Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit Männern in mehreren Fällen - zum Teil fortgesetzt begangen, zum Teil tateinheitlich zusammentreffend - (§§ 175 Abs. 1 Nr. 1 a.F, 73, 74 StGB) zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts; sie hat zum Strafausspruch Erfolg.

I.

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ergibt, daß das Hauptverfahren in allen abgeurteilten Fällen wirksam eröffnet worden ist.

1.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 4. April 1973 wegen eines Teils der später abgeurteilten Taten Anklage zum Jugendschöffengericht erhoben (Bd. II Bl. 23 ff d.A.). Diese Anklage wurde durch Beschluß vom 3. Mai 1973 zugelassen (II 29 d.A.), Hauptverhandlung wurde auf den 27. Juli 1973 anberaumt (Verfahren 22 Ls 8/73). Am 9. Juli 1973 hatte die Staatsanwaltschaft wegen weiterer einschlägiger Taten eine zweite Anklage zum Jugendschöffengericht erhoben (Verfahren 22 Ls 14/73 - I 66 d.A.) und beantragt, die beiden Verfahren zu verbinden.

Im Hauptverhandlungstermin vom 27. Juli 1973 war ein wesentlicher Belastungszeuge nicht erschienen. Nachdem der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger auf die Einhaltung der Fristen im Verfahren 22 Ls 14/73 verzichtet hatten, erließ das Jugendschöffengericht folgenden Beschluß (II 36 d.A.):

"1.
Die Verfahren 22 Ls 8/73 und 22 Ls 14/73 ... werden zum Zwecke der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

2.
Nach Verzicht des Angeklagten und des Verteidigers auf Einhaltung der Fristen wird die Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht ... beschlossen auch in dem Verfahren 22 Ls 14/73.

3.
....

4.
(Ergänzung des Haftbefehls bezüglich des Verfahrens 22 Ls 14/73)".

Sodann hat das Jugendschöffengericht mit weiterem Beschluß die Sache an die Jugendkammer des Landgerichts verwiesen, weil seine Strafgewalt nicht ausreiche. Prozeßhandlungen gemäß § 243 Abs. 2 bis 4 hat das Jugendschöffengericht nicht vorgenommen.

2.

Der wiedergegebene Beschluß stellt in Nr. 2 einen wirksamen Eröffnungsbeschluß bezüglich der zweiten Anklage dar. Zwar entspricht der Beschluß nicht dem Wortlaut des § 207 Abs. 1 StPO; denn danach "läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu". Das gefährdet aber nicht die Wirksamkeit des Beschlusses. Mag es auch zweckmäßig sein, sich zur Vermeidung von Zweifeln an den Wortlaut des Gesetzes zu halten, so genügt doch für die Eröffnung des Hauptverfahrens die schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, daß es die Anklage zur Hauptverhandlung zulasse (vgl. Eb. Schmidt, Lehrkommentar Nachtrag § 207 StPO Rdn 21; KMR Müller/Sax, StPO 6. Aufl. § 207 Anm. 3 a (5)). ist mit dem Beschluß, in dem nach Aktenzeichen genau umrissenen Verfahren die Hauptverhandlung durchzuführen, in einer jeden Zweifel ausschließenden Bestimmtheit geschehen. Daß der Beschluß in einer Hauptverhandlung erging, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil in diesem Termin nicht zur Sache verhandelt, sondern lediglich die Verweisung an das Landgericht ausgesprochen worden ist.

Auf die Wirkung des Verweisungsbeschlusses (§ 270 Abs. 3 StPO) braucht danach nicht weiter eingegangen zu werden.

II.

Die Sachrüge deckt nach dem zur Zeit der Aburteilung geltenden Recht keinen Rechtsfehler auf.

Die Feststellungen tragen den Schuldspruch auch zur subjektiven Tatseite. Bezüglich der mißbrauchten Lehrlinge Ö. und W. stellt der Tatrichter fest, der Angeklagte habe deren Alter zwar auf 18 Jahre geschätzt, habe aber ein geringeres Alter billigend in Kauf genommen (UA S. 7, 8). Damit ist der bedingte Vorsatz hinreichend dargetan. In den Fällen S. und Sc. - die beide 16 Jahre alt waren - führt das angefochtene Urteil aus, der Angeklagte habe deren Alter "auf mindestens 17 Jahre" geschätzt; diese Formulierung könnte insofern mißverständlich sein, als es für die Strafbarkeit nicht auf ein Mindestalter, sondern auf ein Höchstalter des Tatopfers ankommt (nach altem Recht 21 Jahre, nach neuem Recht 18 Jahre). Jedoch ist dem Urteilszusammenhang mit Sicherheit zu entnehmen, daß die Jugendkammer davon ausging, der Angeklagte habe bei diesen beiden Tatopfern bezüglich eines Alters zwischen 17 und 18 Jahren mit direktem Vorsatz gehandelt. Das ergibt sich schon daraus, daß sie bei Ö. und W. den bedingten Vorsatz näher begründete, aber bei S. und Sc. angesichts der mitgeteilten Feststellung als selbstverständlich davon ausging, daß jede Altersstufe ab dem 17. Lebensjahr vom Vorsatz des Angeklagten umfaßt werde. Mit der von der Bundesanwaltschaft für bedenklich angesehenen Wendung sollte offenbar gesagt werden, der Angeklagte habe möglicherweise das wahre Alter des Tatopfers gekannt, doch werde zu seinen Gunsten der Vorsatz erst für ein Alter von 17 Jahren angenommen.

III.

Das Revisionsgericht hat jedoch nach § 354 a StPO zu berücksichtigen, daß § 175 StGB inzwischen durch das 4. Strafrechtsreform-Gesetz im Sinne der Milderung geändert worden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGH, Beschluß vom 29. Januar 1974 - 1 StR 576/73 -).

1.

Daß die sexuellen Handlungen des Angeklagten nach ihrer Intensität (Mundverkehr) auch den Tatbestand des § 175 StGB n.F. erfüllen, bedarf keiner weiteren Begründung. Den Schuldspruch kann der Senat von sich aus umstellen.

2.

Die Strafdrohung des § 175 StGB ist zwar hinsichtlich des Strafrahmens für die Freiheitsstrafe unverändert geblieben, doch ist in der Neufassung wahlweise neben die Freiheitsstrafe Geldstrafe getreten. Auch wenn nach Sachlage für die hier abgeurteilten Taten eine Geldstrafe kaum in Betracht kommt, kann der Senat doch nicht ausschließen, daß der Tatrichter angesichts der in der neuen Strafdrohung zum Ausdruck gekommenen veränderten Gesamtwertung durch den Gesetzgeber eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängen würde. Der Strafausspruch ist daher aufzuheben.

3.

Zu der von der Revision erstrebten Anwendung des § 175 Abs. 2 Nr. 2 StGB n.F. muß der Senat danach nicht mehr Stellung nehmen. Es sei lediglich darauf hingewiesen, daß diese Vorschrift nach ihrer Entstehungsgeschichte in erster Linie für Fälle gedacht ist, in denen die Initiative zu der Tat von dem Jüngeren ausgegangen ist, dieser z.B. den Täter verführt hat und daher nicht eigentlich als Opfer der Tat angesehen werden kann (BT-Drucks. 7/514 S. 8; vgl. Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 175 Rdn. 9; weiteres Beispiel bei Dreher, StGB 34. Aufl. § 175 Anm. 7). So aber liegt es hier wohl nicht.