§ 45 SchulG M-V - Aufnahmeanspruch, Aufnahmebeschränkungen

(1) Mit dem Übergang in die weiterführenden Schulen besteht nach Maßgabe der Eignungsvoraussetzungen, die durch oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegt sind, zu einem Stichtag Anspruch auf Aufnahme in die örtlich zuständige Schule. Sind entsprechende Aufnahmekapazitäten vorhanden und wird die für einen beruflichen Vollzeitbildungsgang festgelegte Schülerobergrenze nicht überschritten, besteht Anspruch auf Aufnahme in eine Schule nach Wahl der Erziehungsberechtigten oder des volljährigen Schlülers. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Primarbereiches sowie in eine berufliche Schule besteht nur an der örtlich zuständigen Schule. Als örtlich zuständig gilt hierbei diejenige Schule, die zum Beginn des auf die Anmeldung folgenden Schuljahres nach diesem Gesetz oder danach ergangenen Regelungen festgelegt ist. Am Mehrfachstandort besteht im Rahmen der vorhandenen Aufnahmekapazitäten ein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Primarbereiches nach Wahl.

(2) Die Aufnahmekapazität einer Schule ist so zu bemessen, dass nach Ausschöpfung der verfügbaren personellen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten die Unterrichts- und Erziehungsarbeit gesichert ist. Entscheidungen zur Bildung der einzelnen Klassen und Lerngruppen sowie die Vorschriften zur Unfallverhütung sind dabei zu berücksichtigen.

(3) Der Träger der allgemein bildenden Schule stellt im Einvernehmen mit der zuständigen Schulbehörde und im Einvernehmen mit dem Träger der Schulentwicklungsplanung die Aufnahmekapazitäten für die Schule fest. Sofern das Einvernehmen nicht hergestellt werden kann, entscheidet die oberste Schulbehörde im Einvernehmen mit dem Träger der allgemein bildenden Schule und dem Träger der Schulentwicklungsplanung. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule, so kann die zuständige Schulbehörde unbeschadet einer Regelung nach § 46 Absatz 2 im Einvernehmen mit den Schulträgern die schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler gemäß § 41 Absatz 2 Nummer 1 einer anderen Grundschule oder einer anderen Schule gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b bis e zuweisen, an der die Schülerinnen und Schüler die gleichen Abschlüsse wie an der gewählten Schule erreichen können, wenn diese Schule in zumutbarer Entfernung vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerin oder des Schülers liegt. Die Anmeldungen werden nach der Entfernung vom gewöhnlichen Aufenthaltsort zu der Schule verteilt, dabei sind Härtefälle angemessen zu berücksichtigen.

(3a) Der Träger der beruflichen Schule legt im Einvernehmen mit dem Träger der Schulentwicklungsplanung Aufnahmekapazitäten für die Schule fest. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazitäten der Schule, so kann die zuständige Schulbehörde unbeschadet einer Regelung nach § 46 Absatz 2 im Einvernehmen mit den Schulträgern schulpflichtige Schülerinnen und Schüler einer anderen Schule mit entsprechendem Bildungsgang zuweisen, wenn diese Schule in zumutbarer Entfernung vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Ausbildungs- oder Arbeitsstätte der Schülerin oder des Schülers liegt. Die Anmeldungen werden nach der Entfernung vom gewöhnlichen Aufenthaltsort oder der Ausbildungs- oder Arbeitsstätte zu der Schule verteilt, dabei sind Härtefälle angemessen zu berücksichtigen.

(4) Der Anspruch einer Schülerin oder eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule im Sinne von Absatz 1 besteht nicht, wenn nach dem Ablauf der Anmeldefrist feststeht, dass die Zahl der Anmeldungen niedriger ist, als für einen geordneten Schulbetrieb und eine sinnvolle Unterrichts- und Erziehungsarbeit notwendig, insbesondere dann, wenn durch oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegte Schülermindestzahlen nicht erreicht werden. Für einen geordneten Schulbetrieb sind grundsätzlich folgende Schülermindestzahlen für die Bildung von Eingangsklassen festgelegt:

1. 1.

   für die Grundschule am Einzelstandort 20 Schülerinnen und Schüler. Wenn in zumutbarer Entfernung vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts diese Schülermindestzahl nicht erreicht wird und der genehmigte Schulentwicklungsplan auf dieser Grundlage den weiteren Bestand der Schule vorsieht, ist eine jahrgangsübergreifende Klassenbildung zulässig. In diesem Fall müssen an der Grundschule mindestens zwei Lerngruppen mit jeweils mindestens 20 Schülerinnen und Schülern gebildet werden können.

2. 2.

   für die Grundschule am Mehrfachstandort mindestens 40 Schülerinnen und Schüler. Die Schülermindestzahl kann mit Genehmigung der obersten Schulbehörde unterschritten werden, wenn für die Eingangsklasse der Grundschule mindestens 20 Schülerinnen und Schüler angemeldet sind und die durchschnittliche Schülerzahl in der Jahrgangsstufe 1 für alle Grundschulen am Mehrfachstandort mindestens 40 Schülerinnen und Schüler beträgt.

3. 3.

   für die Regionale Schule mindestens 36 Schülerinnen und Schüler. Diese Schülermindestzahl kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesen Fällen beträgt die Schülermindestzahl 22.

4. 4.

   für die Integrierte Gesamtschule und die Kooperative Gesamtschule mindestens 57 Schülerinnen und Schüler. Die Schülermindestzahl kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesem Falle beträgt die Schülermindestzahl 44.

5. 5.

   für das Gymnasium in der Jahrgangsstufe 7 am Einzelstandort mindestens 54 Schülerinnen und Schüler, am Mehrfachstandort mindestens 61 Schülerinnen und Schüler. Die Schülermindestzahl am Einzelstandort kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesem Falle beträgt die Schülermindestzahl 44.

6. 6.

   Der Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe besteht nicht, wenn folgende Schülermindestzahlen unterschritten werden:

   1. a)

      an Gymnasien in der Jahrgangsstufe 11 40 Schülerinnen und Schüler. Diese Schülermindestzahl kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesem Falle beträgt die Schülermindestzahl 36.

   2. b)

      an der Kooperativen und Integrierten Gesamtschule in der Jahrgangsstufe 11 24 Schülerinnen und Schüler.

(4a) Im ländlichen Raum gelten außerhalb von Mittelzentren und Oberzentren zur Sicherung zumutbarer Schulwegzeiten und zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge für die Fortführung bestehender Schulen grundsätzlich folgende Schülermindestzahlen für die Bildung von Eingangsklassen:

1. 1.

   für die Grundschule am Einzelstandort 15 Schülerinnen und Schüler. Wenn in zumutbarer Entfernung vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts diese Schü- lermindestzahl nicht erreicht wird und der genehmigte Schulentwicklungsplan auf dieser Grundlage den weiteren Bestand der Schule vorsieht, ist eine jahrgangsübergreifende Klassenbildung zulässig. In diesem Fall müssen an der Grundschule mindestens zwei Lerngruppen mit jeweils mindestens 15 Schülerinnen und Schülern gebildet werden können.

2. 2.

   für die Regionale Schule am Einzelstandort 30 Schülerinnen und Schüler. Diese Schülermindestzahl kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesen Fällen beträgt die Schülermindestzahl 20.

(5) Im Ausnahmefall ist trotz einer Unterschreitung der Schülermindestzahlen eine Eingangsklassenbildung zulässig und die angemeldeten Schülerinnen und Schüler können aufgenommen werden. Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben, wenn

1. 1.

   die Schülermindestzahl in den Eingangsklassen nur vorübergehend unterschritten wird und nach der prognostizierten Entwicklung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler ein Erreichen der Schülermindestzahl nach spätestens drei Jahren zu erwarten ist,

2. 2.

   bei Nichtbildung der Eingangsklassen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler unzumutbar lange Schulwegzeiten entstehen würden,

3. 3.

   an der aufnehmenden Schule keine ausreichenden Aufnahmekapazitäten für zusätzliche Schülerinnen und Schüler bestehen oder

4. 4.

   der Erhalt der Schule aus Gründen der Sicherung der Daseinsvorsorge zwingend erforderlich ist.

Sofern die vorstehend genannte Regelung in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren in Anspruch genommen wurde und im darauffolgenden Schuljahr erneut die Schülermindestzahlen nicht erreicht werden oder wenn die genannten Kriterien für einen Ausnahmefall nicht vorliegen, erfolgt nach Antragstellung durch den Schulträger eine Prüfung und Entscheidung durch die oberste Schulbehörde, ob die Bildung einer Eingangsklasse zulässig ist. Unterschreitet die Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler die festgelegten Schülermindestzahlen und wird die Eingangsklassenbildung durch die oberste Schulbehörde versagt, kann die zuständige Schulbehörde unbeschadet einer Regelung nach § 46 Absatz 2 und unabhängig von einer Entscheidung des Schulträgers nach § 108 die Schülerinnen und Schüler einer anderen, in zumutbarer Entfernung vom Wohnort oder vom Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes liegenden Grundschule oder einer anderen Schule gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b bis e zuweisen, an der diese die gleichen Abschlüsse wie an der bisherigen Schule erreichen können; die Zuweisungsentscheidung ist im Benehmen mit dem die Schülerinnen und Schüler abgebenden Schulträger und im Einvernehmen mit dem die Schülerinnen und Schüler aufnehmenden Schulträger zu treffen. Das Einvernehmen darf nur versagt werden, wenn die Aufnahmekapazität der Schule überschritten würde. Sieht der Schulentwicklungsplan für den Fall des Unterschreitens von Schülermindestzahlen keine Zuweisung von Schülerinnen und Schülern an andere Schulen vor, entscheidet die zuständige Schulbehörde, welcher Schule die Schülerinnen und Schüler zugewiesen werden. Dieses kann aus Gründen der zweckmäßigen Unterrichtsorganisation auch eine Schule sein, die ihrerseits nach den Anmeldungen für Eingangsklassen die Schülermindestzahlen nicht erreicht.

(6) Sofern bisherige Schulen am Einzelstandort nach der Zusammenlegung von Gebietskörperschaften die Schülermindestzahl für einen Mehrfachstandort nicht erreichen, gelten für diese Schulen weiterhin die Schülermindestzahlen für eine Schule am Einzelstandort.

(7) Die Aufnahme Nichtschulpflichtiger in eine Schule kann beschränkt werden, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt.