Das Berufungsgericht erblickt in den beanstandeten Äußerungen unrichtige Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, den "Kredit" der Klägerin zu gefährden, gegen deren drohende Wiederholung sie gemäß § 824 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB Rechtsschutz durch ein Unterlassungsurteil beanspruchen könne.

1.

Das Berufungsgericht geht davon aus, der Zeitungsartikel des Beklagten enthalte drei Tatsachenmitteilungen: Der Redakteur N. komme von der "Frankenpost", der "Spiegel" habe die Information über Dr. R. schon vor der Verhandlung gegen den "Spiegel" gehabt, und schließlich, der "Spiegel" habe die Veröffentlichung in der "Frankenpost" inszeniert.

a)

Allerdings ist nur die erste Mitteilung als eindeutige Behauptung aufgestellt, während es zu den beiden weiteren Äußerungen heißt, es stelle sich die Frage, ob dem so sei. In möglicher Würdigung nimmt das Berufungsgericht an, daß der Beklagte diese Mitteilungen in Frageform als feststehend beklage. Hierzu weist, es insbesondere auf die weiteren Ausführungen in dem beanstandeten Artikel hin, was der an den Rechtsstaat glaubende Bürger "von diesen erschreckenden Hintergründen" halten solle. Die Deutung des Berufungsgerichts wird auch durch die folgenden Ausführungen gestützt: "Wielange gedenkt man noch mit den Mitteln der Denunziation und des Rufmordes den Glauben an unseren Staat und die Sicherheit der Demokratie zu gefährden, ja, zu zerstören?".

Damit geht das Berufungsgericht bei seiner Würdigung von der zutreffenden Rechtsauffassung aus, daß entscheidend der Sinn ist, der sich nach dem Gesamtinhalt, der Äußerung dem unbefangenen Leser aufdrängte So kann, wie allgemein anerkannt ist, die Äußerung eines Verdachts, einer Vermutung oder einer Möglichkeit und das Aufwerfen einer Frage genügen (Erman/Drees BGB 4. Aufl. § 824 2 c; Helle, Der Schutz der persönlichen Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht S. 34).

b)

Zu Unrecht wendet sich die Revision gegen die Annahme, es handele sich um Tatsachenbehauptungen, und meint, es liege eine Meinungsäußerung vor.

Die Frage, ob der "Spiegel" die Veröffentlichung in der "Frankenpost" inszeniert hat, ist ebenso wie die, ob ihm die Information über Dr. R. schon vor der Verhandlung zur Verfügung stand und ob der Redakteur N. des "Spiegel" von der "Frankenpost" kommt, durchaus einer objektiven Klärung zugänglich (vgl. Helle a.a.O. S. 30). Die Äußerungen bezogen sich auf etwas Geschehenes, das dem Beweis offensteht.

Ersichtlich wollte der Beklagte aufzeigen, daß der "Spiegel" den Artikel in der "Frankenpost" im Hinblick auf das noch ausstehende Verfahren gegen den Rechtsanwalt Dr. Josef A. "inszeniert" habe. Das zeigt einmal sein Hinweis auf die Angelegenheit Dr. J.. Dieses Anliegen wird noch deutlicher aus seiner Erklärung im Regensburger "Tages-Anzeiger" vom 15./16. Januar 1966 und in der "Passauer Neuen Presse" vom 21. Januar 1966 ("Der unschuldige Spiegel"). Letztlich wollte der Beklagte über diese Ereignisse hinausgehend darauf hinweisen, daß der "Spiegel" seine Stellung dazu mißbrauche, auf die Besetzung des jeweiligen Spruchkörpers der obersten Gerichte - das meint das Berufungsgericht mit "Personalpolitik" - Einfluß zu nehmen. Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht in letzterem eine Meinungsäußerung erblickt, steht der Charakter dieses subjektiven Werturteils keineswegs derart im Vordergrund, daß die Anwendung des § 824 BGB ausscheidet. Der tatsächliche Gehalt der Äußerung ist entgegen der Annahme der Revision nicht so substanzarm (vgl. BGHZ 45, 296, 304 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] mit weiteren nachweisen), daß er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt. Vielmehr kommt dem Tatsachenkern, der "Spiegel" habe - ebenso wie im Fall Dr. J. - den Artikel in der "Frankenpost" inszeniert, um den Senatsvorsitzenden Dr. R. im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren auszuschalten, eine überragende Bedeutung zu, auf dem sich die Schlußfolgerung erst aufbaute.

2.

Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsurteils sind die beanstandeten Tatsachenbehauptungen unwahr.

3.

Die Revision versucht darzutun, daß der Beklagte die Behauptungen unter dem Schutz berechtigter Interessen aufgestellt habe. Hierauf kommt es in diesem Verfahren rechtlich schon deshalb nicht an, weil die Klägerin Rechtsschutz nur für die Zukunft in der Form der Unterlassung begehrt und der Beklagte nur mit diesem Inhalt verurteilt worden ist. An der Wiederholung einer Behauptung, deren Unwahrheit feststeht, kann aber niemand ein berechtigtes Interesse haben (Helle a.a.O. S. 14 mit weiteren Nachweisen; S. 43 N. 40; S. 52 zu N. 15; vgl. Erman/Weitnauer BGB 4. Aufl. Anh. zu § 12 Bem. 8 d bb).

4.

Das Berufungsgericht erachtet das Unterlassungsbegehren nach den §§ 824, 1004 BGB für begründet. Diese Annahme ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 824 BGB ist nicht erforderlich - und das gilt ebenso für ein auf diese Bestimmung gestütztes Unterlassungsbegehren -, daß die unwahren Tatsachenbehauptungen geeignet sind, den Kredit eines anderen zu gefährden; gleichgestellt ist die Eignung, sonstige Nachteile für Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen. Daß die beanstandeten Behauptungen in diesem Sinne geeignet sind, die errungene wirtschaftliche Stellung und die darüber hinausgehenden wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der Klägerin zu beeinträchtigen, konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum bejahen. Wie der Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen zeigt, meint das Berufungsgericht solche Schäden, wenn es die Äußerungen als "kreditschädigend" bezeichnet; so erörtert es, ob sie "wirtschaftliche Lebensinteressen" der Klägerin verletzen. Ob eine solche Entwicklung eingetreten ist, bleibt demgegenüber rechtlich ohne Belange Entscheidend ist lediglich die Eignung im Zeitpunkt der Behauptung.

Schon deshalb kommt es auf die Verfahrensrügen nicht an, das Berufungsgericht sei dem unter Beweis gestellten Vorbringen des Beklagten nicht nachgegangen, daß durch das Vorgehen gegen den Senatspräsidenten Dr. J. die Leserzahl des "Spiegel" nicht verringert und die Finanzkraft der Klägerin nicht geschwächt worden sei. Der Revision kann auch nicht zugegeben werden, die Feststellung des Berufungsgerichts, die beanstandeten Tatsachenbehauptungen seien für solche Schädigungen geeignet, habe nicht einmal im Sachvortrag der Klägerin eine hinreichende Grundlage. Im übrigen hat die Klägerin - ohne daß das erforderlich gewesen wäre - auf die Vorschrift des § 824 BGB hingewiesen.

5.

Ohne Rechtsirrtum bejaht das Berufungsgericht die Wiederholungsgefahr.

Der Beklagte hat die beanstandeten Tatsachenbehauptungen am 20./21. November 1965 in der Wochenendausgabe der Regensburger Tageszeitung "Tages-Anzeiger" veröffentlicht und am 24. November 1965 in der Würzburger "Deutschen Tagespost" sowie in den "Passauer Nachrichten" wiederholt. Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß strenge Anforderungen an den Nachweis zu stellen sind, die einmal vorhandene Wiederholungsgefahr sei weggefallen (Helle a.a.O. S. 13 mit weiteren Nachweisen). Bei einem bereits erfolgten Angriff liegt in der Regel die Wiederholungsgefahr nahe und es bedarf der Darlegung besonderer Umstände, wenn diese Vermutung im Einzelfall widerlegt werden soll (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 = LM GG Art. 5 Nr. 19). Im vorliegenden Fall hat der Tatrichter sich nicht von der Beseitigung der einmal entstandenen Wiederholungsgefahr zu überzeugen vermocht. Er weist darauf hin, bei der Vielzahl der Auseinandersetzungen zwischen den Parteien liege es nahe, daß die beanstandeten Äußerungen später in einem der Bücher des Beklagten wieder auftauchten. Die späteren Veröffentlichungen vom 15./16. Januar 1966 und vom 21. Januar 1966 läßt das Berufungsgericht deshalb nicht genügen, weil der Beklagte nicht eindeutig von seinen Aussagen abgerückt sei: Die vermeintliche Berechtigung seiner in Fragen eingekleideten Tatsachenbehauptungen habe er dadurch erneut zur Diskussion gestellt, daß er den gesamten Sachverhalt wiederholt und sein Petitum als "naheliegende Frage" bezeichnet habe; den Wahrheitsgehalt der Antwort der Klägerin habe er durch den Hinweis in Zweifel gezogen, es sei "erstaunlich", daß sie aus ihrem Archiv weniger über die Vergangenheit des Richters R. wisse als die "Frankenpost"; erst danach habe er - verklausuliert und deshalb völlig unklar - "der verneinenden Antwort des "Spiegel" auf seine Fragen Raum" gegeben. Gegen die Würdigung des Tatrichters, diese späteren Veröffentlichungen stellten somit keinen hinreichenden Widerruf seiner früheren Presseveröffentlichung dar, die eine Beseitigung der entstandenen Wiederholungsgefahr erwiesen, ist rechtlich nichts zu erinnern.

6.

Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß dem Beklagten durch das Berufungsurteil nicht nur die ausdrückliche, sondern auch die andeutungsweise Aufstellung der im Urteilsspruch genannten Behauptungen verboten wird, weil es insoweit an der Bestimmtheit des geforderten Unterlassens fehle. Allerdings geht es nicht an, ein Urteil auf Unterlassung allgemein dahin zu fassen, daß der Beklagte Äußerungen, welche den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin zu gefährden geeignet sind, zu unterlassen habe. Abzustellen ist vielmehr auf die bestimmte Gefahr einer konkreten der Klägerin drohenden Verletzung. Im Urteil ist daher deutlich auszusprechen, welchen Inhalts die untersagten Äußerungen sind. Andererseits soll das Urteil aber den Kern der rufgefährdenden Äußerungen treffen, damit sie nicht in anderer Fassung erneut vorgebracht werden können, ohne von der Vollstreckungswirkung des Unterlassungsurteils erfaßt zu werden. So liegt der Fall hier. Ersichtlich will das Berufungsurteil die Möglichkeit treffen, daß die verbotenen Äußerungen nicht in ausdrückliche Behauptungen sondern - wie in den beanstandeten Veröffentlichungen bereits geschehen - in die schwächere Form von Fragen, Aufzeigen von Möglichkeiten usw. gekleidet werden.

7.

Nach alledem war die Revision unbegründet und mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.