1.

Auslegung des Vertrages vom 13. August 1955

Das Berufungsgericht nimmt mit eingehender und sorgfältiger Begründung - zum Teil im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung - als Sinn des Vertrages an, die N., die das ganze Firmenvermögen von H. & Co. übernommen habe, habe sich dafür gegenüber dem Kläger verpflichtet, ihn von sämtlichen Firmenschulden freizustellen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Gläubiger ihre Forderungen zum Vergleichsverfahren angemeldet hatten oder nicht; für diese Freistellungsverpflichtung der N. habe sich die Beklagte verbürgt. Demgegenüber meint die Revision, die Beklagte habe lediglich - und auch nur gegenüber dem Vergleichsverwalter - dafür einstehen sollen, daß dieser die für die Zahlung der Vergleichsquote notwendigen Mittel erhalte. Die Angriffe der Revision gegen diese Auslegung des Berufungsgerichts bleiben ohne Erfolg. Es hat den Wortlaut des Vertrages und die Interessenlage der Beteiligten berücksichtigt und sich mit den Zeugenaussagen des beurkundenden Notars und des Vergleichsverwalters auseinandergesetzt. Wenn es dabei zu einem anderen Ergebnis gelangt ist als die Beklagte für richtig hält, so liegt darin kein Rechtsfehler: Die Auslegung des Berufungsgerichts ist möglich und naheliegend und beruht auf einer erschöpfenden Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände. Dem Revisionsgericht ist eine eigene Auslegung verwehrt.

2.

Interventionswirkung des Vorprozeßurteils

Da der Kläger im Vorprozeß 25 O 90/60 LG Hamburg als Beklagter der jetzigen Beklagten den Streit verkündet hat, wird diese nach § 68 ZPO im vorliegenden Rechtsstreit mit der Behauptung nicht gehört, daß der Vorprozeß, wie er dem Richter vorgelegen hat, unrichtig entschieden sei (Interventionswirkung). Davon geht auch das Berufungsgericht aus.

a)

Zu Unrecht meint die Revision, dem Urteil des Vorprozesses komme eine Interventionswirkung schon deshalb nicht zu, weil die Parteien jenes Prozesses sich in der Berufungsinstanz verglichen hätten. Richtig ist, daß nur ein rechtskräftiges Urteil und nicht ein Prozeßvergleich Interventionswirkung haben kann. Richtig ist ferner, daß ein Prozeßvergleich in der höheren Instanz ein Urteil der Vorinstanz außer Kraft setzen kann. Das geschieht aber nur insoweit, als nach dem Inhalt des Vergleichs die Vergleichsregelung an die Stelle des Urteils treten soll. Hier aber hatten sich die Parteien des Vorprozesses gerade dahin verglichen, daß sie ihre Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts zurücknahmen, um das Urteil rechtskräftig werden zu lassen. Der Rechtsstreit ist demnach nicht durch Vergleich, sondern durch das rechtskräftige Urteil vom 24. Mai 1962 beendet worden. Ihm kommt, wie jedem (noch wirksamen) rechtskräftigen Urteil Interventionswirkung zu.

b)

Die Revision rügt ferner, die Streitverkündung an die Beklagte sei "gegenstandslos", weil die Beklagte als Bürgin kraft der Akzessorietät der Bürgschaft lediglich im Rahmen der Hauptschuld hafte und deshalb gemäß § 768 BGB alle Einwendungen geltend machen könne, die dem Hauptschuldner (N.) zuständen, dem der Kläger nicht den Streit verkündet hat. Auch diese Rüge ist nicht begründet.

§ 768 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt in Verwirklichung des für die Bürgschaft geltenden Abhängigkeitsgrundsatzes (Akzessorietät), daß der Bürge die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen kann. Einreden aus eigenem Recht kann der Bürge ohnehin gegenüber dem Gläubiger geltend machen. Der Sinn der Bestimmung ist mithin der, daß der Bürge außer den Einreden aus eigenem Recht die Einreden aus dem Recht des Hauptschuldners erheben kann. Damit ist aber nicht gesagt, daß der Bürge nicht seinerseits in der Geltendmachung von Einreden, sei es durch Rechtsgeschäft, sei es durch Gesetz, beschränkt werden konnte. Das gilt sowohl für Einreden aus eigenem Recht, wie für Einreden aus dem Recht des Hauptschuldners. Insbesondere kann der Bürge auf solche Finreden verzichten oder sie aus sonstigen materiell-rechtlichen Gründen verlieren, auch wenn der Hauptschuldner sie aus diesen Gründen nicht verloren hat. Entsprechendes gilt für die Interventionswirkung. Hat im Vorprozeß der Gläubiger nur dem Hauptschuldner oder nur dem Bürgen den Streit verkündet, so ist im Regreßprozeß nur der Hauptschuldner oder nur der Bürge in seinen Einwendungen durch das Vorprozeßurteil beschränkt. In solchen Fällen ist es zwar möglich, daß über die Regreßforderung im Verhältnis zwischen Gläubiger und Hauptschuldner anders entschieden wird als zwischen Gläubiger und Bürgen. Daraus wäre aber für den Standpunkt der Revision nur etwas herzuleiten, wenn gegenüber Hauptschuldner und Burgen die Forderung des Gläubigers nur einheitlich festgestellt werden könnte, Hauptschuldner und Bürge also im Verhältnis zum Gläubiger notwendige Streitgenossen wären. Das sind sie jedoch trotz des für die Bürgschaft geltenden Abhängigkeitsgrundsatzes nicht (RGZ 59, 234, 236; Baumbach/Lauterbach ZPO 29. Aufl, § 62 Anm. 2 C; Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl. § 62 Anm. II 2 Fn. 24; Rosenberg, Lehrbuch 8. Aufl. § 95 II 1 c).

c)

Die Forderung der Garantie-Kasse gegen den Kläger war im Vorprozeß vor dem Landgericht Hamburg (25 O 90/60), in dem der Kläger der Beklagten den Streit verkündet hat, nicht in ihrem ganzen Umfang anhängig, vielmehr hatte die Sparkasse einen Teilbetrag von 900 DM schon vorher beim Amtsgericht Oldesloe gegenüber dem Kläger eingeklagt; in jenem Rechtsstreit ist der Beklagten nicht der Streit verkündet worden. Gleichwohl hat das Berufungsgericht eine Interventionswirkung des Urteils des Landgerichts Hamburg für die ganze Regreßforderung des Klägers angenommen. Die Revision rügt insoweit Verletzung des § 68 ZPO. Auch diese Rüge hat keinen Erfolg.

Es entspricht allgemeiner Meinung in Rechtsprechung (vgl. BGHZ 8, 72 ff;  16, 217 ff [BGH 31.01.1955 - III ZR 284/53]) und Schrifttum, daß die. Interventionswirkung, anders als die Rechtskraft, sich nicht auf die im rechtskräftigen Urteil ausgesprochene Rechtsfolge beschränkt, sondern den Richter des Regreßprozesses auch an die Beurteilung von präjudiziellen Rechtsverhältnissen und an die tatsächlichen Feststellungen des Vorprozeßurteils bindet, soweit dieses auf ihnen beruht. Das Reichsgericht hat daraus in ständiger Rechtsprechung (JW 1936, 1966; 1935, 3539; Gruchot Bd. 64, 362 m.w.N.) gefolgert, wenn im Vorprozeß gegen den Schuldner nur eine Teilforderung eingeklagt werde, beschränke die Interventionswirkung den Streitverkündeten im Regreßprozeß gleichwohl auch insoweit, als die Regreßforderung die im Vorprozeß eingeklagte Forderung übersteige. Ob dies, wie das Reichsgericht (Gruchot 64, 362) annimmt, sich schon aus dem Wesen der Interventionswirkung zwingend ergibt, kann dahingestellt bleiben. Der Senat sieht aber keinen hinreichenden Anlaß, die seit Jahrzehnten praktizierte Rechtsprechung, die großenteils vom Schrifttum gebilligt wird (Rosenberg, Lehrbuch 9. Aufl. § 46 IV 1 e; Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl. § 68 Anm. II 1; anderer Meinung: Baumbach/Lauterbach 29. Aufl. § 68 Anm. 1 B; Wiezcorek § 68 Anm. A I a 3) aufzugeben. Sie empfiehlt sich, was besonders für die Auslegung von Verfahrensvorschriften ins Gewicht fällt, durch ihre Praktikabilität. Begrenzt man, wie die Gegenmeinung will, den Umfang der Interventionswirkung entsprechend dem Umfang des Streitgegenstandes des Vorprozesses, so können sich schwierige Abgrenzungsprobleme ergeben, wenn - anders als im vorliegenden Fall - Streitgegenstand des Vorprozesses und Streitgegenstand des Regreßprozesses sich nicht decken. Ferner ist es nicht prozeßökonomisch, daß im Regreßprozeß, wenn - wie hier - im Vorprozeß nur ein kleiner Teil der Forderung nicht eingeklagt war, wegen dieser kleinen Teilforderung praktisch der ganze Vorprozeß erneuert werden muß, wodurch - vom Standpunkt der Prozeßökonomie aus - der Zweck des § 68 ZPO in einem solchen Falle überhaupt illusorisch würde. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte kann es in Kauf genommen werden, daß nach dem vom Reichsgericht und hier eingenommenen Standpunkt, auch wenn im Vorprozeß nur eine Teilklage erhoben ist, der Streitverkündete gezwungen wird, die Frage eines Beitritts unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, welcher Regreßanspruch im ganzen aus dem streitig gewordenen Sachverhalt gegen ihn erwachsen kann. Der Senat schließt sich deshalb in dieser Frage der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts jedenfalls für den Fall an, daß im Vorprozeß der weitaus größere Teil der Forderung eingeklagt worden ist. Dann kann im Regreßprozeß der Beklagte, dem im Vorprozeß der Streit verkündet war, nicht hinsichtlich eines verhältnismäßig kleinen Betrages, um den die Regreßforderung die im Vorprozeß ausgeklagte Forderung übersteigt, die Interventionswirkung beiseite schieben und sie damit überhaupt illusorisch machen. Das Berufungsgericht hat demnach zu Recht eine Interventionswirkung des Vorprozeßurteils für die ganze Klageforderung angenommen.

d)

Damit entfallen die sachlich-rechtlichen Angriffe der Revision, die sich ausschließlich auf Einwendungen stützen, die schon im Vorprozeß gegen die Forderung der Garantie-Kasse vorgebracht worden sind (§ 68 ZPO).

3.

Abweisung der Widerklage

Auch die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision können keinen Erfolg haben. Da nach der rechtlich einwandfreien Auslegung des Vertrages vom 13. August 1955 (s. vorstehend unter 1.) die Beklagte den Kläger von allen Verbindlichkeiten der Firma H. & Co. freizustellen hatte, und auf Grund der Interventionswirkung des Vorprozeßurteils (s. vorstehend unter 2.) feststeht, daß die Garantie-Kasse trotz der Zahlung der Beklagten von 25.000 DM an die Sparkasse noch Forderungen gegen den Kläger hatte, ist es ausgeschlossen, daß die Beklagte schon mehr geleistet hat als sie im Verhältnis zum Kläger schuldet. Die Widerklage ist deshalb zu Recht abgewiesen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.