Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.02.1991, Az.: VI ZR 165/90

I.

Das Berufungsgericht hält etwaige Ansprüche des Klägers für verjährt.

Es unterstellt dabei die Behauptung des Klägers, in dem Vorprozeß gegen den Lieferanten S. sei mit der Beklagten im Termin vom 13. Januar 1984 abgesprochen worden, daß nach Vorlage des vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens eine vergleichsweise Regelung angestrebt werden solle. Die Verhandlungen der Parteien einschließlich der Verhandlungen des Lieferanten S. mit der Beklagten sind nach Auffassung des Berufungsgerichts aber spätestens im April 1984 abgebrochen worden. Im Termin vom 4. April 1984 sei nämlich der zunächst beabsichtigte Vergleich nicht abgeschlossen, sondern streitig verhandelt worden. Mit Schreiben vom 9. April 1984 habe der Prozeßbevollmächtigte von S. dem Kläger dann mitgeteilt, die Beklagte leugne einen Konstruktionsfehler u sei deshalb nicht zum Abschluß eines Vergleiches bereit gewesen. Abgesehen von dem auf Vorschlag des Gerichts im zwei Rechtszug abgeschlossenen Widerrufsvergleich, dem keine vorbereitenden Handlungen der Parteien vorausgegangen seien hätten in der Folgezeit keine Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden. Daraus folge, daß der Lauf der Verjährungsfrist selbst wenn man dem Kläger nach der Ablehnung des Vergleichsabschlusses im April 1984 noch eine Überlegungsfrist von drei Monaten einräume, spätestens im August 1984 begonnen habe. Damit sei bei Einreichung der vorliegenden Klage am 5. März 1988 die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB abgelaufen gewesen.

Der Erhebung der Einrede der Verjährung steht nach Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

II.

Das Berufungsurteil hält gegenüber den Angriffen der Revision einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß durch die von dem Kläger behauptete Vereinbarung vom 13. Januar 1984 die Verjährung gemäß § 852 Abs. 2 BGB gehemmt worden sein kann. Eine Vereinbarung des Inhalts, wie sie na der Behauptung des Klägers getroffen worden sein soll, daß nämlich nach Vorlage eines Sachverständigengutachtens eine vergleichsweise Regelung der Haftungsfrage angestrebt werde solle, spricht dafür, daß seit Abschluß dieser Vereinbarung zwischen den Parteien über den etwa zu leistenden Schadensersatz Verhandlungen im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB geschwebt haben, deren Ergebnis davon abhängig sein sollte, ob der Sachverständige die Behauptung des Klägers bestätigen werde, daß die Flaschenspül- und Abfüllanlage mit konstruktionsbedingt Mängeln behaftet gewesen sei.

2. Die Revision rügt aber mit Recht, daß das Berufungsgericht nach dem bisherigen Vorbringen der Parteien nicht , dem Ergebnis gelangen durfte, die Verhandlungen seien spätestens seit Mai 1984 abgebrochen worden. Das Berufungsgericht entnimmt dies dem Hinweis in dem Schreiben des Prozeßbevollmächtigten des Lieferanten S. vom 9. April 1984 die Beklagte leugne einen Konstruktionsmangel und sei deswegen nicht zum Abschluß des Vergleiches bereit gewesen. Auf den Wortlaut dieses Schreibens allein konnte das Berufungsgericht seine Auffassung nicht stützen.

Voraussetzung für das Schweben von "Verhandlungen" über den zu leistenden Schadensersatz ist nicht, wie das Berufungsgericht möglicherweise meint, daß der Schuldner bzw. sein Haftpflichtversicherer damit eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert. Es genügt jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall, wenn und solange nicht erkennbar die Verhandlungen über die Ersatzpflicht oder jeglicher Ersatz abgelehnt werden (BGHZ 93, 64, 67 [BGH 28.11.1984 - VIII ZR 240/83]; Senatsurteil vom 26. Jan 1988 - VI ZR 120/87 - VersR 1988, 718, 719 = NJW-RR 1988, 7 [OLG Düsseldorf 30.07.1987 - 9 UF 41/87] mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Verhandlungen in dies Sinne können deshalb auch noch weiterlaufen, wenn bei dem Verpflichteten eine zunächst konkret vorhandene Vergleichsbereitschaft wieder etwas zurücktritt, weil er sich von weiteren Ermittlungen oder dem Hinausschieben eines Vergleichsabschlusses Vorteile für sich verspricht, solange er gesprächsbereit bleibt.

So kann es auch im Streitfalle gewesen sein. Die Revision weist nämlich zutreffend darauf hin, das Berufungsgericht übersehen, daß die jetzige Beklagte und damalige Streithelferin das vorliegende Gutachten als unvollständig bemängelt hatte (Beiakten Band I Blatt 113 und 115-117), daß der Sachverständige daraufhin von dem Amtsgericht aufgefordert wurde, sein Gutachten unter Berücksichtigung des Vorbringens der jetzigen Beklagten schriftlich zu ergänzen (Beiakten Band I Blatt 125), daß die Gutachtenergänzung den Parteivertretern dann am 8. Dezember 1984 zugeleitet wurde (Beiakten Blatt 137 RS.), und daß auch danach keine der Parteien im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB die Fortsetzung der Verhandlungen ausdrücklich "verweigert" hat. Aus dem Umstand allein, daß die Beklagte in dem Vorprozeß des Klägers gegen den Lieferanten S. als dessen Streithelferin in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 1984 Klageabweisung beantragt und gegen das Urteil, durch welches S. zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden ist, Berufung einlegegt hat, ergibt sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung noch nicht, daß sie damit weitere Verhandlungen mit dem Kläger über ihre eigene Schadensersatzverpflichtung ihm gegenüber verweigern wollte. Der Abbruch von Verhandlungen muß - abgesehen von dem Fall des "Einschlafenlassens" der Verhandlungen durch den Ersatzberechtigten (vgl. Senatsurteil vom 6. März 1990 - VI ZR 44/89 - VersR 1990, 755 m.w. Nachw.) - wegen der Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch klares und eindeutige Verhalten der einen oder anderen Partei zum Ausdruck gebracht werden. Die Vornahme der hier infragestehenden Prozeßhandlungen kann aber auf anderen Motiven beruht haben u.a. darauf, daß die Beklagte dadurch den Eintritt der Nebeninterventionswirkung des § 68 ZPO im Verhältnis zu S. und damit ihre spätere Inanspruchnahme durch S. wegen des gesamten Schadens vor einer sie zufriedenstellenden weiter Begutachtung vermeiden wollte. Die vom Berufungsgericht erwähnte Tatsache eines Vergleichsabschlusses vor dem Berufungsgericht am 17. September 1985 legt es sogar nahe daß die Parteien dieses Rechtsstreits während der gesamten Dauer des Vorprozesses zwischen dem Kläger und S. ihre Verhandlungen weiterlaufen ließen. Nachdem der am 17. September 1985 unter Widerruf geschlossene Vergleich von der jetzigen Beklagten durch Schriftsatz vom 18. Oktober 19 widerrufen worden war, war allerdings eine Lage eingetreten die man als Beendigung der Verhandlungen ansehen muß (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 - NJW 1987 2072).

Da der Schaden offensichtlich erst im Dezember 1980 eingetreten ist, wäre, sofern die Verjährung durch Verhandlungen vom Mai 1981 bis 18. Oktober 1985 gehemmt gewesen se sollte, die am 5. März 1988 eingereichte und demnächst zugestellte Klage noch vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist anhängig gemacht worden.

III.

Bei dieser Sachlage muß das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit es Gelegenheit erhält, Feststellungen dazu zu treffen, ob und ggfls. mit welchem Inhalt die bisher nur unterstellte Vereinbarung vom 13. Januar 1984 zwischen den Parteien zustandegekommen ist und ob die Beklagte in der Folgezeit durch eindeutige Erklärungen die Fortsetzung von Verhandlungen über die Leistung von Schadensersatz verweigert hat. Da die Entscheidung darüber, welche der beiden Parteien die Kosten der Revision zu tragen hat, von dem endgültigen Ausgang des Rechtsstreits abhängt, hat der erkennende Senat dem Berufungsgericht auch die Entscheidung über diese Kosten übertragen.