache, daß die Parteien seinerzeit die Mietpreisbildungsstelle mit der Neufestsetzung beauftragt hätten, noch nicht ohne weiteres zu entnehmen, daß sie damit diese Stelle bindend anweisen wollten, ihre Entscheidung ausschließlich an der Erhöhung der Wohnungskosten auszurichten. Zur Frage, ob das Anwachsen der Grundstückspreise bei der Neufestsetzung zu berücksichtigen sei, müsse entgegen der Auffassung des Landgerichts bedacht werden, daß der Erbbauzins nicht nur ein Entgelt für eine einmalige Leistung, sondern für eine dauernde, zeitlich beschränkte Nutzungsgewährung darstelle. Gegenteiliges lasse sich auch aus § 9 ErbbauVO nicht herleiten, wenn er von einem Entgelt "für die Bestellung" des Erbbaurechts spreche, da die Bestellung die Gewährung einer fortlaufenden Nutzung einschließe. Daß der. Erbbauberechtigte das Grundstück nach der Bestellung auf Grund eines eigenen Rechts benutze, sei richtig. Das gelte in noch stärkerem Maße aber auch für das im Wege eines Darlehns hingegebene Geld, ohne daß deshalb die zu zahlenden Zinsen den Charakter eines Entgelts für die Nutzung verlören. Es bestehe daher aus dogmatischen Gründen kein Hindernis, bei der Neufestsetzung eines in wiederkehrenden Leistungen zu erbringenden Erbbauzinses die Veränderung der Grundstückspreise zu berücksichtigen - sei es zugunsten, sei es, wenn die Vereinbarungen der Parteien dies nicht ausschlössen, zuungunsten des Bestellers. Betrachte man den Erbbauzins als Entgelt für die fortwährende, zeitlich beschrankte Überlassung des Grundstücks zu Bauzwecken, so rechtfertige es sich - da den Vereinbarungen der Parteien nichts Gegenteiliges zu entnehmen sei - auch vom Standpunkt der Billigkeit aus, vor allem bei so lange dauernden Erbbauverträgen, die gestiegenen Grundstückspreise - und damit den jeweiligen Wert des Nutzungsrechts - mitzuberücksichtigen, an dem sich die Parteien vermutlich ausschließlich orientieren würden, wenn sie die Erbbaureche heute bestelltten. Selbstverständlich könne der Erbbauzins nicht einfach den jeweiligen Bodenpreisen, die zur Zeit teilweise spekulativen Charakter angenommen hätten, entsprechen, da dies im vorliegenden Fall einen Erbbauzins von etwa 0,90 DM ergeben würde, d.h. einen Zins, der heute in Hamburg nicht einmal bei der Neubestellung eines Erbbaurechts gefordert werde und der somit offensichtlich unbillig wäre. Auch der heute tatsächlich üblicherweise verlangte Zins könne nicht Maßstab sein, da es sich eben nicht um eine Neubestellung, sondern um eine Neufestsetzung handele.

Die Grundstückspreise könnten vielmehr nur - müßten andererseits aber auch - als ein Faktor bei der Bemessung des Erbbauzinses in Rechnung gestellt werden, und zwar im vorliegenden Falle nicht einmal als der wesentlichste. Es sei vielmehr auch der allgemeine Kaufkraftschwund des Geldes - gemessen an der Erhöhung der gesamten Lebenshaltungskosten -, vor allem aber die Erhöhung der Wohnungskosten (Mieten) zu berücksichtigen. Für die Heranziehung des allgemeinen Kaufkraftschwundes des Geldes spreche, daß die Parteien bei der Vereinbarung des § 2 Abs. 4 der Verträge vermutlich an einen solchen allgemeinen Währungsverfall gedacht hätten und ihm vorbeugen wollten. Dabei hätten sie aber offensichtlich insbesondere eine Erhöhung der Wohnungskosten im Auge gehabt, weil sie sonst wohl kaum gerade die Mietpreisbildungsstelle mit der Neufestsetzung betraut hätten. Da diese Stelle mit den Kosten für Wohnungen befaßt war, läge es nahe, daß sie bei ihrer Entscheidung das Steigen dieser Kosten in überwiegendem Maße berücksichtigt hätte.

Bei einer Ermessensentscheidung müßten daher alle drei Grundlagen - wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht - berücksichtigt werden. Der Schwerpunkt liege bei der dritten Grundlage, der Erhöhung der Wohnungskosten, weil diese Grundlage von der von den Parteien ursprünglich beauftragten Instanz aller Voraussicht nach überwiegend herangezogen worden wäre und es somit dem Willen der Parteien entsprochen habe, daß diese Kosten in erster Linie den Maßstab für die Neufestsetzung abgeben sollten.

Bei der Errechnung der drei Werte sei - in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil und den Vorstellungen der Parteien - von der Lage Ende des Jahres 1961 auszugehen. Es ständen sich die Beträge von 0,90 DM (Bemessungsgrundlage Grundstückspreise), von 0,13 DM (Bemessungsgrundlage Wohnungskosten) und 0,11 DM (Bemessungsgrundlage Lebenshaltungskosten) gegenüber. Wie ausgeführt, liege der Schwerpunkt dabei auf der Grundlage "Wohnungskosten" (0,13 DM), während die Grundlage "Grundstückspreise" (0,90 DM) demgegenüber an Bedeutung zurücktrete. Andererseits sei zu beachten, daß der Faktor "Grundstückspreise" ganz erheblich höher liege als die übrigen Faktoren, so daß bei Berücksichtigung aller drei Grundlagen in der beschriebenen Weise eine nicht unwesentliche Erhöhung des mittleren Wertes von 0,13 DM erforderlich sei.

Bei der Neufestsetzung könnten auch die Vorstellungen der Parteien über die Höhe des festzusetzenden Betrages nicht außer acht gelassen werden, da sich daraus entnehmen lasse, welcher Betrag ihnen - von ihrem einseitigen Standpunkt aus - angemessen erscheine. In den Vorverhandlungen zwischen den Parteien hätten die Beklagten einen Betrag von 0,20 DM im Rahmen eines Vergleichsvorschlags angeboten. Berücksichtige man dabei, daß sie durch einen Vergleich das Risiko eines Prozesses vermeiden wollten und daß dies in der Höhe ihres Angebots zum Ausdruck kam, so mochte ihnen außerhalb eines Vergleichs der Betrag von etwa 0,18 DM als angemessen und tragbar erschienen sein.

Der Ehemann der Klägerin habe in den Vorverhandlungen im Rahmen eines Vergleichs 0,29 DM gefordert. Berücksichtige man auch bei ihm, daß er mit einem Vergleich das Risiko eines Prozesses vermeiden wollte, so mochte ihm außerhalb eines Vergleichs der Betrag von 0,31 DM als angemessen erschienen sein.

Beide Parteien hätten sich somit in ihren Vorschlägen nicht an die Bemessungsgrundlage gehalten, die sie im Prozeß als die allein richtige bezeichnet hätten: Die Klägerin habe nicht die Summe von 0,90 DM gefordert, die sich bei ausschließlicher Berücksichtigung der Grundstückspreise ergeben würde, die Beklagten hätten nicht nur den Betrag von 0,11 oder 0,13 DM angeboten, der sich bei ausschließlicher Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten oder der Wohnungskosten ergeben würde.

Eine Entscheidung des Gerichts nach billigem Ermessen sollte die Vorstellungen der Parteien so weit berücksichtigen, daß sich die Neufestsetzung im Rahmen der von den Parteien als tragbar empfundenen Betrage halte, also zwischen 0,18 und 0,31 DM. Gehe man weiter davon aus, daß die Heranziehung aller drei in Betracht kommenden Bemessungsgrundlagen zu einer nicht unwesentlichen Erhöhung des Betrags von 0,13 DM führen sollte, so erscheine unter Berücksichtigung aller dieser Umstände eine Neufestsetzung auf 0,22 DM als angemessen und für beide Parteien tragbar.

B)

1.

Hiergegen bringt die Revision zunächst vor: Im Hinblick auf den von § 9 Abs. 2 ErbbauVO verfolgten Zweck sei eine dinglich wirkende Vereinbarung für nichtig zu erachten, die dahin gehe, daß der Erbbauzins in gewissen Zeitabständen neu festgesetzt werden oder daß die Festsetzung der Höhe für einzelne Zeitabschnitte einer späteren Vereinbarung oder der Festsetzung durch dritte Personen vorbehalten sein soll. Dieser Rechtslage entspreche die Fassung des angefochtenen Urteils nicht, weil sie bestimme, daß der jährliche Zins mit Wirkung für die Zukunft in anderer Weise vereinbart werden soll. Ohne Zustimmung der Erbbaurechtsgläubiger sei es gar nicht möglich, den derzeitigen Erbbauzins zu ändern.

Die Rüge ist unbegründet.

Das Berufungsgericht hat klargestellt, daß es nur über obligatorische Bindungen entscheidet (vgl. Urteile des Senats vom 10. Februar 1960 - V ZR 113/58, WM 1960, 437, 439 und vom 20. März 1964 - V ZR 46/63, WM 1964, 561, 562). Es kommt deshalb, wie die Revisionsbeantwortung zu Recht bemerkt, auf die von der Revision angeschnittenen Rechtsfragen nicht an. Die Parteien sind auf Grund des vom Berufungsgericht erlassenen "Gestaltungsurteils" (vgl. OLGZ 1966, 15, 19) verpflichtet, den Erbbauzins der Neufestsetzung gemäß für die Zukunft abzuändern und im Erbbaugrundbuch eintragen zu lassen; die dingliche Wirkung der Neufestsetzung tritt somit nur für die Zukunft ein (vgl. BGHZ 22, 220, 222) [BGH 28.11.1956 - V ZR 40/56]. Dem entspricht die nicht zu beanstandende Fassung des Berufungsurteils.

2.

Soweit das Berufungsgericht den Erbbauzins nach §§ 317, 319 BGB anderweitig festgesetzt hat und bei dieser Festsetzung drei Faktoren (die Änderung der Grundstückspreise, die Veränderung der allgemeinen Kaufkraft und die Erhöhung der Wohnungskosten) in Betracht gezogen hat, rügt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht erwogen und festgestellt, welche Vorstellungen der Parteien im einzelnen der in § 2 Abs. 4 der Verträge getroffenen Abrede zugrunde lagen (§ 286 ZPO). Dazu ist zu bemerken, daß der Berufungsrichter zu dem von den Parteien mit § 2 Abs. 4 der Verträge verfolgten Zweck festgestellt hat, sie hätten bei dieser Bestimmung (vermutlich) an einen allgemeinen Währungsverfall gedacht und ihn vorbeugen wollen. Ferner hat der Berufungsrichter jene Vereinbarung dahin ausgelegt, daß ein Dritter (die Mietpreisbildungsstelle) den Erbbauzins nach billigem Ermessen bestimmen soll. Es habe dem Willen der Parteien entsprochen, daß bei der Bemessung des Zinses die Erhöhung der Wohnungskosten "in erster Linie" den Maßstab für die Neufestsetzung hätte abgeben sollen, ohne daß darin eine "bindende Anweisung" zu erblicken wäre, die Entscheidung ausschließlich an der Erhöhung jener Kosten auszurichten. Es handelt sich insoweit um die Auslegung von Individualverträgen. Sie kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie gegen gesetzliche Vorschriften oder allgemeine Auslegungsgrundsätze verstößt. Die Revision hat einen derartigen Verstoß nicht dargetan. Die Auslegung des Tatrichters ist möglich und bindet das Revisionsgericht.

3.

Nicht gerechtfertigt sind ferner die Bedenken der Revision, § 2 Abs. 4 der Verträge verstoße gegen § 3 WährG. Bei einer genehmigungspflichtigen Wertsicherungsklausel hängt die Höhe der geschuldeten Geldleistung unmittelbar von einer Änderung der vorgesehenen Bezugsgröße in der Weise ab, daß Änderungen dieser Bezugsgröße zugleich und unbedingt zu einer entsprechenden Änderung der Geldleistung führen sollen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Juni 1968 - V ZR 195/64, WM 1968, 985, 986 mit weiteren Nachweisen). Einen solchen Inhalt hat § 2 Abs. 4 nicht. Der Erbbauzins wird weder zu einer anderen Währung noch zu dem Preis von anderen Gütern und Leistungen, insbesondere von solchen anderer Art in Beziehung gesetzt; man hat vielmehr vereinbart, daß zu bestimmten Zeitpunkten der Zins neu festgesetzt werden darf, sofern der Grundstückseigentümer bei der von den Partnern bestimmten Stelle darum nachsucht (vgl. Urteil des Senats vom 28. November 1956 - V ZR 40/56 DNotZ 1957, 300, 302; ferner Urteil vom 14. Februar 1968 - VIII ZR 189/65, WM 1968, 617). Auch der Hinweis der Revision auf das vereinbarte "einseitige Recht" des Grundstückseigentümers, die Neufestsetzung zu beantragen, ändert an diesem Ergebnis nichts (vgl. insoweit das Urteil des. Senats vom 10. Februar 1960 - V ZR 113/58, WM 1960, 437, 439).

4.

Soweit sich die Revision besonders dagegen wendet, daß der Berufungsrichter das Ansteigen der Grundstückspreise berücksichtigt hat, und meint, die Parteien hätten nichts anderes gewollt als eine Anpassung des Erbbauzinses "an künftige Entwicklungen allgemeiner Art"; die Anwendung der Grundsätze, die für die Höhe der Mieten im allgemeinen gelten, sollte auch hier vor sich gehen, - versucht sie unzulässigerweise, den Sachverhalt anders zu würdigen als der Tatrichter, der einen anderen Willen der Vertragspartner festgestellt hat (siehe oben 2.). Im übrigen ist folgendes zu bemerken:

Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB hat das Oberlandesgericht die Bestimmung nach billigem Ermessen vorgenommen (vgl. hierzu Neumann - Duesberg, JZ 1952, 705, 707). Eine solche Bestimmung läßt nicht nur eine einzigmögliche Entscheidung zu (vgl. Soergel/Siebert, BGB 10. Aufl. § 315 Rdn. 6). Eine Bestimmung ist billig, wenn sie sich im Rahmen des in vergleichbaren Fällen Üblichen hält und nach läge der besonderen Umstände des Falls als angemessen, als sachlich begründet und persönlich zumutbar erscheint. Sowohl die Interessen des Gläubigers wie auch die des Schuldners sind zu berücksichtigen. Die Entscheidung des Gerichts setzt einen gewissen Spielraum voraus (vgl. Urteil vom 20. März 1964 - V ZR 46/63, WM 1964, 561, 562). Hiergegen hat das Oberlandesgericht nicht verstoßen.

Die Preisentwicklung auf dem Grundstücksmarkt durfte der Tatrichter entgegen der von der Revision vertretenen Meinung als einen ("... nicht ... als den wesentlichsten" - BU 17) Faktor bei der Bemessung des Erbbauzinses mit in Rechnung stellen. Die Erwägungen des Berufungsgerichts beruhen nicht auf einer rechtsirrigen Auffassung über Wesen und Inhalt des Erbbaurechts und des Erbbauzinses, wie die Revision ausführt (vgl. Urteil des Senats vom 10. November 1967 - V ZR 105/65, WM 1967, 1220). Dabei hat der Berufungsrichter bedacht, daß die Bodenpreise teilweise spekulativen Charakter angenommen haben und dieser Umstand nicht zu Lasten der Beklagten gehen darf. Er hat ohne Rechtsirrtum ferner erwogen, daß der heute übliche Erbbauzins kein Maßstab sein kann, weil es sich nicht um eine Neubestellung des Erbbaurechts, sondern um eine Neufestsetzung des Zinses handelt. Das Berufungsgericht hat sich innerhalb des ihm vom Gesetz gewährten Spielraumes gehalten, wenn es die drei Bemessungsgrundlagen (Grundstückspreise, Wohnungskosten, Lebenshaltungskosten) erörtert, sie einander gegenüberstellt und die Vorstellungen der Parteien, wie sie sich in den Vorverhandlungen zeigten, sowie ihr Verhalten im Prozeß soweit berücksichtigt, daß sich die Neufestsetzung im Rahmen der von den Parteien als tragbar empfundenen Beträge hält. Alle zu §§ 319, 317 BGB erhobenen Rügen haben das erklärte Ziel, zu einer anderen Auslegung des § 2 Abs. 4 der Verträge zu gelangen, nämlich dahin, daß die Parteien "die Anknüpfung an die Mietzinsentwicklung" wollten. Dieses Ziel kann die Revision aber angesichts der fehlerfreien tatrichterlichen Feststellung eines hiervon abweichenden Willens der Parteien (siehe oben 2.) nicht erreichen.

III.

Das Oberlandesgericht hat zur Kostenentscheidung ausgeführt, es sei angemessen, von den Kosten, über die in diesem Teilurteil zu entscheiden sei, nämlich 7/8, hinsichtlich der ersten Instanz der Klägerin 1/3, den Beklagten insgesamt 2/3, hinsichtlich der Berufungsinstanz der Klägerin 1/2 und den Beklagten insgesamt ebenfalls 1/2 aufzuerlegen. Der Berufungsrichter hat damit bei der Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug den in der Anschlußberufung geäußerten Bedenken teilweise Rechnung getragen. Seine Kostenverteilung entspricht dem Gesetz (§ 92 Abs. 1 ZPO). Die von der Revision erstrebte weitergehende Abänderung zugunsten der Beklagten ist nicht gerechtfertigt.

IV.

Da das angefochtene Urteil auch sonst keinen Fehler zum Nachteil der Beklagten erkennen läßt, ist ihr Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 97 I, 100 I ZPO zurückzuweisen.