Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.03.2003, Az.: IX ZB 140/02
Öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses; Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte, soweit für diese Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt werden; Zustellungserleichterung durch Aufgabe zur Post; Bedeutungslosigkeit einer früheren Einzelzustellung für die Berechnung der Beschwerdefrist
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 20.03.2003
- Aktenzeichen
- IX ZB 140/02
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2003, 23668
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Ingolstadt vom 20.03.2002
- AG Ingolstadt
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BGHR 2003, 766-767
- BGHReport 2003, 766-767
- DB 2003, 1507
- DStZ 2003, 632
- DZWIR 2003, 248 (Volltext mit amtl. LS)
- EWiR 2003, 977 (Volltext mit amtl. LS)
- HFR 2003, 1005
- InVo 2003, 311-312 (Volltext mit amtl. LS)
- JZ Information 2003, 287 (amtl. Leitsatz)
- JZ Information 2003, 287* (amtl. Leitsatz)
- KTS 2003, 495-496 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 2003, 834 (Volltext mit amtl. LS)
- NZI 2004, 341-342 (Volltext mit amtl. LS)
- NZI (Beilage) 2004, 6-7 (amtl. Leitsatz)
- ProzRB 2003, VII Heft 9 (amtl. Leitsatz)
- Rpfleger 2003, 464-465 (Volltext mit red. LS)
- VuR 2003, 233 (amtl. Leitsatz)
- WM 2003, 942-943 (Volltext mit amtl. LS)
- WuB 2003, 897
- ZIP 2003, 768-769 (Volltext mit amtl. LS)
- ZInsO 2003, 374 (Volltext mit amtl. LS)
- ZVI 2003, 165-166
- ZVI (Beilage) 2004, 22 (amtl. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Die öffentliche Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses schließt den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte (im Streitfall an den Schuldner) jedenfalls nicht aus, soweit für diese Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt werden.
Die Zustellungserleichterung durch Aufgabe zur Post ist nicht im Sinne einer Rechtsgrundverweisung auf die §§ 213, 175 ZPO a. F. zu verstehen.
Tenor:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. März 2002 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert beträgt 31. 000 EUR.
Gründe
I.
Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Ingolstadt hat auf Antrag des Gläubigers durch Beschluß vom 1. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beschluß ist dem Schuldner durch Aufgabe zur Post gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO am 4. Februar 2002 zugestellt worden und gemäß § 9 Abs. 1 InsO am 8. Februar 2002 öffentlich bekanntgemacht worden. Mit beim Amtsgericht Ingolstadt am 19. Februar 2002 (Dienstag) eingegangenen Schreiben vom 18. Februar 2002 hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht durch Beschluß vom 20. März 2002 wegen Verspätung als unzulässig verworfen hat. Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. § 7 InsO), aber nicht begründet.
1.
Nach überwiegend vertretener Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum läßt sich die unter der Geltung der Konkursordnung entwickelte Rechtsauffassung, eine frühere Einzelzustellung sei für die Berechnung der Beschwerdefrist bedeutungslos, auf die Fristenberechnung nach der Insolvenzordnung nicht übertragen. Der Wortlaut des § 9 Abs. 3 InsO unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von dem des § 76 Abs. 3 KO. Während nach der konkursrechtlichen Bestimmung erst die Bekanntmachung als Zustellung gilt, bestimmt § 9 Abs. 3 InsO, daß die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten "genügt". Die Vorschrift hat somit den Charakter einer Beweiserleichterung und schließt ersichtlich den Nachweis einer früheren Zustellung an einzelne Beteiligte nicht aus (OLG Köln ZIP 2000, 195, 196 m. zust. Anm. Bork EWiR 2000, 181, 182; HK-InsO/Kirchhof § 9 Rn. 7; MünchKomm-InsO/Ganter, § 9 Rn. 24; Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 9 Rn. 25; offengelassen von BayObLG ZInsO 2002, 129, 130; a. A. LG München ZInsO 2000, 684; Kübler/Prütting, InsO § 9 Rn. 15; Kübler/Prütting/Pape aaO § 34 Rn. 1 f; MünchKomm-InsO/Schmahl aaO § 34 Rn. 12). Dieses Verständnis des § 9 Abs. 3 InsO entspricht dem mit der Insolvenzordnung verfolgten Beschleunigungsanliegen, die Frist für diejenigen schon mit der Zustellung nach § 8 InsO beginnen zu lassen, denen die anzufechtende, nicht verkündete Entscheidung nachweislich früher formgerecht zugestellt worden ist (HK-InsO/Kirchhof aaO).
2.
Ebenso eindeutig zu bejahen ist die Frage, ob § 8 Abs. 1 Satz 2 InsO als Rechtsfolgenverweisung auf die §§ 213, 175 ZPO a. F. zu verstehen ist. Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, kann das Insolvenzgericht - auch wenn die Voraussetzungen der §§ 174, 175 ZPO a. F. nicht vorliegen - nach seinem pflichtgemäßen Ermessen auswählen, ob die Zustellung "förmlich" oder durch Aufgabe zur Post erfolgen soll (Senat, Beschl. v. 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02, ZInsO 2003, 216).
