Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.08.1989, Az.: 1 StR 382/89

1.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall 26 versehentlich zweier rechtlich zusammentreffender Körperverletzungen schuldig gesprochen. Den tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung ist jedoch zu entnehmen, daß er insoweit nur eine Körperverletzung begangen hat. Davon geht das Landgericht auch bei der Strafzumessung aus.

2.

Die Ablehnung der Versuchsmilderung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB hält in den hiervon betroffenen - im Tenor genannten - Fällen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat nach seiner Begründung - "der Angeklagte hatte in keinem Fall seinen Versuch ... freiwillig aufgegeben" (UA S. 118) - verkannt, daß der Angeklagte bei Freiwilligkeit des Rücktritts in diesen Fällen nicht zu verurteilen gewesen wäre (vgl. BGH StV 1985, 411; Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 23 Rdn. 3). Maßgebend für die Beurteilung der Versuchsmilderung ist eine Gesamtschau unter besonderer Berücksichtigung der wesentlich versuchsbezogenen Umstände, wie Nähe der Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und aufgewandte kriminelle Energie (BGHR StGB § 23 Strafrahmenverschiebung 2).

3.

Das führt auch zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß durch einen besonderen Strafzumessungsakt die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind (vgl. Dreher/Tröndle a.a.O. § 54 Rdn. 6), wenngleich nicht in jedem Fall eine Wiederholung der einzelnen Strafzumessungsgründe erforderlich ist. Der besonderen Erscheinungsform einer Serienstraftat ist aber in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen (BGHSt 24, 268, 270[BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, gleichartige Taten). Das gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - alle Taten ihre Wurzel in einer geradezu lehrbuchhaften Ausprägung einer krankheitswertigen Anomalie (UA S. 102 f.) haben. Die wiederholte Verwirklichung der gleichartigen Straftat ("Telefonterror" zu sexueller Befriedigung) gegen immer neue Opfer muß hierbei nicht Ausdruck einer sich steigernden rechtsfeindlichen Einstellung sein. Die Hemmschwelle kann angesichts der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aus ihm nicht voll anzulastenden Gründen vielmehr von Tat zu Tat niedriger geworden sein (vgl. BGHR a.a.O.).

Die Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe verlangt keine neuen Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand, insbesondere nicht zur Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die festgestellten Umstände sind lediglich neu zu würdigen, gegebenenfalls zu ergänzen.

4.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).