Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.11.1975, Az.: 3 StR 403/75

Im Falle III der Urteilsgründe haben die Angeklagten von den Eheleuten Si. sowie von den Eheleuten Sc. Personalausweise, einen Führerschein sowie Lohnbescheinigungen erschwindelt. Diese Gegenstände haben - von möglichen besonderen Fallgestaltungen, die hier nicht vorliegen, abgesehen - für den rechtmäßigen Besitzer keinen Vermögenswert (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - 4 StR 397/71 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1972, 17). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß abhanden gekommene Personalausweise und Führerscheine nicht ohne Geldaufwendungen (Gebühren) für den rechtmäßigen Inhaber wieder zu ersetzen sind. Er stellt lediglich einen Folgeschaden dar, der einem vom Täter eines Betrugs erstrebten Vermögensvorteil nicht entspricht. Die Angeklagten durften daher in diesem Falle nicht wegen Betrugs verurteilt werden.

Mit dem Schuldspruch entfallen zugleich die gegen D. verhängte Jugendstrafe sowie die sechsmonatige Freiheitsstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe, zu denen das Landgericht den Angeklagten Steiner verurteilt hat. Dagegen sind die beiden anderen Einzelfreiheitsstrafen von der Verurteilung wegen Betrugs in dem bezeichneten Fall ersichtlich unberührt geblieben. Die Aufhebung der Gesamtstrafe hat auch den Wegfall des gegen den Angeklagten S. verhängten Berufsverbots zur Folge (vgl. BGHSt 14, 381), so daß darüber neu zu entscheiden sein wird.

Die zu neuer Entscheidung berufene Strafkammer wird die Sache auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Unterschlagung (§ 246 StGB) zu prüfen haben. Die Bundesanwaltschaft hat erklärt, daß sie wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 248 a StGB).