1.

Das Oberlandesgericht führt aus, im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts seien die Voraussetzungen des § 10 HessAufbauG erfüllt gewesen; insbesondere könne die Beklagte nicht mit dem Einwand durchdringen, für die Ausübung des Vorkaufsrechts habe kein öffentliches Interesse bestanden. Die für die Ausübung des Vorkaufsrechts erforderliche Rechtsgültigkeit des Kaufvertrags sei nicht dadurch wieder nachträglich in Frage gestellt worden, daß der Kreisausschuß die von ihm erteilte Wohnsiedlungsgenehmigung widerrufen habe. Denn nach § 80 VerwGO habe der von der Klägerin gegen diesen Widerruf erhobene Widerspruch und deren anschließende Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung gehabt. Einen Verzicht der Klägerin auf das Vorkaufsrecht, den die Beklagte auf einen vorausgegangenen Schriftwechsel des Notars E. namens der Frau L. mit der Klägerin geführten Schriftwechsel stützt, lehnte das Berufungsgericht ab.

2.

a)

Auf die Verfahrensrügen der Revision zu den Feststellungen des Berufungsgerichts über das öffentliche Interesse an der Ausübung des Vorkaufsrechts kann die Revision insoweit nicht gestützt werden, als hierdurch eine Verletzung des § 10 HessAufbauG geltend gemacht wird, weil diese Gesetzesvorschrift kein Bundesrecht darstellt und auch keine Geltung über den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) hinaus hat (§ 549 Abs. 1 ZPO; vgl. Urteil des Senats vom 4. März 1964 - V ZR 136/63 unter II. a).

Der in der mündlichen Verhandlung erhobene Angriff gegen die Ablehnung des Verzichts auf das Vorkaufsrecht an der umstrittenen Parzelle erweist sich als erfolglos, da die Begründung des Berufungsgerichts in diesem Punkt keinen Rechtsfehler erkennen läßt.

Nach der fehlerfreien Genehmigung des Kaufvertrags durch die zuständige Behörde erlangte der Kaufvertrag zwischen der Beklagten und den Nebenintervenienten volle Wirksamkeit. Diese bürgerlich-rechtliche Folge vermochte der spätere Widerruf der Genehmigung nicht wieder aufzuheben, einerlei ob sich dieser Widerruf als rechtsunwirksamer (nichtiger), oder nur als unrechtmäßiger (anfechtbarer) Verwaltungsakt darstellte (vgl. dazu Bullinger, BGV 1957, 761, 763 mit Nachweisen). Ein Fall der erschlichenen Genehmigung liegt nicht vor; der Widerruf und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten ergeben vielmehr, daß gar nicht der Übergang des Eigentums auf die Nebenintervenienten verhindert, als vielmehr derjenige auf die Klägerin im Öffentlichen Interesse nicht gebilligt und vermieden werden sollte, nachdem sich die Klägerin die Genehmigung des Kaufvertrags als solche entgegen den Vorstellungen der Genehmigungsbehörde zunutze machen wollte.

b)

Wie sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils unter III 3 auf Seite 11 ergibt, geht das Oberlandesgericht davon aus, daß der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Hessischen Aufbaugosetz der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden kann, die Ausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde sich sonach als privatrechtliches Handeln darstellt (vgl. zu der Regelung im Rheinland-Pfälzischen Gesetz über den Aufbau in den Gemeinden vom 1. August 1949 das Urteil des Senats vom 21. November 1961, BGHZ 36, 155, 157 f) [BGH 21.11.1961 - V ZR 73/60]. Unter diesem Gesichtspunkt prüft das Berufungsgericht verschiedene Einwände der Beklagten und führt dazu aus: Auch der Einwand der Beklagten, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts werde ein baurechtswidriger Zustand geschaffen, erweise sich insofern als nicht stichhaltig, als dieser bereits seit Jahrzehnten besteht. Daß bisher die streitige Parzelle und das Hausgrundstück der Nebenintervenienten eine wirtschaftliche Einheit bildeten und sich mithin der zu geringe Grenzabstand praktisch nicht auswirkte, sei unerheblich, da nach § 25 HessBauO nicht die wirtschaftliche, sondern die grundbuchmäßige Grenze entscheidend sei. Schließlich könne sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts insofern mißbräuchlich sei, als durch sie den Nebenintervenienten die Möglichkeit genommen werde, ein Grundstück zu erwerben, das hinsichtlich der einzuhaltenden Grenzabstände den Erfordernissen der Hessischen Bauordnung entspreche. Denn wenn, wie mangels Beweises des Gegenteils angenommen werden müsse, die Klägerin das Grundstück zur Wahrung öffentlicher Interessen zu erworben beabsichtige, so müßten demgegenüber diejenigen des durch die Sozialbindung seines Eigentums von vornherein beschränkten Dritten zurücktreten. Diese Ausführungen halten einer Überprüfung nicht stand.

Das Begehren der Klägerin läuft auf die Verhinderung der Wiedervereinigung des Eigentums der beiden Grundstücksparzellen 594/110 und 418/111 in einer Hand sowie auf die Auflösung der wirtschaftlichen Grundstückseinheit und damit auch auf Verhinderung der mit der Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde nach dem Wohnsiedlungsgesetz verfolgten Ziele hinaus. Dieses Gesetz bezweckte, innerhalb bestimmter Siedlungsgebiete eine Ordnung des Bodens herbeizuführen, die sowohl städtebaulichen Interessen als auch den Interessen der Eigentümer von Baugrundstücken gerecht werden sollte. Zu dieser Zielsetzung gehörte auch eine zweckmäßige Aufteilung des für die Bebauung zur Verfügung stehenden Grund und Bodens, insbesondere auch die Verhinderung einer der sachgemäßen Bebauung entgegenstehenden Aufteilung von Grundstücken. Wie sich aus dem Widerruf der Wohnsiedlungsgenehmigung und dem Einspruchsbescheid des Regierungspräsidenten ergibt, hat die Wohnsiedlungsbehörde dieses Ziel auch im vorliegenden Fall verfolgt, in welchem die Besonderheit darin besteht, daß eine frühere, der bebauten Grundstückseinheit abträgliche Abtrennung durch Wiedervereinigung beider Grundstücke in einer Hand behoben werden sollte. Daher war hier als Genehmigungstatbestand nicht nur die Veräußerung der Parzelle 418/111 an einen Dritten überhaupt von Bedeutung, sondern es war die Veräußerung an den Eigentümer des bebauten Teils des früher in einer Hand befindlichen Anwesens entscheidend; überdies konnte die seit der Abtrennung bestehende Gefahr gebannt werden, daß durch die Entziehung des Besitzes an der Parzelle 418/111 aus der Hand des Eigentümers der bebauten Parzelle der Grenzabstand zum Nachbarn sich dermaßen verkleinerte, daß der Gebrauch des bebauten Grundstücks wesentlich beeinträchtigt, die Lage des Baus sogar bauordnungswidrig wurde. Werden aber die durch die Genehmigung verfolgten Ziele nur durch die Veräußerung an den Eigentümer des angrenzenden Grundstücks er reicht, durch den Eintritt eines anderen in den Kaufvertrag aber durchkreuzt, so liegt es nahe die Ausnutzung des Umstands, daß die Genehmigungsbehörde mit dem Eintritt eines Dritten nicht gerechnet und aus diesem Grund die Veräußerung unbeschränkt genehmigt hat, durch die vorkaufsberechtigte Klägerin als unzulässige Rechtsausübung zu würdigen. Dies trifft im vorliegenden Fall umso mehr zu, als das Vorkaufsrecht der Gemeinde seinerseits nicht frei verfügbar im Rahmen der Privatautonomie zu eigennützigen Zwecken, als vielmehr zur Durchführung öffentlicher Aufgaben eingeräumt ist (vgl. BGHZ 32, 383, 386[BGH 15.06.1960 - V ZR 105/59];  36, 155, 157) [BGH 21.11.1961 - V ZR 73/60]und deren Durchführung gerade auch die Beachtung der Zwecke des Wohnsiedlungsgesetzes erfordert. Auch das Vorkaufsrecht nach dem Hessischen Aufbaugesetz diente neben besonderen Verfahren (der Enteignung, der Eigentumsentziehung im Fluchtlinienverfahren, der Umlegung und dem Grenzausgleich; vgl. den Abschnitt III des Gesetzes) der Ordnung des Grund und Bodens; es hatte also, abgesehen von der Beschaffung von Bauland und von Land für öffentliche Anlagen, auch die zweckmäßige Gestaltung des Baugebiets und der Baugrundstücke selbst zum Ziel. Die Übertragung des Eigentums an der Parzelle 418/111 in die Hand eines Eigentümers, der diese Parzelle aus dem seither einheitlichen bebauten Anwesen herauslöste und diesem seine seither gewährleistete einheitliche und damit zweckmäßige Nutzung raubte, widerspräche dieser Zielsetzung in einem solchen Ausmaß, daß nur überragende und unabdingbare Interessen der Gemeinde gerade am Erwerb dieser 255 qm die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigen könnte. Diese maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sind der Klägerin spätestens mit dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten offenkundig geworden, wenn nicht gar, wie die Beklagte behauptet, die Vorgänge beider Übermittlung der Genehmigung schon auf eine geflissentliche Ausnutzung der allgemein gefaßten Genehmigung des Kreisausschusses hindeutet, deren sachliche Einschränkung auf den Erwerb durch den Eigentümer der Parzelle 594/110 nach den dargelegten Verhältnissen im vorliegenden Fall der Klägerin von vornherein nicht verborgen bleiben konnten.

Da unter solchen Umständen das Vorkaufsrecht nur unter der besonderen Voraussetzung eines überragenden und unabdingbaren Bedürfnisses der Klägerin an der Parzelle 418/111 geltend gemacht werden könnte, ohne dem Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung ausgesetzt zu sein, in dieser Hinsicht jedoch tatrichterliche Feststellungen fehlen, mußte das Urteil aufgehoben und zur Prüfung der genannten Voraussetzungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (§ 565 Abs. 1 ZPO). Bei dieser Prüfung könnte etwa bedeutsam sein, daß eine sachgemäße, im öffentlichen Interesse gebotene Verwendung des der Klägerin gehörigen angrenzenden Grundstücksareals ohne die Parzelle 418/111 überhaupt unmöglich wäre, oder daß es unmöglich wäre, die geplante Anlage ohne die strittige Parzelle und solchenfalls auch nicht anderwärts im erforderlichen Umfang einzurichten.

3.

Da die Entscheidung über die Kosten der Revision vom Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache abhängt, war auch diese Entscheidung dem Berufungsgericht zu übertragen.