I.

Nach Bejahung des Feststellungsinteresses führt das Berufungsgericht aus, daß die Vollmacht des Bürgermeisters S. nach Form (§ 71 Abs. 2 Satz 2 HessGO) und Inhalt gültig ist und der Vertreter seine Bevollmächtigung nicht habe den Verpflichteten mitzuteilen brauchen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei gegenüber allen Verkäufern (Verpflichteten) erfolgt; des Hinweises gegenüber Frau Emilie K., die Erklärung werde ihr gegenüber entsprechend ihrer dreifachen Rechtsstellung (Miteigentümerin, gesetzliche Vertreterin des Sohnes, Bevollmächtigte der Tochter) abgegeben, habe es nicht bedurft, da Frau K. aus den Umständen erkennbar gewesen sei, daß die Erklärung auch ihre von ihr vertretenen Kinder betreffe (§ 164 Abs. 3 i.V.m. § 164 Abs. 1 BGB). Mit dem Zugang der Erklärung an Frau K. sei die Erklärung ihr und den von ihr vertretenen beiden Kindern gegenüber gemäß § 130 BGB wirksam geworden, ohne daß die Erklärung etwa in dreifacher Ausfertigung hätte zugestellt werden müssen. Die Beklagte habe sich durch die Postzustellung nur Gewißheit über die Aushändigung der Erklärung verschaffen, nicht dagegen eine Fiktion für den Zugang im Sinn des § 132 BGB schaffen wollen.

Die Vollmacht der Tochter habe Frau K. auch zur Entgegennahme der Erklärung bevollmächtigt, das Vorkaufsrecht werde ausgeübt. Dies ergebe der der Vollmacht zugrunde liegende wirkliche Wille der Bevollmächtigenden. Danach habe die Vollmacht Bestand haben sollen, bis eine endgültige Regelung durch die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch erzielt gewesen sei.

Auch die Voraussetzungen, die das Aufbaugesetz materiell für die Ausübung des Vorkaufsrechts voraussetze, insbesondere das öffentliche Interesse an der Erlangung des Grundstücke lägen vor. Im öffentlichen Interesse läge nämlich, das Grundstück, das in den rechtskräftigen Bauleitplänen und dem Flächennutzungsplan als öffentliche Parkfläche ausgewiesen sei, seiner Bestimmung zuzuführen. Ob anderweitige Parkmöglichkeiten bestünden, könne dahingestellt bleiben. Die Planung selbst zu überprüfen, stehe dem Gericht bei der Prüfung des öffentlichen Interesses an der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zu.

II.

Die Angriffe der Revision sind nicht begründet.

a)

Soweit sich die Revision auf die Verletzung des § 71 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz HessGO oder des § 10 HessAufbauG stützt, ist sie unbegründet, da sich der Geltungsbereich dieser Gesetzesvorschriften nicht über den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt hinaus erstreckt (vgl. über die Bedeutung der in Darmstadt und Kassel errichteten Zivilsenate BGH LM ZPO § 549 Nr. 44, HessVersG Nr. 1, HessLBG Nr. 1) und diese Vorschriften auch kein Bundesrecht darstellen. Der Senat hat zwar für das in dem Schleswig-Holsteinischen und dem Hamburgischen Aufbaugesetz normierte Vorkaufsrecht ausgesprochen (Urteil vom 20. Februar 1963, V ZR 182/61 S. 6 f; Urteil vom 31. Januar 1964, V ZR 28/62 S. 9 ff), daß sich das Gemeindevorkaufsrecht als ein begrifflich selbständiges Sachgebiet innerhalb der Aufbaugesetze darstellt, damit auch als selbständige Rechtsmaterie im Sinn des Art. 125 GG anzusehen ist und schließlich der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern unterliegt (Art. 74 Nr. 18 GG). Auch wenn man dies für das Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Hessischen Aufbaugesetz unterstellt, nach welchem das Vorkaufsrecht erst mit dem Baugebietsplan entsteht und in erster Linie der Ordnung des Grund und Bodens dient, so hat im Zeitpunkt des Erlasses des Hessischen Aufbaugesetzes doch kein entsprechendes Reichsrecht vorgelegen, das durch das Landesaufbaugesetz abgeändert worden wäre. Das Gesetz über die Neugestaltung deutscher Städte vom 4. Oktober 1937 (RGBl I, 1054) räumte allerdings den betroffenen Gemeinden ein Vorkaufsrecht in einzelnen Bereichen ein (vgl. auch § 10 Abs. 5 HessAufbauG). Es bedarf keiner Prüfung, ob dieses Gesetz als partikuläres Reichsrecht im Gebiet der betroffenen Städte nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Staates noch wirksam war (vgl. das genannte Urteil des Senats vom 31. Januar 1964, V ZR 28/62), denn die Stadt D. war in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht einbezogen, so daß § 10 HessAufbauG jedenfalls auf diesem Gebiet kein Reichsrecht abgeändert hat und daher auch nicht Bundesrecht geworden ist.

b)

Die Revision unterstellt unter Hinweis auf BGHZ 32, 375, 382 [BGH 15.06.1960 - V ZR 191/58] der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, ob Bürgermeister S. nicht habe erklären müssen, worauf er seine Vertretungsmacht stützt. Abgesehen davon, daß diese Frage in dem angezogenen Urteil nur im Zusammenhang mit der Vertretung ohne Vertretungsmacht (§ 180 BGB) - welcher Fall hier nicht vorliegt - aufgeworfen ist, taucht diese Frage nur im Zusammenhang mit der Vertretung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch eine Organperson auf (vgl. auch § 56 Abs. 2 Satz 2 NRWGO). Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Frage des Hessischen Gemeinderechts, das jedenfalls in diesem Punkt nicht revisibel ist. Soweit das Bürgerliche Recht der Stellvertretung anzuwenden ist, bedurfte es nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts einer solchen Mitteilung nicht.

Die Auslegung der Vollmachtsurkunde vom 17. Dezember 1958 obliegt als Individualerklärung dem Tatrichter; eine Überprüfung der Auslegung durch das Revisionsgericht ist nur beschränkt (Verstoß gegen Auslegungsregeln, Erfahrungssätze, Denkgesetze) zulässig. Die Auslegung, die der Tatrichter vorgenommen hat, ist möglich und aus Rechtsgründen nicht angreifbar. Die Revision hat Rechtsverstöße bei der Auslegung nicht geltend machen können.

Dasselbe gilt für den Inhalt der Vollmacht, die Frau F. ihrer Mutter (der Frau Emilie K.) erteilt hat. Der Tatrichter hat diese Vollmacht dahin ausgelegt, daß Frau Kienzner auch zur Entgegennahme einer von Vorkaufsberechtigten etwa abgegebenen Erklärung bevollmächtigt sein sollte. Eine solche Auslegung der Vollmacht ist entgegen der Ansicht der Revision ebenfalls möglich. Die Revision hat in der mündlichen Verhandlung noch vorgetragen, daß die Vollmacht jedenfalls mit Abschluß des Kaufvertrags ihr Ende gefunden habe. Aber auch in diesem Punkt hat der Tatrichter eine Auslegung getroffen, die aus Rechtsgründen nicht anfechtbar ist. Die Ausführungen der Kläger in der Berufungsbegründung S. 2-3, auf die die Revision im übrigen Bezug nimmt, beziehen sich im wesentlichen auf die Auslegung des Landgerichts.

c)

Der Revision kann aber auch nicht darin gefolgt werden, die dreifache Rechtsstellung der Frau K. hätte auch bei der Zustellung zum Ausdruck gebracht werden müssen. Der Tatrichter hat unter Anwendung des § 164 Abs. 3 i.V.m. § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB mit Recht geprüft (vgl. RGZ 94, 140, 143, 144), ob schon die Umstände ergeben, daß die an Frau Kienzner gerichtete Erklärung nicht nur ihr selbst gegenüber, sondern auch gegenüber den beiden von ihr vertretenen Miteigentümern und Verkäufern erfolgen sollte. Es hat dabei den gesamten Sachvortrag berücksichtigt, seine Würdigung läßt keinen Rechtsverstoß erkennen.

Erst recht muß die Zustellungsurkunde nicht § 191 ZPO genügen, denn die Erklärung ist der Erklärungsempfängerin tatsächlich innerhalb der Erklärungsfrist zugegangen und damit in diesem Zeitpunkt wirksam geworden (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Weise die Willenserklärung übermittelt worden ist. § 132 BGB, nach welcher Vorschrift eine Willenserklärung unter bestimmten Umständen als zugegangen gilt, findet im vorliegenden Fall keine Anwendung. Dementsprechend spielt es auch keine Rolle, welchen Anforderungen eine Zustellung im Sinn dieser Vorschrift entsprechen muß.

d)

Der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung ist darin beizutreten, daß im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts der Vertrag voll wirksam, also auch die vormundschaftegerichtliche Genehmigung erteilt sein muß. Davon sind aber die Parteien und die Vorinstanzen offensichtlich auch ausgegangen.

III.

Da das angefochtene Urteil auch im übrigen keinen materiellen Rechtsverstoß zum Nachteil der Kläger erkennen läßt, war die Revision mit der Kostenfolge aus §§ 97, 100 ZPO zurückzuweisen.