Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.08.1986, Az.: BVerwG 1 D 29.86

I.

1.

Das Schöffengericht B. verhängte gegen den Beamten durch rechtskräftiges Urteil vom 12. Juni 1985 wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit Verwahrungsbruch eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die es gegen Zahlung einer Buße von 3.000 DM zur Bewährung aussetzte. Der Beamte hatte 1983 und 1984 der von ihm geführten Schalterkasse wiederholt gegen Einlage ungedeckter Barschecks Geld entnommen, in einem Fall den bereits verbuchten Scheck wieder an sich genommen und vernichtet sowie durch unsachgemäße Betreuung des Verbrauchsnachweises über Postverpackungen einen Fehlbetrag von 355,30 DM verursacht.

2.

Das Bundesdisziplinargericht, Kammer II - ... -, hat den Beamten in dem wegen des strafgerichtlich abgeurteilten Sachverhalts und einer weiteren Pflichtverletzung eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren durch Urteil vom 21. Januar 1986 aus dem Dienst entfernt und ihm einen Unterhaltsbeitrag von fünfundsiebzig vom Hundert des erdienten Ruhegehalts für acht Monate bewilligt.

Das Gericht ist, teilweise entsprechend seiner gesetzlichen Bindung an die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil, von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

a)

Als Betriebsleiter und Beamter im Kassendienst beim Postamt N. nahm der Beamte wiederholt Bargeld aus der von ihm geführten Kasse und legte dafür auf sein eigenes Konto gezogene, zunächst ungedeckte Postbarschecks ein, die er den Kassenvorschriften zuwider zunächst einige Tage später, in der Folgezeit sogar erst Wochen später verrechnete. Er verbrauchte das Geld für sich. Der Deutschen Bundespost entstand dadurch ein Zinsverlust von ca. 200 DM.

Im einzelnen entnahm er gegen ungedeckte Postbarschecks, die zusammen mit der Kasse jeweils von seiner Nachfolgerin im Kassendienst übernommen wurden, folgende Beträge:

aa)

Am 9. Februar 1983 600 DM gegen einen entsprechenden Scheck, den er am 16. Februar 1983 durch zwei andere Schecks über insgesamt 700 DM ersetzte; einer davon über 50 DM wurde am 24. Februar 1983, der zweite über 650 DM am 1. März 1983 abgebucht;

bb)

am 9. März 1983 700 DM gegen Übergabe eines Schecks, den er am 10. März nach Bareinzahlung von 200 DM durch einen Scheck über 500 DM und, nachdem er am 15. März 1983 weitere 100 DM der Kasse entnommen hatte, durch einen anderen, später durch Bareinzahlung eingelösten Scheck über 600 DM ersetzte;

cc)

am 30. März 1983 1.650 DM gegen einen Scheck, den er während seiner Dienstzeit der Kasse wieder entnahm, um die Überziehung des Kreditrahmens seines Postscheckkontos zu vermeiden;

dd)

am 4. Juni 1983 1.700 DM gegen einen Scheck, der sich bis zum 9. Juni 1983 bei der Kasse befand;

ee)

am 20. Juli 1983 660 DM gegen einen erst am 25. Juli 1983 verrechneten Scheck;

ff)

am 14. September 1983 1.600 DM gegen einen noch am 23. September 1983 bei der Kasse befindlichen Scheck;

gg)

am 5. Oktober 1983 1.700 DM gegen einen noch am 7. Oktober 1983 nicht weitergeleiteten Scheck über diesen Betrag;

hh)

Anfang Oktober 1983 weitere 2.200 DM gegen einen entsprechenden Scheck, der sich noch am 8. Oktober 1983 bei der Kasse befand, am 10. Oktober 1983 abgerechnet wurde, was aber nur dadurch möglich war, daß der Beamte am 12. Oktober 1983 telegrafisch 2.500 DM auf sein Postscheckkonto überwies, um eine Kreditüberziehung zu vermeiden.

ii)

Am 2. November 1983 legte der Beamte einen Scheck über 1.500 DM zur Kasse, der erst am 4. November 1983 abgerechnet wurde.

kk)

Am 23. November 1983 verrechnete er einen schon zur Kasse gebrachten Scheck über 1.000 DM vor Beginn einer Kassenprüfung auf eine Auszahlungsliste und legte das entsprechende Bargeld in die Kasse. Durch diese Manipulation war sein Konto am Buchungstag, dem 25. November 1983, überzogen.

ll)

Am 16. Dezember 1983 buchte er einen in der Kasse befindlichen Scheck über 1.400 DM, um dem Kassenprüfer eine ordnungsgemäß geführte Kasse vorzutäuschen. Nach dem Ende der Prüfung verbuchte er auf der entsprechenden Einzahlungsliste 1.500 DM als Einzahlung auf sein Postgirokonto, legte jedoch kein Bargeld zur Kasse, sondern einen ungedeckten Scheck über 1.500 DM.

mm)

In der Zeit vom 21. Dezember 1983 bis zum 4. Juli 1984 entnahm er ständig der Postkasse weiteres Bargeld. Der Betrag von zunächst 1.500 DM änderte sich in der Folgezeit durch Einzahlungen oder weitere Entnahmen. Entsprechend dem jeweiligen Schuldsaldo hinterlegte er Postbarschecks, die aber nicht gedeckt waren, so für die Zeit vom 21. Dezember 1983 bis 10. Januar 1984 einen Scheck über 1.500 DM, vom 11. bis 17. Januar 1984 über 1.650 DM, vom 18. bis 24. Januar 1984 über 1.900 DM, vom 25. Januar bis 7. Februar 1984 über 2.200 DM, vom 8. Februar bis 18. März 1984 über 2.400 DM, vom 19. bis 27. März 1984 über 3.100 DM, am 28. März 1984 einen solchen über 3.350 DM, vom 4. bis 8. April 1984 über 1.200 DM, vom 9. bis 27. April 1984 über 3.800 DM, vom 28. April bis 22. Mai 1984 über 4.800 DM, vom 23. Mai bis 6. Juni 1984 über 5.400 DM, vom 7. bis 12. Juni 1984 über 5.500 DM, vom 13. Juni bis 3. Juli 1984 einen Postbarscheck über denselben Betrag und schließlich am 4. Juli 1984 einen Scheck über 4.150 DM, der am 5. Juli 1984 durch seine Kassennachfolgerin abgerechnet wurde.

b)

Der Beamte war auch mit der Betreuung des Verbrauchsnachweises über Postverpackungen betraut. Während des genannten Tatzeitraums entstand ein Fehlbetrag von 355,30 DM dadurch, daß mehr Postverpackung verkauft als von dem Beamten im Verbrauchsnachweis eingetragen und verrechnet wurde.

c)

Am 28. Juni 1982 wurde beim Postamt N. eine Geldscheintasche mit angeblich 5.000 DM aufgegeben, in der sich jedoch nur 4.600 DM befanden. Dies wurde dem Postamt W. am 29. Juni 1982 fernmündlich und dann durch ein "Anrechnungsschreiben" der Hauptkasse des Postamts H. über 400 DM nochmals mitgeteilt. Gemäß der dadurch veranlaßten Verrechnung mit der Hauptkasse hätte dieser Betrag in der vom Beamten geführten Kasse als Mindereinnahme von 400 DM verbucht werden müssen. Das geschah aber nicht. In der Zeit vom 3. Juli bis 22. Oktober 1982 wurde vielmehr lediglich im Übergabebuch dieser Kasse eine Position "400 DM Anr." vermerkt. Zugleich fertigte der Beamte einen Zettel mit dem Vermerk "Anrechnungsschreiben 400 DM wird noch erledigt". Am 9. Juli 1982 bat er die Amtsstellenleitung schriftlich, einen Kassenausgleich vorzunehmen. Da das nicht geschah, wurde der Zettel bei jeder Übergabe der Kasse weitergegeben und bei Kassenprüfungen gegen Bargeld oder Postgiroscheck vorübergehend ausgetauscht, um so den Kassenprüfern eine ordnungsgemäß geführte Kasse vorzutäuschen.

3.

Der Beamte gibt diesen Sachverhalt zu. Hinsichtlich des Verkaufs von Postverpackungen meint er, daß auch andere Täter in Frage kämen. Diesem Hinweis hat das Bundesdisziplinargericht jedoch im Hinblick darauf die disziplinarrechtliche Beachtung versagt, daß die tatsächlichen, insoweit auf Veruntreuung im Rechtssinne hinweisenden Feststellungen des Urteils im sachgleichen Strafverfahren bindend seien und ein Anlaß zur Lösung nicht bestehe.

4.

Das Bundesdisziplinargericht hat diesen Sachverhalt als Verletzung der Pflichten zu uneigennütziger Amtsausübung, zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten im Dienst sowie zur Beachtung der Anordnungen und allgemeinen Richtlinien der Vorgesetzten und damit als schuldhaftes Dienstvergehen nach §§ 54 Satz 2 und Satz 3, 55 Satz 2, 77 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes gewertet. Es hat die Entfernung aus dem Dienst für geboten erachtet und dabei die Entnahme eines Betrages von 1.650 DM gegen Vernichtung des ursprünglich zur Kasse gelegten Postbarschecks in den Vordergrund gestellt. Milderungsgründe, die ausnahmsweise die Fortsetzung des hiernach aufzulösenden Beamtenverhältnisses rechtfertigen könnten, hat es nicht für gegeben erachtet; insbesondere könne die vom Beamten geltend gemachte Alkoholsucht ihn nicht entscheidend entlasten.

5.

Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Berufung gegen dieses Urteil bittet der Beamte, ihn in ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 herabzustufen. Er beruft sich auf eine sich über Jahre entwickelnde Alkoholabhängigkeit, die ursächlich für seine dienstlichen Verfehlungen gewesen sei und die er bisher aus Scham seiner Ehefrau und seiner Verwandtschaft sowie der engeren Nachbarschaft gegenüber verschwiegen habe. Auch, meint er, sei der Umstand 30 jähriger einwandfreier Dienste nicht ausreichend gewürdigt worden.