Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 13.11.1970, Az.: BVerwG VI B 46.70

Die Beschwerde ist unbegründet, weil der mit der Beschwerde allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt.

Die Rechtssache hat keine-grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Zulassungsvoraussetzung regelmäßig zu verneinen, wenn die zur Entscheidung gestellte Frage auslaufendem Recht angehört (vgl. Beschluß vom 1. Dezember 1969 - BVerwG VI B 60.68 - mit weiteren Nachweisen). Das ist hier der Fall. Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen betreffen die Auslegung und Anwendung des § 24 b des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen - LBesG - in der Fassung vom 1. April 1965 (GVBl. S. 93). Diese Vorschrift über die "Regelbeförderung" ist aber im Vollzug der rahmenrechtlichen Vorschrift des Art. I § 4 in Verbindung mit Art. I § 1 Nr. 1 (§ 5 Abs. 5 Satz 2 BBesG) des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) durch das Achte Gesetz zurÄnderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 203) geändert worden. Mit dieser Neufassung des § 24 b LBesG wurde die bisherige "Regelbeförderung" durch eine neue beförderungsrechtliche Figur ersetzt, für die sich die Bezeichnung "Bewährungsbeförderung" eingebürgert hat. § 24 b LBesG in seiner ursprünglichen Fassung vermag deshalb, wie der beschließende Senat zu dieser Vorschrift bereits in seinem Beschluß vom 16. Juni 1970 - BVerwG VI B 28.70 - entschieden hat, dem Bundesverwaltungsgericht keine Gelegenheit mehr zu geben, durch seine Entscheidung die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, wie dies nach der eingangs angeführten Rechtsprechung der Sinn der Revisionszulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ist.

Die Beschwerde war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. [...].