Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.01.1975, Az.: BVerwG IV B 60.74

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache gibt dem Revisionsgericht Gelegenheit, die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 6. August 1961 (BGBl. I S. 1742) - FStrG - eine hinreichende Ermächtigung der Gemeinden zum Erlaß von Satzungen über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung der Bundesfernstraßen im Bereich der Ortsdurchfahrten enthält.

Der Zulassung der Revision unter dieser Fragestellung steht nicht entgegen, daß § 8 Abs. 3 FStrG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1401) in dem hier entscheidenden Punkt geändert worden ist und nunmehr in seinem Satz 5 die Gemeinden ausdrücklich, ermächtigt, die Sondernutzungsgebühren durch Satzung zu regeln, soweit ihnen diese Gebühren zustehen. Damit ist die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage zwar für die Zukunft geklärt, nicht aber für den Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes am 7. Juli 1974. Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revisionsentscheidung der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, grundsätzlich nicht mehr erreicht werden kann, wenn sich die zu klärende Rechtslage im Zusammenhang mit früheren oder auslaufendem Recht stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungweisend sein kann (vgl. z.B. Beschluß vom 31. Mai 1967 - BVerwG II B 3.67 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 53, Beschluß vom 19. Februar 1969 - BVerwG IV B 42.68 -). Hier liegen indessen besondere Umstände vor, die der Rechtssache dennoch grundsätzliche Bedeutung geben und insofern eine Ausnahme von dem erwähnten Grundsatz zulassen. Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes aufgehobene frühere Fassung des § 8 Abs. 3 FStrG bleibt unverändert von Bedeutung für die auf ihrer Grundlage bisher erlassenen gemeindlichen Gebührensatzungen also für Recht, des nicht mit der Gesetzesänderung ausgelaufen ist, und damit mittelbar auch für die auf diesen Satzungen beruhenden - auch künftigen - Gebührenbescheide. Die der Entscheidung deshalb auch für die Zukunft zukommende allgemeine Bedeutung rechtfertigt die Zulassung der Revision.